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Vollkaskoversicherung

Sekundenschlaf nicht stets ein Fall grober Fahrlässigkeit

Vorzeichen für einen drohenden Sekundenschlafam Steuer (so genannte Prodromal-Erscheinungen) zu verkennen,führt nicht in jedem Fall zum Vorwurf der grobenFahrlässigkeit (SchlHOLG, 15.6.2000, 7 U 143/99, OLG-Report 2000,371) (Abruf-Nr. 001315)

Sachverhalt

Der Kläger, der nach einer Nachtschicht denTag über geschlafen hatte, fuhr am späten Abend mit seinemFahrzeug zu einer Disco und blieb dort bis in die Morgenstunden. Aufder ca. einstündigen Rückfahrt fuhr er nach etwa derHälfte der Strecke infolge eines Sekundenschlafs in denStraßengraben. Das Fahrzeug war bei der Beklagtenvollkaskoversichert. Das LG hat der Klage auf Zahlung derVersicherungsleistung stattgegeben. Die Berufung der Versicherung hattekeinen Erfolg.

Entscheidungsgründe

Zu Gunsten des beklagten Versicherers hat das OLGunterstellt, dass dem Einnicken am Steuer (sog. Sekundenschlaf)bestimmte Symptome wie Gähnen, Lidschwere etc. vorangehen.Derartige Anzeichen habe der Kläger aber in seiner konkretenSituation nicht als signifikante Hinweise darauf deuten müssen,dass er sein Fahrzeug nicht mehr gefahrlos nach Hause steuernkönne. Abgesehen von der verhältnismäßig kurzenGesamtstrecke, zudem auf breiter, gutausgebauter Bundesstraße (B76), falle zu Gunsten des Klägers ins Gewicht, dass er auf Grundseines Schichtdienstes gewohnt sei, nachts wachzubleiben. Angesichtsdieser Gewöhnung könne nicht ausgeschlossen werden, dass beimAufkommen von Ermüdungsanzeichen seine Kritikfähigkeit„schleichend gelähmt war“. Eine Fehleinschätzungseines fahrerischen Leistungsvermögens sei unter diesenUmständen nicht unentschuldbar.

Praxishinweis

Einnicken bzw. Eindösen am Steuer,verharmlosend Sekundenschlaf genannt, ist weiter verbreitet alsallgemein angenommen, die Zahl von einschlägigenGerichtsentscheidungen entsprechend hoch (vgl. Stiefel/Hofmann,Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 61 VVG, Rn 33).

Das Einschlafen eines Kraftfahrers infolgeÜbermüdung ist in der Regel grob fahrlässig,insbesondere dann, wenn er nach den konkreten Begleitumständen mitdem Eintritt der Übermüdung rechnen musste. Erkennbarkeit undVorhersehbarkeit dieses Zustandes und das Nichtbeachten vonErmüdungserscheinungen sind daher wesentliche Elemente derVerschuldensprüfung.

Im konkreten Fall kommt es ganz auf dietatsächlichen Umstände an, auch auf das Alter und diekörperliche Verfassung des Fahrers. Die tatsächlichenVoraussetzungen der groben Fahrlässigkeit hat grundsätzlichder Kaskoversicherer zu beweisen. Da ein Abkommen von der Fahrbahnprima facie auf ein grobes Fehlverhalten hinweist, wird der Fahrergeneigt sein, sich mit dem Einwand des Sekundenschlafs oder mit einemähnlichen „Augenblicksversagen“ zu entschuldigen. Daskann gut-, aber auch ins Auge gehen.

Ein „Augenblicksversagen“ alleinentkräftet bei einem objektiv schwerwiegendenVerkehrsverstoß noch nicht den Vorwurf der grobenFahrlässigkeit. Es müssen weitere Umstände hinzukommen,die den Grad des momentanen Versagens erkennen und in einem milderenLicht erscheinen lassen (grundlegend BGH DAR 92, 369).

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2000, Seite 98

Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 98 | ID 106760