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  • ·Fachbeitrag ·Abstandsverstoß

    Abstandsverstoß: Aktuellere Rechtsprechung aus den Jahren 2012 - 2016

    von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. Münster/Augsburg

    | Nachfolgend haben wir die Rechtsprechung zu den Abstandsverstößen (§ 4 StVO) ab etwa Mitte 2012 zusammengestellt. Die Übersicht schließt an die Übersicht in VA 12, 159 an. |

    1. Messverfahren

     

    Rechtsprechungsübersicht / Messverfahren

    Sachverhalt
    Rechtsfolge
    Fundstelle

    Brückenabstandsverfahren VAMA mit Charaktergenerator CG-P 50 E,

    Brückenabstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS,

    Abstands- und Geschwindigkeits-kontrollsystem VKS 3.01.

    Standardisierte Messverfahren.

    OLG Bamberg

     VA 12, 101

    Brückenabstandsmessverfahren (VAMA).

    Standardisiertes Messverfahren, und zwar nicht nur der mithilfe der Messanlage erfolgende Messvorgang selbst, sondern auch die anschließende Auswertung der gewonnenen Messaufnahmen. Dabei ist unerheblich, ob diese Auswertung automatisiert oder auf sonstige Weise stattfindet.

    OLG Bamberg

     VA 13, 30

    Messung mit VKS 3.0 mithilfe des Softwaremoduls „VKS select“.

    Verwertbares standardisiertes Messverfahren; Ermächtigungsgrundlage ist § 100h StPO.

    OLG Bamberg

    4.8.15, 3 Ss OWi 874/15;

    AG Groß-Gerau

    NStZ-RR 13, 250

     

    2. Allgemeine Fragen/Urteilsgründe

    Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß § 4 Abs. 1 S. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 24 StVG handelt bereits, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet (OLG Koblenz zfs 16, 652; OLG Karlsruhe zfs 16, 531).