19.06.2015 · Fachbeitrag · Fahreignungsregister

Tattagprinzip gilt auch für § 4 Abs. 6 StVG

| Für die Beantwortung der Frage, wann sich acht Punkte im Sinne von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG ergeben, kommt es auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat an (OVG Nordrhein-Westfalen 2.3.15, 16 B 104/15, Abruf-Nr. 144418 ). |