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·Fachbeitrag ·Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

| Die Verhängung eines Fahrverbots muss angemessen sein. Ein weites Feld im Bereich der Angemessenheit sind ggf. nachteilige berufliche Folgen, die beim Betroffenen infolge eines Fahrverbots eintreten. Wir zeigen die Grundsätze auf, die in diesem Bereich gelten, und haben für Sie die Rechtsprechung der letzten Jahre zum Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Nachteile zusammengestellt. |

 

Arbeitshilfe / Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen

1. Indizwirkung

Grundsätzlich sind, was häufig übersehen wird, aufgrund der Indizwirkung des § 25 Abs. 1 StVG auch berufliche Nachteile für den Betroffenen im Hinblick auf die Verhängung eines Fahrverbots ohne Bedeutung. Grund ist, dass sie alle Fahrzeugführer in gleicher Weise vorhersehbar treffen. Eine unzumutbare Härte, die zur Unangemessenheit des Fahrverbots führt, ist daher nach der Rechtsprechung der OLG erst anzunehmen, wenn das Fahrverbot beim konkreten Betroffenen zu einer Existenzgefährdung führen würde (vgl. u.a. KG VRS 111, 207). Dazu gelten für abhängig Beschäftigte und/oder Selbstständige unterschiedliche Voraussetzungen, die zu beachten sind (vgl. dazu auch Deutscher NZV 97, 27 m.w.N. und Deutscher VRR 05, 370 sowie Deutscher in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., 2015, Rn. Rn. 1363 ff.).

 

Praxishinweis | Beruft sich der Betroffene auf einen beruflichen Härtefall, muss das AG nähere Feststellungen dazu treffen, welcher Berufstätigkeit der Betroffene nachgeht (OLG Köln VA 13, 191).

 

2. Verlust des Arbeitsplatzes bei abhängig Beschäftigten 

Bei abhängig Beschäftigten ist eine Existenzgefährdung anzunehmen, wenn als Folge des Fahrverbots der Verlust des Arbeitsplatzes droht. In solchen Fällen ist, insbesondere bei Berufskraftfahrern oder solchen Beschäftigten, die zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind, wie z.B. bei einem Busfahrer (AG Gelnhausen NZV 06, 327), in der Vergangenheit häufig von einem Fahrverbot unter angemessener Erhöhung der Geldbuße abgesehen worden (OLG Hamm NZV 96, 118, 119). Hier ist allerdings in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine deutliche Verschärfung hinsichtlich der Anforderungen festzustellen. Für Berufskraftfahrer gelten grundsätzlich keine Ausnahmen (mehr). Allein z.B. die Tätigkeit als Taxifahrer genügt also nicht, um eine unzumutbare Härte anzunehmen (KG DAR 01, 413; OLG Hamm NZV 95, 366; 95, 498; 96, 77, 78; OLG Rostock VRS 101, 380). Das würde nämlich sonst dazu führen, dass z.B. bei Taxifahrern nie ein Fahrverbot verhängt werden könnte.

 

3. Konkrete Gefahr der Kündigung

Erforderlich ist die konkrete Gefahr der Kündigung des Arbeitsplatzes. Die bloße Vermutung, der Verlust des Arbeitsplatzes (oder eines zugesagten) könne eintreten, reicht nicht (OLG Bamberg VA 09, 48; OLG Düsseldorf NZV 92, 373; OLG Hamm VA 07, 33). Auch die „große Angst“ des Betroffenen um seinen Arbeitsplatz ist nicht ausreichend (OLG Hamm VA 06, 138). Ebenso genügt nicht die bloße „Befürchtung“, den Arbeitsplatz verlieren zu können (OLG Hamm, a.a.O.; VA 06, 102; vgl. aber auch die Fallgestaltung bei AG Hof DAR 07, 40; ähnlich OLG Frankfurt VA 10, 16).

 

Praxishinweis | Der Amtsrichter muss die Wahrscheinlichkeit des behaupteten Arbeitsplatzverlustes als Folge eines Fahrverbots einer besonders gründlichen und kritischen Prüfung unterziehen. Ob gravierende berufliche Nachteile ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen, bedarf der positiven Feststellung durch den Tatrichter. Dieser muss die entsprechenden Tatsachen in den Urteilsgründen darlegen. Die ungeprüfte Wiedergabe einer für nicht widerlegt gehaltenen Einlassung des Betroffenen reicht insoweit nicht aus (OLG Hamm VRR 08, 115; ähnlich KG VRS 127, 74).

4. Konkreter Vortrag zum Arbeitsplatzverlust 

Zum Arbeitsplatzverlust muss konkret vorgetragen werden. Im Einzelnen:

 

  • Es dürfte sich empfehlen, zumindest eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers vorzulegen, mit der das AG sich dann kritisch auseinandersetzen muss (OLG Hamm VA 06, 83). Eine solche Erklärung/Bescheinigung konkretisiert die Amtsaufklärungspflicht des Amtsrichters aus § 244 StPO (zur Aufklärungspflicht des Amtsrichters bei Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers OLG Bamberg DAR 11, 404 m. Anm. Heinrich).
  • Der Verteidiger muss eine aktuelle Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen. Eine Bescheinigung, die neun Monate alt ist, genügt den Obergerichten nicht (vgl. OLG Hamm VA 05, 177).
  • Bei größeren Firmen ist zur nicht gegebenen Möglichkeit der - zeitweisen - Vertretung durch andere Mitarbeiter Stellung zu nehmen (vgl. OLG Hamm VRS 113, 315).
  • I.d.R. dürfte es sich darüber hinaus empfehlen, die Vernehmung des Arbeitgebers als Zeuge zu beantragen. So kann sich der Amtsrichter einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit verschaffen und die Möglichkeit einer - im beiderseitigen Interesse - liegenden bloßen Gefälligkeitsbescheinigung ausschließen (vgl. OLG Hamm VA 04, 54; s. aber auch OLG Köln VA 08, 32 [keine Beweislast des Betroffenen]).

 

5. Abwendung des Arbeitsplatzverlustes durch Urlaub

Ein Absehen vom Fahrverbot scheidet nach der OLG-Rechtsprechung aus, wenn der Betroffene den drohenden Arbeitsplatzverlust mit zumutbaren Mitteln abwenden kann. Das wird z.B. angenommen, wenn er die Möglichkeit hat, während der Vollstreckung des Fahrverbots Urlaub zu nehmen (allgemeine Meinung, vgl. u.a. KG VRS 108, 286; OLG Hamm NZV 96, 118, 119), wobei die Vorschrift des § 25 Abs. 2a StVG von Bedeutung ist.

 

Insoweit gilt: Der Betroffene wird nur auf die Möglichkeit des Urlaubs verwiesen werden können, wenn feststeht, dass er tatsächlich noch über einen ausreichend langen Jahresurlaub verfügt, den er innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2a StVG auch „an einem Stück“ abwickeln kann (grundlegend OLG Hamm VRS 97, 272; VA 08, 193). Zu beachten ist hier auch, dass der Betroffene sich bei seiner Urlaubsplanung grundsätzlich auf die Möglichkeit der Verhängung des Fahrverbots wird einrichten müssen (vgl. z.B. OLG Köln VRS 88, 392), und zwar spätestens ab Zustellung des Bußgeldbescheids, in dem ein Fahrverbot angeordnet wird (Burhoff/Deutscher, OWi, Rn. 1375; s. aber OLG Hamm VA 08, 156 [Zeitpunkt der Tatbegehung]). Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer beruflicher Härten ausgeschlossen ist, wenn der Betroffene erst nach Erhalt des Bußgeldbescheids eine neue Arbeit aufnimmt (OLG Jena zfs 04, 479). Von Bedeutung in dem Zusammenhang ist auch, ob und wie der Betroffene ggf. auf die Wünsche seines Arbeitgebers hinsichtlich des Urlaubs Rücksicht nehmen muss (OLG Hamm VA 05, 86). Der Betroffene kann aber nicht darauf verwiesen werden, dass er die Möglichkeit gehabt habe, das Fahrverbot während der Zeit einer Arbeitslosigkeit vollstrecken zu lassen (OLG Hamm 13.4.99, 1 Ss OWi 283/99).

 

Praxishinweis | Nach Auffassung des OLG Hamm muss der Einwand des Betroffenen, der ihm zustehende Urlaub könne ihm nicht zusammenhängend gewährt werden, im Hinblick auf die Regelungen im BUrlG besonders kritisch gewürdigt werden (OLG Hamm VRR 05, 274).

6. Abwendung des Arbeitsplatzverlustes durch Einstellung eines Fahrers

Die Entscheidung, nicht von einem Fahrverbot abzusehen, wird in der Rechtsprechung damit begründet, dass der Betroffene berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als regelmäßige Folge hinzunehmen habe. Die entstehenden Nachteile könne er zudem auch durch die Anstellung eines Fahrers ausgleichen (st. Rspr., vgl. statt vieler OLG Hamm VA 04, 173).

 

Ob das in dieser Allgemeinheit zutreffend ist, erscheint fraglich. Denn ein Fahrverbot muss ebenso wie die daraus resultierenden Folgen für den Betroffenen noch verhältnismäßig sein (BVerfG NJW 96, 2284). Das wird in vielen Fällen im Hinblick auf die Einstellung eines Fahrers gerade aber nicht der Fall sein. Viele, wenn nicht die meisten Arbeitnehmer werden nämlich nicht in der Lage sein, aus ihrem Nettoeinkommen einen Fahrer bezahlen zu können (vgl. dazu OLG Koblenz NJW 04, 1400).

Zu dem Umstand „Finanzierbarkeit“ sollten Verteidiger unter Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen daher in der Hauptverhandlung vortragen. So wird dem Tatgericht der Verweis auf die Einstellung eines Fahrers zumindest erschwert (vgl. auch OLG Hamm VA 04, 173, wonach der Tatrichter, wenn er davon ausgeht, dass der Betroffene auch während eines Zeitraums von nur zwei Wochen keinen Fahrer beschäftigen kann, diese Annahme durch tatsächliche Feststellungen belegen muss).

 

In dem Zusammenhang erlangt eine weitere Argumentationsschiene der Rechtsprechung Bedeutung. Neuerdings werden Betroffene nämlich häufig darauf verwiesen, dass es ihnen ggf. zumutbar sei, die durch ein Fahrverbot auftretenden finanziellen Belastungen notfalls durch eine Kreditaufnahme auszugleichen (vgl. BayObLG NZV 02, 143; OLG Düsseldorf VA 08, 119; OLG Frankfurt NStZ-RR 00, 312; OLG Karlsruhe NZV 04, 653; OLG Hamm VA 06, 19; VA 12, 137; enger OLG Hamm (2. Senat für Bußgeldsachen) VA 07, 145). Diese Auffassung erscheint sehr fraglich und ist abzulehnen (Burhoff/ Deutscher, OWi, Rn. 1370, 1412; vgl. auch OLG Hamm, a.a.O.). Sie sollte aber Anlass für den Verteidiger sein, zu den damit zusammenhängenden Fragen ggf. vorzutragen, also z.B., dass der Betroffene so verschuldet ist, dass ihm ein (weiterer) Kredit (zu zumutbaren Bedingungen) nicht mehr gewährt wird.

 

7. Gefahr für das Unternehmen beim Selbstständigen/Freiberufler

Bei Selbstständigen und Freiberuflern kommt es für das Absehen von einem Fahrverbot darauf an, dass durch die Verhängung eines Fahrverbots eine ernsthafte Gefahr für den Fortbestand des Unternehmens bzw. Betriebs begründet würde (vgl. dazu Burhoff/Deutscher, OWi, Rn. 1406).

 

8. Abwendung der Gefahr für das Unternehmen

Von einem Fahrverbot wegen Gefahr für das Unternehmen wird aber nur abgesehen, wenn diese Gefahr nicht mit zumutbaren Maßnahmen anderweitig abgewendet werden kann (OLG Hamm VA 06, 138 für Gastwirt; zu den Anforderungen an das Urteil bei einem selbstständigen Fahrzeuglackierer OLG Hamm VRR 08, 115). Das ist insbesondere bei Kleinbetrieben der Fall, wenn der Betriebsinhaber selbst betriebsbedingt auf die Fahrzeugbenutzung angewiesen ist und er keinen Angestellten mit Fahrerlaubnis hat oder sich die Einstellung eines Fahrers auch für die nur relativ kurze Zeit des Fahrverbots finanziell nicht leisten kann (siehe z.B. OLG Hamm DAR 99, 178; u.a. auch KG VA 10, 88). Eine Existenzgefährdung angenommen bzw. nicht ausgeschlossen worden ist z.B. bei einer Baufirma mit nur zwei Mitarbeitern und zwei Fahrzeugen, die der Betroffene selbst fahren muss (OLG Hamm DAR 99, 178; ähnlich AG Offenbach zfs 01, 431; AG Bersenbrück NZV 03, 152).

 

Praxishinweis | Dazu muss vorgetragen werden. Das AG hat dann

  • näher zu prüfen, ob dem Gewerbebetrieb des Betroffenen die Einstellung einer Hilfskraft über einen Zeitraum von einem Monat wirtschaftlich zumutbar ist,
  • die Einkommensverhältnisse des Betroffenen im Urteil darzulegen, ggf. muss sich der Tatrichter Bilanzen vorlegen lassen, aus denen sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens ergibt.
  • zu prüfen, ob die Firma die zeitweise Beschäftigung einer (weiteren) Hilfskraft ohne Gefahr für ihren Bestand verkraften kann.

9. Abwendung der Gefahr bei Selbstständigen/Freiberuflern

Auch bei Freiberuflern, insbesondere bei Rechtsanwälten, genügen allgemeine berufliche Unannehmlichkeiten als Folge des Fahrverbots nicht für ein Absehen. Die Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung von auswärtigen Terminen sind regelmäßig durch andere Maßnahmen abzuwenden (OLG Hamm NZV 96, 247, 248; vgl. auch 20.7.06, 3 Ss OWi 325/06, www.burhoff.de), so durch Bestellen des Mandanten in die Kanzlei, durch Vertretung durch einen anderen Sozius, durch Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, durch Urlaub oder durch Einstellung eines Fahrers (AG Lüdinghausen VA 06, 45; s. aber AG Potsdam NJW 02, 3342, AG Duderstadt zfs 01, 519), was z.B. bei einem Einkommen zwischen 4.000 und 5.000 EUR als zumutbar angesehen worden ist (AG Lüdinghausen, a.a.O.). Auch der Umstand, dass der Betroffene als Geschäftsführer einer Firma auf seinen Führerschein angewiesen ist, um Aufträge hereinzuholen, führt nicht zu einer (außergewöhnlichen) Härte (OLG Jena DAR 05, 166 für § 24 a StVG).

 

Weiterführender Hinweis

  • Der Beitrag wird in der nächsten Ausgabe mit einer umfangreichen Rechtsprechungsübersicht fortgeführt.
Quelle: Ausgabe 02 / 2015 | Seite 34 | ID 43138946