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·Fachbeitrag ·Urteilsgründe

Einlassung des Betroffenen muss in Urteilsgründen mitgeteilt sein

| In amtsgerichtlichen Entscheidungen wird häufig die Einlassung des Betroffenen nicht bzw. nicht ausreichend in den Urteilsgründen mitgeteilt. Diesen Fehler moniert das OLG Karlsruhe (15.9.16, 2 (7) SsBs 507/16-AK 173/16, Abruf-Nr. 189169). |

 

Das OLG verweist darauf, dass die Urteilsgründe in einem solchen Fall als lückenhaft anzusehen sind. Denn das Urteil lasse nicht erkennen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt habe, ob und wie sich der Betroffene eingelassen habe, ob der Richter der Einlassung folge oder ob und inwieweit er die Einlassung für widerlegt ansehe. Räume der Betroffene die Tat nicht in vollem Umfang glaubhaft ein, müssten die Urteilsgründe die tragenden Beweismittel wiedergeben und sich mit ihnen auseinandersetzen.

 

PRAXISHINWEIS | Die Einlassung muss auch mitgeteilt werden, wenn ihr das Gericht nur teilweise folgt und sie offensichtlich teilweise für widerlegt hält (vgl. zu der Problematik auch noch OLG Bamberg VA 09, 212; 15, 120; OLG Braunschweig VA 13, 174; OLG Celle VA 10, 192; OLG Hamm StraFo 03, 133; OLG Koblenz VA 10, 197; OLG Köln VA 11, 51; OLG Schleswig VA 14, 100).

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 209 | ID 44299180