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  • · Nachricht · Prozessrecht

    Bindungswirkung in der Probezeit

    Nach § 2a Abs. 2 S. 2 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 des § 2a Abs. 2 StVG an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Zu dieser Bindungswirkung hat nun das OLG Schleswig Stellung genommen.

     

    1. Keine Ausnahme von der Bindung im Einzelfall

    Eine Ausnahme von der Bindung im Einzelfall scheidet – selbst im Falle einer evidenten Unrichtigkeit – aus, wenn ein Betroffener es trotz bestehendem Anlass unterlässt, einen möglichen und ihm auch zumutbaren Rechtsschutz gegen die Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit oder Straftat in Anspruch zu nehmen und nötigenfalls auch die zur Durchbrechung der Rechtskraft vorgesehenen Rechtsbehelfe zu nutzen.

     

    2. Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar als Folge der OWi

    Die Fahrerlaubnisbehörde hatte die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar damit begründet, dass der Betroffene laut einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid auf einer BAB die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h überschritten hatte. Diese Ordnungswidrigkeit sei mit 200 EUR geahndet worden. Dem hatte sich das VG unter Hinweis auf § 2a Abs. 2 S. 2 StVG angeschlossen. Und auch das OVG Schleswig ist dem gefolgt (25.6.26, 4 LA 49/26, Abruf-Nr. 255912).