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·Fachbeitrag ·Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

| Die folgenden Ausführungen stellen Ihnen die für die Praxis bedeutsamen Entscheidungen zum Fahrverbot aus der letzten Zeit vor. |

1. Allgemeines

Der Tatrichter hat im Rahmen der Verhängung des Fahrverbots stets zu ?prüfen, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ausnahmsweise, insbesondere unter Beachtung des Übermaßverbots, das Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen. Das ist der Fall, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die einen Ausnahmefall begründen (OLG Hamm VA 10, 159). Bei der Prüfung steht dem Amtsrichter zwar tatrichterliches Ermessen zu. Ihm ist ?insoweit aber kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt. Vielmehr ist der ihm verbleibende Entscheidungsspielraum durch gesetzlich niedergelegte und durch von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt (OLG Köln, 7.9.12, III-1 RBs 242/12).

 

PRAXISHINWEIS | Nach Auffassung des AG Haßfurt muss sich der Betroffene ab Zustellung des Bußgeldbescheids auf durch das Fahrverbot eintretende nachteilige Folgen einstellen (AG Haßfurt VA 13, 120 = DAR 13, 285).

 

 

Umstände des Einzelfalls
Entscheidung
Fundstelle

Rotlichtverstoß an einer Fußgängerampel;?Kollision mit dem einfahrenden Querverkehr.

Ggf. nach den Umständen des Einzelfalls (Mitverschulden!) vom Fahrverbot absehen.

 OLG Celle

 VA 12, 28

Unterschreitung des Mindestabstands von einem vorausfahrenden Fahrzeug nur knapp unter dem unteren Tabellengrenzwert.

Nein.

OLG Bamberg

 VA 12, 82

Ersttäter; Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer BAB.

Ja.

AG Ratzeburg

Der Verkehrsanwalt 12, 82

Verstoß gegen die Richtlinien für die Geschwindigkeitsmessungen.

Führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, kann aber Auswirkungen auf die Verhängung eines Fahrverbots haben.

AG Ludwigslust

Der Verkehrsanwalt 12, 84;

vgl. OLG Stuttgart

VA 11, 122; 11, 174

Verwertbarkeit von Voreintragungen.

Nach Ablauf der 5-Jahres-Frist nach § 29 Abs. 8 S. 2 StVG unverwertbar.

 OLG Hamm

 31.5.12, 3 RVs 35/12

Bei einem Verstoß gegen § 24a Abs. 1 StVG nur geringfügige Überschreitung des Alkoholgrenzwerts.

Kein Absehen (zur „Schwellenwertdiskussion“ beim Abstandsverstoß OLG Bamberg VA 12, 82).

OLG Bamberg

 VA 13, 28

Beschränkung des Fahrverbots auf Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS.

Zulässig (was m.E. zweifelhaft ist).

AG Lüdinghausen,

 VA 13, 65

Teilnahme an einer qualifizierten verkehrspsychologischen Intensivberatung (hier: avanti-Fahrverbot).

Ja, Fahrverbot entfällt.

AG Bad Hersfeld,

VA 13, 84;

AG Niebüll VA 13, 190

s.a. AG Bad Segeberg VRR 05, 276, AG Rendsburg zfs 06, 231

Zwei Fahrverbote in einer Entscheidung.

Werden mit derselben Entscheidung zwei sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet, von denen jede für sich allein die Anordnung eines Regelfahrverbots rechtfertigen würde, ist für die Höhe eines einheitlich festzusetzenden Fahrverbots an das höchste angedrohte Regelfahrverbot anzuknüpfen.

OLG Bamberg

16.9.13,

2 SsOWi 743/13,

Abruf-Nr. 133442 

OLG Brandenburg?VA 13, 102

 

Berechnung der sog. Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG.

Tilgungsreife, noch nicht gelöschte Voreintragungen dürfen nicht berücksichtigt werden.

OLG Celle

 VA 13, 120

 

 

PRAXISHINWEIS | Nach Auffassung des AG Parchim erfordert der Beginn der Vollstreckung des Fahrverbots bzw. der Fahrverbotsfrist nicht zwingend, dass der Führerschein bei der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde einzureichen ist. Ein Fahrverbot wird vielmehr mit der Abgabe des Führerscheins bei jeder Ordnungsbehörde wirksam (AG Parchim VA 13, 49).

 

2. Langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil

Umstände des Einzelfalls
Augenblicksversagen ja oder nein?
Fundstelle

Zeitablauf von über zwei Jahren.

Ja.

OLG Celle VA 12, 156,

OLG Hamm VA 12, 104

 

 

PRAXISHINWEIS | Es bleibt also bei der noch immer h.M. in der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach von einem „langen Zeitraum“ i.d.R. bei einem Zeitraum von zwei Jahren auszugehen ist (vgl. dazu u.a. KG VA 07, 219). Das OLG Zweibrücken (VA 11, 209) hat aber schon nach einem Zeitraum von einem Jahr und neun Monaten von ?einem Fahrverbot abgesehen. Hier ist die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung abzuwarten. OLG Hamm ?(VA 12, 104) und OLG Celle (VA 12, 156) sprechen allerdings von einem Zeitraum von „deutlich über zwei Jahren“.

 

3. Augenblicksversagen

Umstände des Einzelfalls
Augenblicksversagen ja oder nein?
Fundstelle

Der Betroffene passiert vor dem Erreichen eines Parkplatzes ein die Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen und überschreitet nach dem Parken die zulässige Geschwindigkeit.

Nein, der Betroffene kann sich nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile vergessen habe.

OLG Oldenburg

DAR 12, 37

Der Betroffene macht ein Augenblicksversagen auf einer Probefahrt mit einem ihm unbekannten und ungewohnten Fahrzeug geltend.

Nein.

OLG Bamberg

VA 12, 156

Beharrliche Pflichtverletzung.

Auch der Annahme einer beharrlichen Pflichtverletzung i.S.v. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV kann im Einzelfall die mangelnde individuelle Vorwerfbarkeit des Verkehrsverstoßes entgegenstehen.

OLG Bamberg

VRR 12, 230

 

4. Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen

Umstände des Einzelfalls
Absehen: ja oder nein?
Fundstelle

Arzt in Rufbereitschaft.

Nein, Erschwernisse können anderweitig abgemildert werden (Taxi, Kreditaufnahme pp.).

 OLG Hamm

 VA 12, 101

Betroffener ist Mitinhaber eines Möbelunternehmens, nimmt selbst Auslieferungen vor und ist der einzige Angehörige des Unternehmens, der über eine Fahrerlaubnis für 7,5-Tonnen-Lkws verfügt.

Nein, nicht allein aufgrund der Umstände.

 OLG Hamm

29.5.12,

3 RBs 100/12

Freiberuflicher Architekt.

Erschwernisse können ggf. anderweitig abgemildert werden (öffentlicher Nahverkehr, Kredit pp).

 OLG Hamm

 VA 12, 137

Selbstständiger Fliesenleger, der ständig und durchgehend bereit sein muss, Aufträge im gesamten Bundesgebiet anzunehmen. Daher kommt ein Urlaub ?für ihn nicht in Betracht. Zudem ist für den Betroffenen auch eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen, da ?er darauf angewiesen ist, auch Arbeits- und Baumaterial zu transportieren.

Ja, und zwar sogar bei einem Verstoß gegen § 24a StVG.

AG Strausberg

 VA 12, 137

Alleiniger Betreiber einer Kfz-Werkstatt ohne Angestellte.

Ja, bei Verdoppelung der Geldbuße.

AG Gießen

NZV 13, 52

Es droht nach Angaben der Betroffenen infolge eines Fahrverbots der Verlust einer Nebentätigkeit.

Nein, wenn es sich um eine Nebentätigkeit handelt, die nur den Lebensstandard hebt, diesen jedoch nicht sichert (400 EUR Nebentätigkeit bei 2.000 EUR Rente und monatlicher Schuldentilgung von 900 EUR), muss sich das Gericht nicht weiter mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Kündigung tatsächlich droht.

AG Lüdinghausen

 VA 13, 66

Der Betroffene hat nach langer Arbeitslosigkeit eine neue Arbeitsstelle gefunden.

In der Probezeit kann er keinen Urlaub nehmen, er kann das Fahrverbot somit auch nicht im Urlaub abdienen. Bei Verbüßung des Fahrverbots würde er die Arbeitsstelle wieder verlieren.

Ja.

AG Sigmaringen

 VA 13, 10

 

 

PRAXISHINWEIS | Die Anordnung eines Regelfahrverbots im Bußgeldverfahren kann trotz Vorliegens beruflicher Umstände des Betroffenen, die ein Absehen erforderlich machen könnten, nicht ohne Weiteres mit der Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht beanstandet werden, wenn der Tatrichter keine konkreten Anhaltspunkte von den Umständen hatte. In diesem Zusammenhang muss der Tatrichter der bloßen, nicht näher belegten Behauptung, dass im Falle eines Fahrverbots der Verlust des Arbeitsplatzes drohe, nicht weiter nachgehen.

 

Dies gilt insbesondere, wenn Fragen nach dem Arbeitgeber beziehungsweise der Lage des Arbeitsorts unbeantwortet bleiben (KG VRS 123, 64). Grundsätzlich muss der Betroffene dem Gericht diejenigen Tatsachen substanziiert darlegen, die ein ausnahmsweises Absehen vom Fahrverbot aufgrund einer drohenden Existenzgefährdung greifbar erscheinen lassen. Nur dann ist das Tatgericht gehalten, den Behauptungen des Betroffenen im Einzelfall im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht weiter nachzugehen (KG a.a.O.; zuletzt OLG Bamberg 22.4.13, 2 Ss OWi 339/13).

 

5. Absehen vom Fahrverbot aus sonstigen Gründen

Umstände des Einzelfalls
Absehen: ja oder nein?
Fundstelle

Selbstständiger Betroffener, der einen Netto-Monats-Ertrag zwischen 600 und 700 EUR erwirtschaftet und der sein chronisch erkranktes sechsjähriges Kind regelmäßig ?zur Physiotherapie fahren muss.

Ja, bei Erhöhung der Regelgeldbuße von ?80 auf 240 EUR vom Fahrverbot abgesehen, obwohl der Betroffene vier Voreintragungen im VZR hatte.

AG Borna

NZV 12, 98

Pflegebedürftige Ehefrau.

Ggf. ja, wenn ausreichende Feststellungen getroffen worden sind.

 OLG Hamm

 VA 12, 137

Der Betroffene nimmt irrtümlich an, dass sich ein Zusatzzeichen auf beide darüber befindliche Verkehrszeichen bezieht, und begeht eine Geschwindigkeitsübertretung aufgrund dieses Irrtums.

Ggf. Entfallen des Regelfahrverbots.

OLG Bamberg

 VA 12, 192

Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Nachtzeit.

Nein, denn die damit einhergehenden Unbequemlichkeiten sind typische Folgen eines Fahrverbots, die vom Betroffenen hinzunehmen sind und nicht zu einem Absehen vom Regelfahrverbot führen.

AG Lüdinghausen

 VA 12, 191

 

 

PRAXISHINWEIS | Beruft sich der Betroffene auf einen Härtefall aus beruflichen Gründen, muss das AG zur Beurteilung der Frage, ob ein „Härtefall“ vorliegt, der der Verhängung eines Fahrverbots nach der BKatV entgegensteht, i.d.R. Ausführungen zu der Berufstätigkeit des Betroffenen treffen. Eine Verpflichtung, nähere Feststellungen dazu zu treffen, welcher Berufstätigkeit der Betroffene nachgeht, besteht insbesondere, wenn der Betroffene sich mit konkretem Tatsachenvortrag auf das Vorliegen eines Härtefalls beruft (OLG Köln VA 13, 191).

 

6. Anforderungen an das tatrichterliche Urteil/Prozessuales

Umstände des Einzelfalls
Entscheidung
Fundstelle

Betroffene macht berufliche Folgen geltend.

Angaben des Betroffenen dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.

 OLG Hamm

 VA 12, 137

Verhängung eines Regelfahrverbots nach § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV.

Es muss mitgeteilt werden, in welcher Höhe die Höchstgeschwindigkeit anlässlich der früheren Tat überschritten wurde.

 OLG Koblenz

 VA 13, 67

Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass sich der Tatrichter bei Verhängung eines Regelfahrverbots der Möglichkeit, von der Verhängung des Fahrverbots absehen zu können, bewusst gewesen ist.

Der Tatrichter muss sich bei Verhängung eines Regelfahrverbots der Möglichkeit, von der Verhängung des Fahrverbots absehen zu können, bewusst gewesen sein und dies in den Entscheidungsgründen erkennen lassen.

 

Dagegen kann nicht verlangt werden, er müsse in den Urteilsgründen zu erkennen geben, sich der Möglichkeit bewusst gewesen zu sein, von der Verhängung eines Fahrverbots (allein) gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können.

 OLG Bremen

VA 13, 48;

 OLG Köln

 VA 13, 191

Betroffene beruft sich aus beruflichen Gründen auf einen Härtefall.

Das AG muss dazu Feststellungen treffen, insbesondere bei konkretem Tatsachenvortrag des Betroffenen.

 OLG Köln

 VA 13, 191

 

7. Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

Wenn gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote festgesetzt sind, ist strittig, ob diese nacheinander oder ggf. nebeneinander zu vollstrecken sind (vgl. dazu aus neuerer Zeit Krumm, zfs 13, 368). Insoweit ist zu unterscheiden:

 

  • Mehrfachtäter 
  • Handelt es sich um einen „Mehrfachtäter“, auf den § 25 Abs. 2 S. 1 StVG Anwendung findet, geht die inzwischen wohl h.M. dahin, dass die Verbotsfristen in der Weise nebeneinander laufen, dass die Verbotsfrist des zweiten Fahrverbots, wenn der Führerschein wegen des ersten amtlich verwahrt wird, mit der Rechtskraft des zweiten beginnt (aus neuerer Zeit AG Dillenburg VRR 13, 155; AG Walsrode DAR 13, 95).

 

  • Ersttäter
  • Handelt es sich um einen Ersttäter und wird gegen diesen nach einem Fahrverbot gem. § 25 Abs. 2a StVG ein weiteres Fahrverbot rechtskräftig, gilt hingegen § 25 Abs. 2a S. 2 StVG. Die Fahrverbote werden nacheinander vollstreckt (s. wohl auch AG Lehrte NZV 13, 97; AG Walsrode DAR 13, 95). Fraglich ist, ob das auch gilt, wenn sie gleichzeitig rechtskräftig geworden sind (bejaht von AG Nördlingen DAR 12, 653; verneint von AG Hattingen zfs 12, 233).

 

  • Gemischte Fahrverbote 
  • Ungeklärt ist, wie bei gemischten Fahrverboten, also ein Fahrverbot mit Anwendung des § 25 Abs. 2a StVG und eins ohne, zu verfahren ist (vgl. dazu auch Gübner in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., 2012, Rn. 1101). Diese Frage wird in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert. Soweit ersichtlich, ist eine klare Linie nicht zu erkennen. Teilweise wird davon ausgegangen, dass in diesen Fällen (auch) parallel vollstreckt wird und § 25 Abs. 2a S. 2 StVG nicht zur Anwendung kommt (vgl. dazu zuletzt AG Walsrode DAR 13, 95).
 

Weiterführende Hinweise

  • Der Beitrag schließt an unseren Schwerpunktbeitrag in VA 12, 15 an.
  • Zur Berechnung der Viermonats-Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG: OLG Celle VA 13, 120.
  • Absehen vom Fahrverbot nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Intensivberatung: AG Bad Hersfeld, VA 13, 84; AG Niebüll VA 13, 190.
Quelle: Ausgabe 12 / 2013 | Seite 212 | ID 42382354