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Versagung rechtlichen Gehörs

Akteneinsicht nur gegen Einsendung einer Videokassette?

Lehnt der Verteidiger es ab, derBußgeldstelle die von dieser erbetene Leerkassette zwecksÜberspielung der über den Verkehrsverstoß aufgenommenenVideosequenz zur Verfügung zu stellen, ist die spätereRüge des Betroffenen, sein Anspruch auf rechtliches Gehör seiverletzt, unbegründet (OLG Koblenz, 17.1.2000, 2 Ss 4/00, rkr.).(Abruf-Nr. 000702)

Sachverhalt

Gegen den Betroffenen wurde wegen Unterschreitungdes Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug auf der Autobahn eineGeldbuße von 100 DM verhängt. Gegen denBußgeldbescheid legte der Betroffene Einspruch ein, erschien dannaber in der Hauptverhandlung beim AG nicht. Daraufhin wurde seinEinspruch verworfen.

Gegen dieses Urteil beantragte der Betroffene dieZulassung der Rechtsbeschwerde, weil ihm nicht ausreichend rechtlichesGehör gewährt worden sei. Der Verteidigung sei vor derHauptverhandlung das von der Polizei über den Verkehrverstoßerstellte Videoband nicht überlassen worden. Zwar hättenBußgeldstelle und Gericht angeboten, dass die sachbearbeitendeVerkehrsdirektion die betreffende Filmsequenz auf eine vom Verteidigeran sie zu übersendende Leerkassette überspielt und ihm zurVerfügung stellt. Dieses Verfahren sei aber abzulehnen.

Entscheidungsgründe

Der Zulassungsantrag hatte beim OLG Koblenz keinenErfolg. Das OLG hat in dem von Bußgeldstelle und Gerichteingeschlagenen Verfahren „Überspielen der Videosequenz nurauf eine vom Verteidiger eingesandte Leerkassette“ keineBeschränkung des Akteneinsichtsrechts und damit keine Versagungdes rechtlichen Gehörs des Betroffenen gesehen. DasAkteneinsichtsrecht beinhalte zwar auch das Recht, Abschriften undAblichtungen der Akten und damit auch Kopien dazugehörigerVideobänder selbst anfertigen zu lassen. Es bestehe jedochgrundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Verwaltungsbehördenoder Gerichte diese Aufgaben erledigten. Wenn dem Betroffenen dann aber– nicht zuletzt im Hinblick auf die räumliche Entfernung– gleichwohl angeboten worden sei, gegen die Übersendungeiner Leerkassette eine Kopie fertigen zu lassen und ihm zurVerfügung zu stellen, sei dem Anspruch auf rechtliches Gehörausreichend Rechnung getragen.

Praxishinweis

Andere Gerichte haben in vergleichbarenFällen anders entschieden: So ist nach Auffassung des BayObLG (NJW91, 1070) einem Verteidiger, dem in einem Verfahren wegen einerVerkehrsordnungswidrigkeit nicht zugemutet werden kann, vorhandeneVideoaufnahmen bei einer weit entfernten Polizeidienststelleeinzusehen, auf Antrag eine Kopie des über den Verkehrsvorgangerstellten Videobands zugänglich zu machen (ähnlich fürdie Überlassung von Kopien einer Lichtbildmappe im StrafverfahrenLG Bonn StV 95, 632, mit zust. Anm. Köllner, StraFo 96, 26).Dieser Entscheidung lässt sich – entgegen der Auffassung desOLG Koblenz – nicht entnehmen, dass dies von der vorherigenZusendung eines Videobands abhängig gemacht werden darf (sieheauch LG Bonn, aaO).

Wegen der unklaren Rechtslage dürfte es sichjedoch empfehlen, der gegebenenfalls gestellten Aufforderung, zuvoreine Leerkassette einzusenden, nachzukommen. Kostenpflichtig ist derVerteidiger allemal (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl.,1999, § 147 Rn 6 m.w.N.).

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 03/2000, Seite 41

Quelle: Ausgabe 03 / 2000 | Seite 41 | ID 106713