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·Fachbeitrag ·Geschwindigkeitsüberschreitung

Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit

  • 1.Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit muss sich grundsätzlich auch ergeben, an welchen äußeren Anzeichen die Messbeamten die Einhaltung des gleichbleibenden Abstands zum gemessenen Fahrzeug erkannt haben.
  • 2.Solcher Feststellungen bedarf es allerdings dann nicht, wenn sich das gemessene Fahrzeug ständig im Lichtkegel des folgenden Polizeifahrzeugs befand.

(OLG Celle 11.3.13, 322 SsBs 69/13, Abruf-Nr. 131458)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Das AG hat den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Die Messung erfolgte durch Nachfahren zur Nachtzeit. Mit seiner Rechtsbeschwerde macht der Betroffene u.a. geltend, dass das Urteil keinerlei Feststellungen über die Beleuchtungsverhältnisse auf der Messstrecke enthalte. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

 

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nicht um ein standardisiertes technisches Verfahren im Sinne der BGH-Rechtsprechung. Deshalb muss sich der Tatrichter in jedem Einzelfall mit der Zuverlässigkeit dieser Messung und der Einhaltung der Verwertbarkeitsvoraussetzungen auseinandersetzen. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass er sich im konkreten Einzelfall von der Zuverlässigkeit der Messung überzeugt hat. Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht. Voraussetzung für die Verwertbarkeit einer Messung durch Nachfahren ist die Einhaltung einer Mindestmessstrecke und eines gleichbleibenden, nicht zu großen Abstands (OLG Hamm VA 07, 73).

 

Beides ergibt sich aus den Feststellungen des AG. Wird eine Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren allerdings zur Nachtzeit durchgeführt, so verlangt die Rechtsprechung grundsätzlich auch Feststellungen zur Sicht und zur Beleuchtungssituation vor Ort, um die Zuverlässigkeit der Messung des stets gleichbleibenden Abstands und der Messstrecke nachvollziehen zu können (vgl. OLG Hamm VA 11, 208). Dies gilt umso mehr, je größer der Abstand im Einzelfall ist. Insbesondere bei Abständen von 100m und mehr außerhalb geschlossener Ortschaften werden zum Teil eingehende Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und zu eventuellen Orientierungspunkten zur Überprüfung der Messbedingungen verlangt (so insbesondere OLG Hamm a.a.O.; einschränkend OLG Jena VRS 111, 195; OLG Düsseldorf VRR 08, 111). Beträgt der Abstand indes deutlich weniger als 100m, bedarf es solcher Feststellungen nur noch bei besonders ungünstigen Sichtverhältnissen (OLG Köln DAR 08, 654 für 50m). Selbst bei einem Abstand von 100m innerhalb geschlossener Ortschaft kann es ausreichen, sich an den Scheinwerfern des nachfahrenden Polizeifahrzeugs zu orientieren, ohne dass es zusätzlicher Feststellungen zur übrigen Beleuchtung vor Ort bedürfte (vgl. OLG Jena, a.a.O.).

 

Praxishinweis

Auf der Grundlage hat das OLG hier die Erforderlichkeit weiterer Feststellungen zur Beleuchtungssituation und zu Markierungspunkten auf der Messstrecke verneint. Das AG hatte nämlich festgestellt, dass das Polizeifahrzeug über eine Strecke von 500m gleichbleibend nur 30m hinter dem Pkw des Betroffenen fuhr, sodass dieser sich ständig im Lichtkegel des nachfahrenden Polizeifahrzeugs befand (vgl. zur Reichweite moderner Scheinwerferanlagen Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 50 StVZO Rn. 15). Bei dem geringen Abstand von 30m und der durch die Scheinwerfer des folgenden Polizeifahrzeugs sichergestellten ständigen Erkennbarkeit des verfolgten Fahrzeugs waren besondere Feststellungen zum gleichbleibenden Abstand zwischen beiden Fahrzeugen entbehrlich (ebenso OLG Köln a.a.O.).

 

Weiterführender Hinweis

  • Die Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung aus den letzten Jahren haben wir zusammengefasst in VA 11, 142.
Quelle: Ausgabe 06 / 2013 | Seite 100 | ID 39402460