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Verwaltungsverfahren

Muss die Verwaltung vor dem Abschleppen den Fahrer suchen?

Die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlichnicht verpflichtet, den Fahrer oder Halter eines ordnungswidrigparkenden Fahrzeugs zu ermitteln, um ihn zum Wegfahren aufzufordern.Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn Anhaltspunkte für eineschnelle und sichere Heranholung des Fahrers (hier: Zettel mitHandy-Nr. auf Armaturenbrett) gegeben sind (VG Hamburg, 29.9.2000, 3 VG268/2000; n.rkr.: OVG, 3 BF 429/2000). (Abruf-Nr. 001317)

Sachverhalt

Der Kläger parkte sein Auto vor einerBordsteinabsenkung. Zuvor hatte er einen etwa 10 x 10 cm großenZettel gut sichtbar auf das Armaturenbrett gelegt und auf diesem seineHandy-Nr. vermerkt und geschrieben: „Bei Störung bitte anrufen, komme sofort“.Die Polizei benachrichtigte den Kläger nicht, sondern ließdas Auto umsetzen. Der Kläger wehrte sich vor dem VG Hamburg mitErfolg gegen die Festsetzung der Abschleppkosten.

Entscheidungsgründe

Das unmittelbare Umsetzen des Pkws ist nichtverhältnismäßig, da nicht erforderlich gewesen. Alsmildere und zugleich besser geeignete Maßnahme wäre dieKontaktaufnahme mit dem Kläger in Betracht gekommen.Grundsätzlich ist die Verwaltungsbehörde zwar nichtverpflichtet, den Fahrer oder Halter zu ermitteln, um ihn zum Wegfahrenaufzufordern. Eine Ausnahme drängt sich aber auf, wenn der FahrerVorkehrungen dafür getroffen hat, dass er leicht, kurzfristig undzuverlässig erreichbar ist. Eine solche Ausnahme liegt hier vor,da der Kläger deutlich sichtbar auf dem Armaturenbrett den Zettelmit seiner Handy-Nr. sowie dem Hinweis, er komme im Falle eines Anrufs„sofort“, platziert hatte. Da es für die Beamtenkeinen Anlass gab, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln, wares ihnen auch zuzumuten, den Fahrer anzurufen. Dies gilt auch dann,wenn die Beamten am Einsatzort nicht über ein Telefonverfügen. Sie müssen nämlich ohnehin mit ihrer Zentraleüber Funk Kontakt aufnehmen, um das Abschleppunternehmen zubeauftragen. Dann können sie stattdessen auch die Zentrale bitten,den Fahrer anzurufen.

Praxishinweis

Noch besser ist es natürlich, wenn derPkw-Fahrer auch die Adresse angibt, unter der er sich aufhält.Dies ist allerdings nach Auffassung des VG Hamburg nicht generell zufordern.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2000, Seite 93

Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 93 | ID 106757