17.07.2019 · Nachricht · Fahrverbot

Fahrverbotsentscheidung: Anforderungen an die Urteilsgründe

| Das BayObLG, das inzwischen wieder für Bayern über die Fahrverbotsentscheidungen der AG entscheidet, setzt die Rechtsprechung des bislang ausschließlich zuständigen OLG Bamberg zu den Anforderungen an die Urteilsgründe in diesen Fällen fort. Das beweist der Beschluss vom 23.4.19 (202 ObOWi 460/19, Abruf-Nr. 209567 ). |