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Verjährungsunterbrechung

Nur erste Vernehmung unterbricht die Verjährung

Der am Tatort an den Betroffenen erteilte Hinweisauf den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie seinAussageverweigerungsrecht und die damit verbundene Gelegenheit zurÄußerung reicht als eine die Verjährung unterbrechendeHandlung gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG aus (KG6.11.02, 3 Ws (B) 484/02, rkr.). (Abruf-Nr. 031637)

Praxishinweis

Der Verteidiger muss den Mandanten sorgfältigbefragen, ob ihm ggf. von Polizeibeamten unmittelbar nach demVerkehrsverstoß ein entsprechender Hinweis erteilt worden ist.Dann haben nämlich Anordnungen der Vernehmung oder die Mitteilung,dass das Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet wordenist, keine verjährungsunterbrechende Wirkung mehr. Durch denersten Hinweis sind nämlich alle alternativ angeführtenanderen Unterbrechungshandlungen des § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiGverbraucht (vgl. KG, a.a.O.; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 33Rn. 6a m.w.N.). Nach Auffassung des KG (a.a.O.) stellt zudem eineAnfrage an das Verkehrszentralregister keine gesetzlich bestimmteAnhörung i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 OWiG dar und hat damitebenfalls keine verjährungsunterbrechende Wirkung.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2003, Seite 152

Quelle: Ausgabe 10 / 2003 | Seite 152 | ID 107185