19.08.2021 · Nachricht · Kostenrecht
Einstellungsbeschluss ohne Kosten-/Auslagenentscheidung
| Fehlt einem Einstellungsbeschluss nach § 47 OWiG eine Auslagen- bzw. Kostenentscheidung, kann der Einstellungsbeschluss nachträglich nicht mehr ergänzt werden. So hat noch einmal das AG Dortmund entschieden. |
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