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17.05.2019 · Nachricht · Fahrverbot

Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes

| Das OLG Hamburg hat zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einem Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes Stellung genommen (12.3.19, 9 RB 9/19, Abruf-Nr. 208445 ). |