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16.01.2020 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Rechtsprechung der OLG zur Entscheidung des VerfGH Saarland

| Der VerfGH Saarland (VA 19, 164) hat ausgeführt, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung die Möglichkeit gebieten muss, die Validität einer auf technischen Abläufen und Algorithmen beruhenden Beschuldigung zu überprüfen. Fehle es – wie z. B. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „TraffiStar S350“ – an Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang und stütze sich eine Verurteilung nur auf das dokumentierte Messergebnis und das Lichtbild des aufgenommenen Kraftfahrzeugs und seines Fahrers, so fehlt es an einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren, wenn sich ein Betroffener gegen das Messergebnis wendet und ein Fehlen von Rohmessdaten rügt. |