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  • · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

    Keine Speicherung von Rohmessdaten – kein Beweisverwertungsverbot sagt der BGH

    von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Leer/Augsburg

    Im OWi-Recht war strittig, ob sog. Rohmessdaten verwendet werden dürfen, auch wenn sie nicht gespeichert sind/werden. Das hat die ganz h. M. in der Rechtsprechung der OLG bejaht (zuletzt OLG Naumburg 27.7.26). Nur das OLG Saarbrücken wollte das anders sehen (10.4.25, 1 Ss (OWi) 112/24, Abruf-Nr. 247971 m. w. N. zur a. A.). Es hat die Frage dem BGH vorgelegt.

     

    1. BGH beendet den Meinungsstreit

    Der BGH (2.7.26, 4 StR 235/25, Abruf-Nr. 255519) ist in der Divergenzvorlage der Auffassung, dass es nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens verstößt, wenn bei einem standardisierten Messverfahren die zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sog. Rohmessdaten) nicht gespeichert werden. Daher besteht kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Messergebnisses.

     

    2. Die Entscheidung überzeugt aber nicht

    M. E. kann man sich dem BGH in dieser Frage nicht anschließen. Der BGH meint, es gebe keine Pflicht, neue Beweismittel zu schaffen. Darum geht es aber nicht. Entscheidend ist, dass die Messung für den Betroffenen überprüfbar bleibt. Nur dann sind die Beweiserleichterungen des „standardisierten Messverfahrens“ haltbar – so auch das BVerfG (12.11.20, 2 BvR 1616/18; 28.4.21, 2 BvR 1451/18). Wenn aber ohne technische Notwendigkeit die Überprüfbarkeit verkürzt wird, ist das eben kein „faires Verfahren“ (mehr).