logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Kaskoentschädigung

Fiktive Abrechnung nach Preisen einer Markenwerkstatt auf Gutachtenbasis

| In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten im Sinne von A.2.7.1b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann. Es gilt regelmäßig aber auch, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (BGH 11.11.15, IV ZR 426/14, Abruf-Nr. 145782). |

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der Kl. hat seinen Mercedes nach einem Unfallschaden nicht reparieren lassen. Nunmehr verlangt er Ersatz der notwendigen Reparaturkosten auf Gutachtenbasis. Dabei legt er ein von ihm beauftragtes Gutachten zugrunde. Darin ist auf Basis der Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt ein Reparaturkostenaufwand von rund 9.400 EUR ermittelt worden. Der beklagte VR reguliert auf der Basis eines von ihm eingeholten Gutachtens nur 6.400 EUR. Diesem Gutachten liegen die Lohnkosten einer ortsansässigen, freien Fachwerkstatt zugrunde. Die Differenz von knapp 3.000 EUR ist Gegenstand der Klage. Das AG Berlin-Mitte hat ihr stattgegeben, das LG Berlin (44. ZK) hat sie abgewiesen. Die Revision des Kl. hat insoweit Erfolg, als der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen hat.

 

Entscheidend ist die Auslegung von A. 2.7.1 b) AKB 2008. Was sind die „erforderlichen“ Kosten nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN?

 

  • Wenn aus technischen Gründen nur in einer Markenwerkstatt repariert werden könne, dann seien es deren Kosten, nicht die niedrigeren Sätze einer freien Werkstatt. Dieser Fall hat hier nicht vorgelegen.

 

  • Auch eine freie Fachwerkstatt wäre zu einer vollständigen und fachgerechten Reparatur unstreitig in der Lage gewesen. Das war für das LG der entscheidende Grund pro Verweis auf die Kosten der Freien.

 

  • Der BGH spannt den Bogen - wiederum aus Sicht eines verständigen VN - weiter: Neben den technischen Notwendigkeiten wird der VN auch den Werterhalt seines Fahrzeugs in den Blick nehmen. Neuere Fahrzeuge, aber auch ältere, sofern „scheckheftgepflegt“, würden mehrheitlich in Markenwerkstätten repariert. Das präge den Erwartungshorizont eines verständigen VN.

 

 

Was die Darlegungs- und Beweislast angeht, führt der BGH aus: Der VN trägt sie für diejenigen Umstände, die eine Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als erforderlich erscheinen lassen. Wenn es, wie vorliegend, keine technische Notwendigkeit gebe, müsse der VN eine alternative Voraussetzung vortragen und ggf. beweisen: neuwertiges Fahrzeug oder bei älterem Fahrzeug „scheckheftgepflegt“. Da der Mercedes des Kl. ersichtlich nicht neuwertig war (Alter wird nicht genannt), blieb nur Letzteres. Insoweit sieht der BGH weiteren Aufklärungsbedarf, da der Wagen zwei Vorschäden hatte, davon einer unrepariert. Wo der eine beseitigt worden ist und weshalb der andere noch offen ist, muss jetzt die Vorinstanz klären.

 

 

Relevanz für die Praxis

Auch wenn der Lösungsansatz des Versicherungssenats sich fundamental von demjenigen des Haftpflichtsenats unterscheidet (und dies auch muss): In weiten Teilen wirkt seine „Mercedes-Entscheidung“ wie eine Kopie der „VW-Entscheidung“ des VI. ZS (BGHZ 183, 21). Doch während es dem VI. ZS inzwischen gelungen ist, seinem Leitbild des homo oeconomicus hinreichend scharfe Konturen zu geben und die Grenzen der Zumutbarkeit (§ 254 Abs. 2 BGB) auszuloten, steht der IV. ZS noch ganz am Anfang. Die Feinjustierung wird folgen müssen, etwa bei der Altersgrenze. Die Drei-Jahres-Grenze des VI. ZS ist inzwischen überholt, weshalb der IV. ZS von einer Übernahme aus gutem Grund abgesehen hat.

 

Zum Schwur kommt es bei der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Der IV. ZS schiebt sie dem VN zu. Argument: Anspruchsvoraussetzung. Für den VI. ZS geht es im Kern um § 254 Abs. 2 BGB mit allenfalls sekundärer Darlegungslast für den Geschädigten. Bevor der Anwalt eines kaskoversicherten Mandanten sich darüber Gedanken macht, muss er klären, welche Klauseln dem Versicherungsvertrag zugrunde liegen. Nicht immer sind es die Musterbedingungen des GDV, jetzt in der Fassung 2015 (A. 2.7.1 b AKB 2008 steht - inhaltlich unverändert - unter A. 2.5.2.1 b). Hat der Mandant einen Vertrag mit Werkstattbindung, gehen die Uhren sowieso ganz anders.

 

Weiterführender Hinweis

  • Zur Kaskoabrechnung mit Markenwerkstattpreisen auf Gutachtenbasis LG Hamburg 19.9.13, 302 S 21/13, Abruf-Nr. 133468, VA 13, 203.
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 5 | ID 43771101