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·Fachbeitrag ·Entbindungsantrag

Ausreichende Entschuldigung für Ausbleiben in der Hauptverhandlung

Ob ein Betroffener im Sinne des § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt ist, richtet sich nicht danach, was er selbst zur Entschuldigung vorgetragen hat. Maßgebend ist, ob sich aus den Umständen, die dem Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt und im Wege des Freibeweises feststellbar waren, eine ausreichende Entschuldigung ergibt (KG 4.6.15, 3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15, Abruf-Nr. 145278).

 

Praxishinweis

Der Leitsatz enthält eine Selbstverständlichkeit im Recht der §§ 73, 74 OWiG, der so von allen OLG immer wieder betont wird (vgl. dazu Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 8. Aufl., 2015, Rn. 1194; Stephan in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., 2015, Rn. 2528). Daraus folgt: Liegen Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung vor, darf der Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG nur verworfen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass keine genügenden Entschuldigungsgründe bestehen. Bestehen Zweifel, ob der Betroffene genügend entschuldigt ist und können diese auch im Freibeweisverfahren nicht geklärt werden, darf ein Verwerfungsurteil nicht ergehen (vgl. u.a. KG VRS 102, 467; 108, 110). Diese Grundsätze hatte das AG hier nicht beachtet. Vielmehr war es offenbar davon ausgegangen, dass sich Zweifel am Vorhandensein eines Entschuldigungsgrunds zulasten des Betroffenen auswirken. Es hatte nämlich ein vom Betroffenen vorgelegtes Attest zum Anlass genommen, bei der ausstellenden Ärztin nachfragen zu wollen. Da die Arztpraxis in der Mittagszeit aber nicht erreichbar war, konnten die Zweifel des Amtsrichters weder beseitigt noch bestätigt werden. Bei einer solchen Sachlage hätte das AG den Einspruch nicht verwerfen dürfen.

 

Wird der Begriff der genügenden Entschuldigung für das Fernbleiben von der Hauptverhandlung ausgelegt, dürfen nach der Rechtsprechung der OLG keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Eine Entschuldigung ist genügend, wenn die im Einzelfall abzuwägenden Belange des Angeklagten einerseits und seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen. Das ist der Fall, wenn dem Angeklagten unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war und ihm infolgedessen wegen seines Fernbleibens auch nicht der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung gemacht werden kann. Eine krankheitsbedingte Verhinderung liegt auch nicht etwa erst vor, wenn Verhandlungsunfähigkeit begründet ist. Um die Krankheit glaubhaft zu machen, reicht es in der Regel aus, ein privatärztliches Attest vorzulegen (u.a. OLG Köln 3.2.15, 1 RVs 3/15, Abruf-Nr. 145286).

 

Der Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist in der Rechtsbeschwerde mit der Verfahrensrüge geltend zu machen. Für die gelten die strengen Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO.

Quelle: Ausgabe 11 / 2015 | Seite 196 | ID 43572754