18.10.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Fehler des AG bei Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbilds

| Die Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbilds hat früher die Rechtsprechung der Obergerichte intensiv beschäftigt. Zuletzt ist an dieser „Front“ Ruhe eingetreten, da letztlich alle maßgeblichen Fragen (mehrfach) entschieden sind. Nimmt doch noch einmal ein OLG Stellung, liegt das meist daran, dass das AG die Vorgaben der OLG nicht beachtet hat. |