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·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung

Wie weit darf die vom VR benannte Alternativwerkstatt entfernt sein?

| Der Geschädigte muss sich nicht auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen, wenn sein Fahrzeug zwar noch fahrfähig, aber nicht mehr verkehrssicher ist und zwischen dem Standort des Fahrzeugs bzw. dem Wohnort des Geschädigten mindestens 22 km liegen. |

 

Das ist das Ergebnis einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (28.7.15, 1 U 135/14, Abruf-Nr. 146368). Besichtigt hatte der Sachverständige den Wagen in einem Markenbetrieb, 3,7 km vom Wohnort des Geschädigten entfernt gelegen. Weil der Wagen verkehrsunsicher war, konnte er nicht auf eigener Achse bewegt werden. Er hätte zum Reparaturbetrieb, den der gegnerische KH-Versicherer vorgeschlagen hat, transportiert werden müssen. Zudem lag dieser Betrieb mindestens 22 km vom Wohnort des Geschädigten entfernt.

 

Ebenso wie das LG ist das OLG Karlsruhe in seinem § 522 Abs. 2-Beschluss der Ansicht, dass der Geschädigte unter den gegebenen Umständen nicht verpflichtet war, sich auf die Alternativwerkstatt verweisen zu lassen.

 

Dass der Geschädigte zum Zeitpunkt des Verweises bereits einen Reparaturauftrag erteilt hatte, ließ das OLG allerdings nicht als Ablehnungsgrund gelten. Argument: Der Schaden wird fiktiv, nicht konkret abgerechnet. Zur näheren Begründung verweist das OLG auf zwei Passagen in den BGH-Urteilen vom 15.7.14 (VI ZR 313/13, Tz. 9, Abruf-Nr. 142360) und vom 14.5.13 (VI ZR 320/12, Tz. 11, Abruf-Nr. 131855). Die Deutung durch das OLG ist zumindest vertretbar. Allerdings hatte der Geschädigte in beiden BGH-Fällen keinen Reparaturauftrag erteilt, sondern das Fahrzeug in Eigenregie instand gesetzt, wobei die genauen zeitlichen Abläufe unbekannt sind.

 

Für den BGH und das OLG Karlsruhe ist entscheidend, dass der Geschädigte fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet. Für ihn soll es unerheblich sein, ob und wann der VR auf die alternative Reparaturwerkstatt verweist (BGH a.a.O.). Er disponiere dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf dieser „objektiven Grundlage“ zufriedengebe. Auch wer den Fahrzeugschaden bereits behoben habe oder im Zeitpunkt des Verweises gerade beseitigen lasse, muss im Fall der fiktiven Abrechnung damit rechnen, dass die Erforderlichkeit des vom Gutachter ermittelten Betrags ungeachtet der Reparatur noch im Prozess bestritten werde.

 

Damit sieht der BGH die Verweisproblematik auch unter dem Gesichtspunkt des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (Bestreiten der Erforderlichkeit), also nicht, wie es häufig heißt, nur unter dem Aspekt der eigentlichen Schadenminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB). Freilich beißt sich die Katze hier in den Schwanz. Der BGH kann nicht die Maßgeblichkeit der Markensätze auch bei fiktiver Abrechnung propagieren, andererseits ein Bestreiten der Erforderlichkeit dieser Sätze anerkennen. Entweder oder. Dennoch macht es auf dem Boden der neueren BGH-Rechtsprechung keinen Sinn, mit einer Schnellreparatur Fakten zu schaffen. Damit kann man den VR mit seinen Verweisen auf Alternativwerkstätten nicht auflaufen lassen.

 

In der leidigen Entfernungsfrage ist man im Kernbereich des § 254 Abs. 2 BGB. Die Verweiswerkstatt muss „mühelos und ohne Weiteres erreichbar“ sein. Das kann selbstverständlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Worauf es insoweit ankommt, sagt der BGH unter Tz. 14 der Entscheidung vom 28.4.15, VI ZR 267/14, Abruf-Nr. 177240.

 

Um Geschädigten den Wind aus den Segeln zu nehmen, bieten VR einen kostenlosen Hol- und Bringservice an. Dann kann selbst eine Entfernung von 27 km zumutbar sein (LG Saarbrücken VA 15, 77). Im Fall des OLG Karlsruhe war dieser Service wohl nicht angeboten worden. Hinzu kam, dass der Wagen unfallbedingt nicht mehr verkehrssicher war. Es liegt im Rahmen richterlicher Freiheit, unter diesen Umständen bei einer (einfachen) Entfernung von rund 22 km bei 3,7 km zur Markenwerkstatt einen Verstoß gegen § 254 Abs. 2 BGB aus tatsächlichen Gründen zu verneinen (Beweismaß § 287 ZPO).

 

Ähnlich „großzügig“ ist das AG Solingen (22.4.15, 11 C 628/14, Abruf-Nr. 146369): Unzumutbarkeit bei 17,2 km zu 2,3 km zwischen Wohnort und Markenbetrieb (kein aktueller Hol- und Bringservice).

 

Beachten Sie | Die als Faustformel vorgeschlagene 20 km-Grenze ist fragwürdig, weil es nicht allein auf die Entfernung Wohnort - Freie Werkstatt ankommt, sondern auf die Mehrkilometer in Relation zur Markenwerkstatt. Müsste der Geschädigte dorthin 20 km fahren, sind 25 km zur Freien zumutbar.

Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 37 | ID 43859407