logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung

Rechts antäuschen und geradeaus fahren - wie ist die Haftungsverteilung?

von VRiOLG a.D. Dr. Christoph Eggert, Leverkusen

| Was im Fußball eine probate Methode ist, um Gegenspieler abzuschütteln, kann im Straßenverkehr schnell zur Kollision führen. Streit über die Haftungsquote ist vorprogrammiert. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand der - nicht einheitlichen - Rechtsprechung. |

 

Arbeitshilfe / Praxishinweise und Grundregeln in 8 Punkten

  • 1. Ausgangslage:
  • Dem Mandanten wird eine Vorfahrtverletzung nach § 8 StVO oder ein Verstoß gegen § 10 StVO zur Last gelegt. Er verteidigt sich mit der Behauptung, der Unfallgegner habe den Eindruck erweckt, als wolle er abbiegen. Er habe geblinkt und seine Geschwindigkeit deutlich reduziert. Dann sei er wider Erwarten doch geradeaus weitergefahren. Im Vertrauen auf ein Abbiegen sei er, der Mandant, auf die Vorfahrtstraße eingefahren.
  • 2. Verteidigungslinien des Wartepflichtigen:
    • Die Kollision war unabwendbar i. S. d. § 17 Abs. 3 StVG.
    • Der an sich Vorfahrtberechtigte hat durch sein verkehrswidriges Verhalten sein Vorfahrtrecht verloren.
    • Die an sich bestehende Wartepflicht war infolge des Vertrauensgrundsatzes aufgehoben, sie wurde also schon objektiv nicht verletzt.
    • Aufgrund des gesetzten Vertrauenstatbestands ist die Vorfahrt jedenfalls nicht schuldhaft verletzt worden.
    • Der für eine schuldhafte Vorfahrtverletzung sprechende Beweis des ersten Anscheins kommt schon mangels Typizität nicht infrage.
    • Jedenfalls ist ein etwaiger Beweis des ersten Anscheins erschüttert (= entkräftet).
    • Der bevorrechtigte Unfallgegner hat durch seine Fahrweise - Vortäuschen eines Abbiegens - in grober Weise gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen (§ 1 Abs. 2 StVO). Dadurch hat er die erste und entscheidende Ursache für die Kollision gesetzt. Infolgedessen muss er überwiegend, wenn nicht gar allein haften.
  • 3. Bewertung:
  • Von den sieben Argumenten sind die ersten beiden die schwächsten, ihre Durchschlagskraft tendiert gegen Null. Auch Argument drei ist relativ schwach. Wenn für den Wartepflichtigen etwas zu holen ist, dann mithilfe der restlichen Argumente. Im Einzelnen:
  • 4. Der Beweis des ersten Anscheins und der Vertrauensgedanke
    • Ausgangspunkt: Wenn sich die Kollision im Bereich einer Kreuzung oder Einmündung ereignet hat, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Wartepflichtige die Vorfahrt schuldhaft verletzt hat (st. Rspr.). Gleiches gilt (erst recht) für die Konstellation Grundstücksausfahrer vs. Bevorrechtigter. Die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises hängt nicht davon ab, ob der Wartepflichtige nach links oder rechts abbiegt oder - an einer Kreuzung - geradeaus weiterfährt (LG Saarbrücken 29.4.16, 13 S 3/16).
  •  
    • Frage: Ist die erforderliche Typizität auch zu bejahen, wenn unstreitig oder erwiesen ist, dass der Vorfahrtberechtigte rechts geblinkt und/oder seine Geschwindigkeit reduziert hat, sich also wie ein Abbieger und nicht wie ein bevorrechtigter Durchfahrer verhalten hat? Schließen diese Besonderheiten schon die Typizität aus?
  •  
  • Antwort: So wie andere Verkehrsverstöße des Vorfahrtberechtigten wird ein „falsches“ Blinken auf der ersten Stufe des Anscheinsbeweises, der Typizität, regelmäßig nicht thematisiert. Angeknüpft wird allein daran, dass es zu einer Kollision zwischen einem Wartepflichtigen und einem Bevorrechtigten gekommen ist (KG 28.5.09, 12 U 43/09). Dessen Fahrweise nehmen die Richter i. d. R. erst unter dem nachrangigen Aspekt der Erschütterung in den Blick. Liegt darin ein Verstoß gegen das Gebot der Gesamtschau (BGH NJW 16, 1098 Tz. 15)? Streng genommen ja. Deshalb sind Anwälte von Wartepflichtigen gut beraten, sich auf LG Bonn DAR 02, 455 zu berufen und eine schuldhafte Wartepflichtverletzung nach Anscheinsbeweisgrundsätzen schon mangels Typizität zu leugnen. Je mehr Besonderheiten (sie müssen freilich unstreitig oder bewiesen sein), desto fragwürdiger die Typizität.
    • Der Vertrauensgedanke: Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob der Wartepflichtige nach den Gesamtumständen darauf vertrauen durfte, dass der Vorfahrtberechtigte abbiegt. Steht der erforderliche Vertrauenstatbestand fest, ist der Anscheinsbeweis auf jeden Fall erschüttert. Das Abbiegen des Wartepflichtigen ist zumindest nicht schuldhaft (für manche sogar erlaubt). Die Anforderungen an den Vertrauenstatbestand sind unterschiedlich hoch. Mitunter sind es nur Formulierungsunterschiede. Bei der Analyse der Rspr. ist darauf zu achten, über welche Unfallkonstellation entschieden wurde. Ist es der Klassiker, ist es ein Grundstücksausfahrt-Fall oder die Konstellation Linksabbieger vs. blinkender Geradeausfahrer (dazu OLG Köln 16.5.08, 24 U 5/08, juris)? Für den Klassiker wird vertreten:
  •  
  • Ansicht A: Auf das durch Blinkzeichen angekündigte Rechtsabbiegen darf vertraut werden, solange nicht konkrete Anhaltspunkte die Abbiegeabsicht in Zweifel ziehen wie z.B. fehlendes Einordnen oder eine unvermindert hohe Geschwindigkeit (OLG München DAR 98, 474; offengelassen von OLG München 6.9.13, 10 U 2336/13 und von OLG München NZV 09, 457). Tendenziell ebenso BGH, 4. Strafsenat, VerkMitt. 74, Nr. 89: Der wartepflichtige Verkehrsteilnehmer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Vorfahrtberechtigte die durch Fahrtrichtungsanzeige angekündigte Fahrtrichtung auch nehmen werde.
  •  
  • Ansicht B: Trotz eingeschalteter rechter Blinkleuchte darf der Wartepflichtige nur dann auf ein Rechtsabbiegen vertrauen, wenn sich dieses außer durch die Betätigung der Blinkleuchte in der Gesamtschau der Fahrsituation zweifelsfrei manifestiert hat, sei es durch eindeutige Reduzierung der Geschwindigkeit, sei es durch Beginn des Abbiegens, also Blinken plus 1 (KG DAR 90, 142: Blinken plus Einordnen nach rechts; OLG Dresden NJW-RR 15, 409: Blinken plus Verlangsamen; wohl auch OLG Saarbrücken NJW-RR 08, 1611, aber letztlich offenlassend).
  •  
  • Ansicht C: Nur Blinken plus 2, nämlich Einordnen und Verminderung der Geschwindigkeit, kann den erforderlichen Vertrauenstatbestand schaffen (OLG Hamm NZV 03, 414). Für die strengste der drei Ansichten auch OLG Düsseldorf (1.ZS) in st. Rspr.: Der Wartepflichtige darf nicht grundsätzlich auf die Fahrtrichtungsanzeige des Bevorrechtigten vertrauen. Ein solcher Vertrauensgrundsatz gilt vielmehr nur, wenn zu dem Setzen des Fahrtrichtungsanzeigers weitere Indizien treten, die darauf hindeuten, dass der Bevorrechtigte tatsächlich abbiegen will (OLGR 92, 189; 26.6.00, 1 U 198/99 - blinkendes Krad/Pkw). So auch OLG Naumburg 19.2.14, 5 U 206/13. Im Ergebnis wohl auch LG Saarbrücken 3.7.15, 13 S 64/15, SVR 16, 58 („Vertrauen erst begründet, wenn die Abbiegeabsicht zweifelsfrei feststeht“, was freilich auch bei B + 1 der Fall sein kann).
  • 5. Sachverhaltsaufklärung:
  • Egal, wie das Gericht die Vertrauens- bzw. die Anscheinsbeweisfrage sieht: Zunächst wird es klären, wie sich der Vorfahrtberechtigte wirklich verhalten hat. Prozesstypisch ist die Behauptung, er habe nach rechts geblinkt, seine Geschwindigkeit verringert und sich insgesamt so verhalten, dass der Wartepflichtige fest von einem Abbiegen ausgehen konnte. Darlegungs- und Beweislastverteilung hin oder her: Dafür muss der Wartepflichtige Beweis anbieten. Das ist erfahrungsgemäß Zeugenbeweis. Ein Sachverständiger kann ggf. klären, ob der Blinker vor der Kollision gesetzt worden war. Wie oft und an welcher Stelle kann er nicht beantworten. Anhand der Kollisionsposition bzw. der Endstellung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs, eventuell auch mithilfe von Bremsspuren, lässt sich durch Gutachten klären, wie die Fahrlinie des Fahrzeugs gewesen ist, ob der Fahrer sich eingeordnet hat oder nicht, ob er mit dem Abbiegen bereits begonnen hat. Der Anwalt des Wartepflichtigen sollte anregen, die Gegenseite (bevorrechtigter Fahrer) anzuhören. Dabei sollte er sich nach Herkunft und Ziel erkundigen.
  • 6. Rechtsprechung zur Erschütterung des Anscheinsbeweises:
  • Der Nachweis eines nur einmaligen Blinkens reicht nicht aus (LG Saarbrücken NJW 14, 235). Einen Anscheinsbeweis dafür, dass der, der einmal geblinkt hat, auch mehrfach blinkt, gibt es nicht (LG Saarbrücken a.a.O.). Gesetzt den Fall, dass der Wartepflichtige ein mehrfaches Rechtsblinken (mind. zweimal) auf dem letzten Stück nachweisen kann - wie im Fall OLG Dresden VA 14, 109 -, ist der Anscheinsbeweis jetzt erschüttert oder muss der Wartepflichtige dafür noch mehr beweisen, etwa zusätzlich, dass die Geschwindigkeit deutlich herabgesetzt wurde? Antwort: Was für die Erfüllung des Vertrauenstatbestands nach den Ansichten B und C gilt, gilt nicht 1:1 in der Erschütterungsfrage. Dafür genügt ein Sachverhalt, der die ernsthafte Möglichkeit begründet, dass kein Fall nach Muster vorliegt. Die dafür ins Feld geführten Tatsachen müssen allerdings voll bewiesen sein. Für Erschütterung nur bei Vorliegen eines Vertrauenstatbestands wohl LG Saarbrücken NJW 14, 235.
  • 7. Verstoß des Vorfahrtberechtigten gegen § 1 Abs. 2 StVO
  • Irreführendes („falsches“) Blinken stellt einen „schweren Verkehrsverstoß“ dar (LG Saarbrücken SVR 16, 58). Dass überhaupt „falsch“ geblinkt wurde, muss der Wartepflichtige ebenso beweisen wie die Anzahl des Blinkens und die Strecke, wo geblinkt wurde. Dabei ist egal, ob es um die Erschütterung des Anscheinsbeweises geht (dazu LG Saarbrücken NJW 14, 235) oder um den Mithaftungsbeitrag. Zum Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO auch OLG Saarbrücken NJW-RR 08, 1611 und OLG Hamm NZV 03, 414.

 

  • 8. Haftungsabwägung
  • Wie die nachfolgende Quotentabelle zeigt, kann die Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bis zu 50 Prozent gehen, in Ausnahmefällen kommt sogar eine Alleinhaftung infrage. Gute Rechtsprechungs-Übersicht bei Balke SVR 15, 95.
 

 

  • Quotentabelle
Mithaftungs-
quote
Sachverhalt
Entscheidung

0

Blinken, Temporeduzierung und beginnendes Abbiegen unbewiesen.

AG Pfaffenhofen 17.9.14, 1 C 516/14, juris

20 %

Erwiesen war nur ein einmaliges Blinken nach rechts. Das konnte den Anscheinsbeweis nicht erschüttern.

LG Saarbrücken NJW 14, 235

25 %

In Annäherung zur Einmündung Blinker gesetzt, aber nicht erwiesen, dass bis zuletzt geblinkt wurde.

OLG Saarbrücken NJW-RR 08, 1611

30 %

Bekl. will von der Ausfahrt eines Supermarkts auf die Straße abbiegen, dort fuhr der Kl., der rechts blinkte und seine Geschwindigkeit erheblich reduzierte.

OLG Dresden 20.8.14, 7 U 1876/13, NJW-RR 15, 409

Unfallstelle außerorts, Geschwindigkeit des Bevorrechtigten nicht feststellbar, Blinker rechts eingeschaltet, Kollision mit nach links auf die Vorfahrtstraße abbiegenden Pkw.

OLG Dresden 24.4.14, 7 U 1501/13, VA 14, 109

Keine Verringerung der Geschwindigkeit, kein Ansetzen zum Abbiegen, nur irreführendes Blinken.

LG Saarbrücken 3.7.15, 13 S 64/15, SVR 16, 58

Pkw nähert sich mit ca. 57 km/h fortwährend rechts blinkend; Kollision mit aus untergeordneter Straße nach links abbiegendem Pkw.

OLG München 6.9.13, 10 U 2336/13, SVR 14, 105

33 %

Pkw blinkt rechts, Änderung des Abbiegeentschlusses, kein Vertrauenstatbestand.

OLG Hamm DAR 03, 521 = NZV 03, 414

Pkw blinkt rechts, fährt aber an der ALDI-Einfahrt vorbei, wo Bekl. herausfuhr.

AG Bad Oeynhausen SP 15, 220

50 %

Blinker gesetzt, Geschwindigkeit 30 - 40 km/h, kein Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen.

LG Bonn DAR 02, 455

Rechter Blinker war noch vom früheren Abbiegen eingeschaltet, Reduzierung der Geschwindigkeit nicht feststellbar.

OLG Karlsruhe DAR 01, 128

100 %

Bevorrechtigter Pkw fuhr mit eingeschaltetem rechten Blinker, zusätzliche Anzeichen fürs Abbiegen.

AG Homburg/Saar zfs 06, 496

Längeres Blinken rechts (1 Minute) und Reduzierung der Geschwindigkeit.

AG Herborn

zfs 03, 230

Blinken rechts und Reduzierung der Geschwindigkeit.

LG Kiel

DAR 00, 123

 

 

Weiterführender Hinweis

  • Worauf es in Fällen „halber Vorfahrt“ wirklich ankommt: Eggert, VA 16, 25
Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 115 | ID 44100414