01.03.2000 · Fachbeitrag · Versagung rechtlichen Gehörs

Akteneinsicht nur gegen Einsendung einer Videokassette?

| Lehnt der Verteidiger es ab, der Bußgeldstelle die von dieser erbetene Leerkassette zwecks Überspielung der über den Verkehrsverstoß aufgenommenen Videosequenz zur Verfügung zu stellen, ist die spätere Rüge des Betroffenen, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, unbegründet (OLG Koblenz, 17.1.2000, 2 Ss 4/00, rkr.). (Abruf-Nr. 000702) |