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·Fachbeitrag ·Drogenfahrt

Schutzbehauptung im Fahrerlaubnisverfahren greift meist nicht

| In Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis, die mit Drogenkonsum des Fahrerlaubnisinhabers begründet werden, wird nicht selten mit der Behauptung „gekämpft“, man habe die Droge versehentlich zu sich genommen. So auch beim VG Neustadt/Weinstraße, das dieser Einlassung aber eine Absage erteilt hat (22.6.16, 1 L 405/16.NW, Abruf-Nr. 187997). |

 

Der betroffene Fahrerlaubnisinhaber hatte den Amphetaminwert von 450 ng/ml, den die Blutuntersuchung ergeben hatte, nicht bestritten. Er hatte aber vorgetragen, der Schluss auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen sei unzulässig. Er konsumiere grundsätzlich kein Amphetamin oder sonstige Betäubungsmittel und habe dies auch zum Tatzeitpunkt nicht getan. Vielmehr habe er mit seinem Bruder in häuslicher Gemeinschaft gelebt, der an Krebs erkrankt gewesen sei und Amphetamin mit Getränken gemischt habe, um so seine Schmerzen zu lindern. Offenbar habe er ein Getränk des Bruders konsumiert, welches mit Amphetamin versetzt gewesen sei.

 

Das VG hat das als Schutzbehauptung angesehen. Es verweist dazu auf einen Beschluss des OVG Koblenz (8.3.16, 10 A 10021/16.OVG). Danach muss, wenn ein vom Regelfall abweichender, außergewöhnlicher Geschehensablauf von einem drogenauffälligen Fahrerlaubnisinhaber vorgebracht wird, dieser Vortrag von Beginn an detailliert, in sich schlüssig, widerspruchsfrei und nachvollziehbar erfolgen und so weit wie möglich nachprüfbar sein. Das war hier schon deshalb nicht der Fall, weil der Vortrag im Laufe des Fahrerlaubnisverfahrens gesteigert vorgebracht worden sei. Außerdem habe der Antragsteller bewusst fahrlässig in Bezug auf einen möglichen Drogenkonsum gehandelt, wenn er wusste, dass sein verstorbener Bruder Getränke mit Amphetamin gemischt hatte.

Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 208 | ID 44300896