16.02.2022 · Nachricht · Fahrverbot

Aktuelle Entscheidungen zum Fahrverbot

| Wir haben die aktuellen Entscheidungen zum Fahrverbot für Sie in der nachstehenden Übersicht zusammengefasst. |

1. Atypischer Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel

Das BayObLG hat zum atypischen Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel Stellung genommen. Es stellt dazu fest, dass nicht jede Missachtung eines Wechsellichtzeichens trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder Rotphase eine typische, die Verhängung der erhöhten Geldbuße sowie eines Fahrverbotes nach Nr. 132.3 BKat indizierende Pflichtverletzung darstellt. Insbesondere im Falle einer einspurigen Verkehrsführung an einer Baustellenampel kann die Indizwirkung des Regelbeispiels entkräftet sein (13.12.21, 201 ObOWi 1543/21, Abruf-Nr. 227074).

Merke | In einem solchen Fall sind aber im tatrichterlichen Urteil nähere Darlegungen zur Tatörtlichkeit sowie zur konkreten Verkehrssituation erforderlich. Diese müssen die Beurteilung erlauben, ob das Gewicht der Pflichtverletzung dem Typus des Regelfalls entspricht (u. a. OLG Zweibrücken 8.3.18, zfs 18, 290; vgl. dazu a. Deutscher in Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl., 2021, Rn. 1707 ff.).