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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zu lange Postlaufzeiten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nichtausschließlich mit der Begründung versagt werden, dasslängere Postlaufzeiten „durchaus“ vorkommenkönnen (BVerfG, Beschl. v. 14.5.2000, 2 BvR 1557/98, rkr.).(Abruf-Nr. 000779)

Sachverhalt

Der Betroffene, der in Karlsruhe wohnt, legte ineiner OWi-Sache Einspruch ein. Er sandte seinen Einspruch in Karlruheam 27.4.98 so rechtzeitig ab, dass er entweder am 28. oder am 29.4.98fristgemäß in Köln hätte eingehen können. DerEinspruch ging aber verspätet ein, so dass ihn dieVerwaltungsbehörde als unzulässig verwarf. Das AG Kölnhat den daraufhin vom Betroffenen gestellten Antrag auf gerichtlicheEntscheidung (§ 69 Abs. 1 OWiG) mit der Begründung abgelehnt,den Betroffenen treffe eigenes Verschulden, längere Postlaufzeitenkönnten „durchaus“ vorkommen. Die gegen diesenBeschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe

Das BVerfG hat dazu Folgendes ausgeführt:Wird die Einspruchsfrist in einem Ordnungswidrigkeitenverfahrenversäumt, so hängt die Verwirklichung derverfassungsgerichtlichen Rechtsschutzgarantien nach Art. 19 Abs. 4 GGund Art. 103 Abs. 1 GG davon ab, dass dem Betroffenen Wiedereinsetzungin den vorigen Stand gemäß § 52 OWiG i.V.m.§§ 44 ff. StPO gewährt wird. Bei der Anwendung undAuslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichenprozessrechtlichen Vorschriften dürfen die Anforderungen daran,was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einerFristversäumung Wiedereinsetzung zu erhalten, nichtüberspannt werden.

Dem Bürger dürfen Verzögerungen derBriefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Post AG nichtals Verschulden angerechnet werden. Er darf darauf vertrauen, dass dienach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Postfür den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden.Versagen diese Vorkehrungen, darf das dem Bürger nicht angelastetwerden. In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das zubefördernde Schriftstück so rechtzeitig undordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es nach derenorganisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlaufder Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann. DieWiedereinsetzung in den vorigen Stand darf insbesondere nicht mit derBegründung versagt werden, der Betroffene habe „nachSachlage“ oder „erfahrungsgemäß“ mit einerVerzögerung der Sendung rechnen müssen. Vielmehr sei beiZweifeln eine Auskunft der Post darüber vorzulegen oder von Amtswegen einzuholen, wie lange die gewöhnliche Postlaufzeit nachderen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bemessen ist.

Praxishinweis

Das AG hatte die Wiedereinsetzung in den vorigenStand unter Hinweis darauf versagt, dass längere Postlaufzeitenzwischen Karlsruhe und Köln „durchaus vorkommen“könnten, ohne eine nähere Auskunft der Deutschen Post AGeinzuholen. Deshalb hatte die Verfassungsbeschwerde Erfolg. VonInteresse ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis des BVerfGdarauf, dass der Betroffene die rechtzeitige Absendung seinesEinspruchs am 27.4.98 allein durch entsprechenden Sachvortrag glaubhaftgemacht hat. Jedenfalls hat das BVerfG erneut darauf hingewiesen, dassdieser Sachvortrag nicht widerlegt werden kann, wenn – wie in derPraxis häufig – der Briefumschlag der Sendung nichtaufbewahrt wird (dazu eingehend BVerfGE 41, 23, 28; BVerfG NJW 97,1770).

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 03/2000, Seite 42

Quelle: Ausgabe 03 / 2000 | Seite 42 | ID 106714