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Verwaltungsverfahren

Polizei muss vor dem Abschleppen nicht immer den Fahrer suchen

Die Verwaltungsbehörde ist in der Regel nurdann verpflichtet, den Fahrer oder Halter eines ordnungswidrigparkenden Fahrzeugs zu ermitteln, wenn sich aus einer im Pkwzurückgelassenen Mitteilung ergibt, dass dieser innerhalbkürzester Zeit erscheinen kann, um sein Fahrzeug zu entfernen (OVGHamburg 14.8.01, 3 Bf 429/00, rkr.). (Abruf-Nr. 011052)

Sachverhalt

Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug verbotswidrigvor einer Bordsteinabsenkung abgestellt und dadurch u.a. den Durchgangfür Fußgänger blockiert. Im Fahrzeug hatte er auf demArmaturenbrett gut sichtbar einen Zettel mit seiner Handy-Nummerhinterlassen und dem Zusatz „Bei Störung bitte anrufen, komme sofort“.Dennoch ließ die Polizei den Wagen abschleppen und belastete denKläger mit den Kosten des Abschleppvorgangs. Nachdem derAutofahrer in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war(siehe VA 00, 93, Abruf-Nr. 001317), war die Polizei in die Berufung gegangen. Sie hatte nun beim OVG Hamburg Erfolg.

Entscheidungsgründe

Die Polizei muss grundsätzlich eineentsprechende Nachricht eines Autofahrers beachten und einenAnrufversuch machen, bevor sie das verbotswidrig abgestellte Fahrzeugabschleppt. Der Hinweis „Komme sofort“ ist aber zuunbestimmt und reicht daher nicht aus, die Polizei zum Anrufen zuverpflichten. Aus der Mitteilung muss außerdem hervorgehen, wosich der Autofahrer konkret aufhält, damit einzuschätzen ist,wie lange es dauern wird, bis das verkehrswidrig abgestellte Fahrzeugentfernt ist. Hierfür kommt nur ein Zeitraum von ca. fünfMinuten in Betracht. Sonst ist das Abschleppen durch die Polizeizulässig.

Praxishinweis

Es gibt bereits gedruckte Sticker mit dem Hinweis„Bitte anrufen, komme sofort“. Werden sie im Pkwhinterlassen, schließen die Behörden teilweise auf Vorsatz.Dann kann das doppelte Bußgeld fällig werden, was allerdingsnicht unumstritten ist. Das OVG hat im Übrigen die Revision gegenseine Entscheidung nicht zugelassen. Damit besteht nun nur noch dieMöglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG zu erheben.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2001, Seite 143

Quelle: Ausgabe 10 / 2001 | Seite 143 | ID 106889