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·Fachbeitrag ·Strafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2014

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

| Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus der letzten Zeit in ABC-Form zusammengestellt. Die Zusammenstellung erfasst etwa den Zeitraum von Mitte 2013 bis Mitte 2015 (Anschluss an VA 14, 106). |

 

Rechtsprechungsübersicht / Verkehrsstrafrecht 2014

Anwesenheitsrecht, Verteidiger

Bei polizeilichen Vernehmungen - auch bei Vernehmungen des Beschuldigten - hat der Verteidiger kein Anwesenheitsrecht. Das gilt auch für eine von der Polizei durchgeführte Wahllichtbildvorlage (LG Düsseldorf VRR 14, 443).

 

Beschuldigtenbelehrung

Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit bestehen kann, begründet dieser allgemeine Verdacht noch keine Verpflichtung des Vernehmungsbeamten zur Belehrung gemäß § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 StPO schon vor der ersten Befragung des Auffahrenden (LG Gießen VA 14, 120; s. aber auch OLG Nürnberg VA 14, 65; LG Saarbrücken VA 14, 50). Der Übergang von der (bloßen) Entgegennahme spontaner Äußerungen zu einer Vernehmung mit Pflicht zur Belehrung bestimmt sich anhand objektiver und subjektiver Kriterien (LG Stuttgart VRR 14, 472).

 

Drogentransport, Entziehung der Fahrerlaubnis

Allein die Durchführung von Drogenauslieferungen sowie der damit ggf. verbundenen Vorgänge mit einem Kraftfahrzeug als solche begründen nicht die Ungeeignetheit i.S. des § 69 StGB. Denn die Belange der Verkehrssicherheit sind in Kurierfällen, in denen in einem Fahrzeug lediglich Rauschgift transportiert wird, gerade nicht ohne Weiteres beeinträchtigt (BGH VA 15, 49).

 

Durchsuchung

Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung des Führerscheins unzulässig, wenn die Behörde zuvor als einzige Konsequenz aus der Nichtabgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld angedroht hat, eine Zwangsgeldfestsetzung aber bisher unterblieben ist (AG Elmshorn VA 14, 87).

 

Fahren ohne Fahrerlaubnis, ausländische Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

Wer während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug führt, macht sich auch dann nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar, wenn er zuvor eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat. Aus dem Urteil muss sich aber ergeben, dass die Sperrfrist im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist. Die Mitteilung der Eintragung im Bundeszentralregister genügt nicht (KG VRR 14, 471). Eine Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten, die im Wege der Rechtshilfe von einem Gericht des Ausstellungsmitgliedstaats protokolliert ist, ist eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information im Sinn von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV. Ob diese Information „unbestreitbar“ im Sinn von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV ist, hat das nationale Tatgericht unter umfassender Würdigung der weiteren Umstände zu würdigen (OLG Stuttgart VRR 14, 348).

 

Fahrerlaubnis, Entziehung, Sperrfrist, Aufhebung

Die vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 7 StGB ist zulässig, wenn der Verurteilte zwischenzeitlich erfolgreich an einem besonderen Aufbauseminar teilgenommen hat (AG Kehl VA 14, 138 für das Modell „DEKRA-Mobil“; AG Dresden VA 14, 211 für NAFAPlus; vgl. zu der Problematik der Aufhebung der Sperrfrist VA 12, 123).

Fahrerlaubnis, Entziehung, Umstände

Die Frage, ob bei Vorliegen der gesetzlichen Regelvoraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB von der Entziehung der Fahrerlaubnis ermessensfehlerfrei abgesehen werden kann, entzieht sich einer schematischen Beantwortung. Bei der Prüfung der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen oder einer nicht mehr bestehenden Ungeeignetheit sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, die Tat und Täter ihr Gepräge geben, wie z.B. eine kurze Fahrtstrecke (vgl. dazu LG Kaiserslautern VA 14, 190). Die Regelvermutung der charakterlichen Ungeeignetheit kann auch entfallen, wenn der Angeklagte während der Zeit der rund neunmonatigen vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis beruflich und persönlich eine positive Entwicklung durchlaufen hat, insbesondere sein Verhalten in Bezug auf den Konsum von Alkohol verändert hat und er sich, um seine eigenen Einsichten und Verhaltensänderungen weiter zu stabilisieren, bereits um einen MPU-Vorbereitungskurs bemüht (LG Wuppertal DAR 14, 400).

 

Fahrlässige Körperverletzung, Vorhersehbarkeit

Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist nur dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (KG DAR 14, 395).

 

Fahrverbot, Mitverschulden

Ein Mitverschulden des Geschädigten ist - auch wenn es nur nicht auszuschließen ist - als allgemeiner Strafzumessungsgesichtspunkt auch im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 44 Abs. 1 S. 1 StGB von Bedeutung (OLG Stuttgart DAR 14, 536).

 

Fahrlässige Tötung, Bewährungsstrafe

Im Hinblick auf herausragend schwere Folgen für den Getöteten und seine nahen Angehörigen (Frau und drei Kinder), die das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit übersteigende Alkoholisierung des Angeklagten sowie eine festgestellte aggressive Fahrweise in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat, gebietet die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gem. § 56 Abs. 3 StGB, wenn auch trotz zahlreicher mildernder Umstände besondere Umstände gem. § 56 Abs. 2 StGB nicht bestehen (OLG Hamm VA 14, 210).

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

Im fließenden Verkehr stellt ein Verkehrsvorgang nur dann einen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB dar, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird (OLG Hamm VA 14, 120).

 

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB), Täteropferausgleich

Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar (BGH NJW 15, 500).

 

Geldstrafe, Tagessatzhöhe

Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i.S.d. § 40 Abs. 2 S. 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) einzubeziehen. Bei der Bemessung der Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger monatlich 70 Prozent des Regelbedarfs als unerlässliches Existenzminimum verbleiben (OLG Braunschweig VA 14, 139).

 

Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs, Rückführung an den Berechtigten

Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 248b Abs. 1 StGB (BGH DAR 14, 707).

 

Pflichtversicherungsgesetz, Gestatten des Gebrauchs

Das Gestatten des Gebrauchs i.S.d. § 6 Abs. 1 PflichtVG erfordert, dass der Gestattende gegenüber dem Gebrauchenden eine übergeordnete Sachherrschaft an dem Fahrzeug hat. Eine Ermöglichung des Gebrauchs reicht nicht aus (OLG Düsseldorf VA 14, 173).

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

Bei einer in Raubabsicht durchgeführten vorgetäuschten Polizeikontrolle beginnt der für die Annahme eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer nach § 316a StGB erforderliche „Angriff“ aufgrund der objektiv nötigungsgleichen Wirkung bereits dann, wenn sich der Geschädigte dadurch zum Anhalten gezwungen sieht (BGH VRR 14, 389).

 

Revisionsbegründung, Schriftform

Unterzeichnet ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt …“, so rechtfertigt allein dieser Umstand keinen Zweifel daran, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen gemacht und dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat (BGH VA 15, 32).

 

Richtervorbehalt, Blutentnahme

Allein der Umstand, dass auf den Betroffenen Alkohol oder illegale Drogen einwirken, stellt seine Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme nicht grundsätzlich infrage. Denn es reicht aus, dass der Tatrichter davon überzeugt ist, dass der Betroffene den mit der Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen Risiken überblicken konnte. Ein Erfordernis, dass die Einwilligung des Betroffenen schriftlich zu erfolgen hat, ist weder § 81a StPO noch allgemeinen Grundsätzen des Strafprozessrechts zu entnehmen. Ob eine solche vorliegt, unterliegt der freien Beweiswürdigung. Ein Verstoß der Ermittlungsbehörden gegen die Dokumentations- und Begründungspflicht im Falle der Anordnung einer Blutentnahme unter der Annahme von Gefahr im Verzuge nach § 81a Abs. 2 StPO begründet kein Beweisverwertungsverbot (KG NStZ-RR 15, 25).

 

Strafbefehl, wirksame Zustellung an einen ausländischen Beschuldigten

Das LG Stuttgart (VA 14, 123) wendet § 37 Abs. 3 StPO im Strafbefehlsverfahren analog an. Das bedeutet, dass der Strafbefehl einem ausländischen Angeklagten zusammen mit der Übersetzung des Strafbefehls zuzustellen ist. Nach § 37 Abs. 3 StPO beginnt die Einspruchsfrist dann nicht vor Zustellung der schriftlichen Übersetzung zu laufen.

Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB)

Die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB verlangt hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz. Vorsatz ist deshalb nicht nur für die Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten Gefahr erforderlich. Der Täter muss die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen und diese Gefahrenlage zumindest billigend in Kauf nehmen (BGH zfs 14, 713).

 

Trunkenheitsfahrt, Allgemeines

Auch der Führer einer Pferdekutsche ist ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille absolut fahruntüchtig (OLG Oldenburg NJW 14, 2211 = NZV 14, 372).

 

Trunkenheitsfahrt, Schadenersatzanspruch, Arbeitgeber

Ein Berufskraftfahrer verletzt in besonderem Maße die erforderliche Sorgfalt, wenn er mit einem 18 Meter langen voll beladenen 40 Tonnen schweren Gliederzug (bestehend aus Lkw und Anhänger), der mit Eisenteilen und Paletten mit Weinflaschen beladen ist, unter 1,49 Promille Blutalkoholkonzentration auf der Autobahn fährt. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille wird die absolute Fahruntüchtigkeit unwiderleglich vermutet (LAG Rheinland-Pfalz VA 14, 154).

 

Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB), Unterbringung

Auch eine Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa kann als erhebliche rechtswidrige Tat im Sinne des § 64 StGB anzusehen sein (OLG Celle VA 15, 15 zugleich auch zur Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten).

 

Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB), Vorsatz

Die von dem Tatgericht gezogene Schlussfolgerung, eine vier Jahre zurückliegende Vorverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr habe den Angeklagten so nachdrücklich gewarnt, dass er bei der neuerlichen Tat seine alkoholbedingte Fahrunsicherheit zumindest billigend in Kauf genommen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Einer detaillierten Darstellung der Feststellungen des vorangegangenen Urteils bedarf es, wenn dies nicht außergewöhnliche Umstände erfordern, nicht (KG 24.11.14, 121 Ss 155/14).

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, berechtigtes Entfernen

Die erforderliche Versorgung einer eigenen Verletzung kann den Unfallbeteiligten berechtigen, sich vom Unfallort zu entfernen (BGH VA 15, 10).

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, bedeutender Schaden

Ob ein „bedeutender Schaden“ i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt und damit die Voraussetzungen für eine Regelentziehung der Fahrerlaubnis, bemisst sich nach wirtschaftlichen Kriterien und beurteilt sich nach der Höhe des Betrags, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls gemindert wird. Die Grenze ist derzeit bei 1.300 EUR anzusetzen (OLG Hamm VA 15, 30).

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallort

Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne Weiteres erkennbar ist. Davon ist bei einer Entfernung von ca. 400 bis 500 m nach der eigentlichen Unfallstelle auszugehen (LG Arnsberg VA 15, 11).

 

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Ausnahme

Erscheint bei Abwägung aller maßgeblichen Kriterien die Gefahr für die allgemeine Verkehrssicherheit bei einer Ausnahme für Lkw-Fahrten im Rahmen der Berufstätigkeit nicht sehr hoch, können die Fahrerlaubnisklassen C und C 1 von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ausgenommen werden. Voraussetzung ist, dass sonst ein drohender Arbeitsplatzverlust den Beschuldigten erheblich belasten würde (AG Landstuhl VA 14, 210).

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschleunigung

Verfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO angeordnet ist, müssen mit besonderer Beschleunigung geführt werden (LG Berlin VA 14, 155). Dass die Staatsanwaltschaft erst längere Zeit nach der Tatbegehung die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt, steht der Anordnung der Maßnahme zwar grundsätzlich nicht entgegen. Hat jedoch im Zeitpunkt der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Anlasstat bereits acht Monate zurückgelegen, in denen der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat und sind fünf Monate lang keine weiteren sachaufklärenden Maßnahmen erfolgt, ist die vorläufige Maßnahme aufzuheben (LG Leipzig VA 15, 31; ähnlich LG München DAR 14, 280 für sieben Monate; vgl. auch den Beitrag in VA 12, 142; unzutreffend LG Erfurt VA 15, 31, wonach auch noch 19 Monate nach der Tat die Fahrerlaubnis entzogen werden kann).

 

Vollrausch, Feststellungen im Urteil

Ein Rausch i.S.d. § 323a StGB verlangt den sicheren Nachweis, dass sich der Täter in einen Zustand versetzt hat, der ihn so beeinträchtigt, dass mindestens der Bereich verminderter Schuldfähigkeit erreicht ist. Es gibt keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz, der dazu berechtigt, allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration auf eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zu schließen. Liegt der Wert der Blutalkoholkonzentration über 2 ‰, besteht zwar Anlass, die Frage der verminderten Schuldfähigkeit zu erörtern und entsprechende Feststellungen zu treffen. Jedoch bedeutet dies für sich allein noch nicht, dass eine verminderte Schuldfähigkeit tatsächlich sicher anzunehmen wäre (OLG Braunschweig VA 14, 191; vgl. auch OLG Hamm VA 14, 46).

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden

Wird der Verteidiger nicht gem. § 145a Abs. 3 S. 2 StPO von einer an den Mandanten erfolgten Zustellung unterrichtet, hat das keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der an den Angeklagten bewirkten Zustellung und den Lauf der hierdurch in Gang gesetzten (Beschwerde)Frist. Der Verstoß begründet jedoch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn das Fristversäumnis darauf beruht und nicht besondere Umstände vorliegen, die dem Angeklagten Anlass geben mussten, für die Einhaltung der Frist auch selbst Sorge zu tragen (KG VA 14, 101). Verlässt der Angeklagte nach vollständiger Eröffnung der Urteilsgründe, jedoch noch vor Erteilung der mündlichen Rechtsmittelbelehrung eigenmächtig den Sitzungssaal, hat er die Erteilung der Rechtsmittelbelehrung willentlich mit der Folge vereitelt, dass die gesetzliche Vermutung des § 44 S. 2 StPO keine Anwendung findet (OLG Bamberg VA 14, 212). Ausweislich der frei im Internet abrufbaren Antworten auf häufig gestellte Fragen von Kunden der Deutschen Post gilt für die Zustellung eines Einschreibens ebenso wie für die Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein die Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung) (OLG Hamm VA 15, 49).

Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 87 | ID 43273967