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Unfallschadensregulierung

Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis trotz billigerer Werkstattreparatur

Auch wenn das Unfallfahrzeug repariert worden istund die Reparaturrechnung niedriger als die Berechnung imSchadensgutachten ist, kann grundsätzlich Schadenersatz aufGutachtenbasis verlangt werden (SchlHOLG, 15.6.2000, 7 U 103/99,OLG-Report 2000, 371, rkr.). (Abruf-Nr. 001313)

Sachverhalt

Der Geschädigte, der das Unfallfahrzeugreparieren ließ, verlangte Reparaturkostenersatz aufGutachtenbasis, obgleich die Werkstattrechnung um 5.000 DM hinter derKostenkalkulation des Schadensgutachters zurückgeblieben war.Gründe hierfür: Rabatt (3.000 DM) und abweichendeAW-Sätze bzw. Lackier- und Ersatzteilkosten. DerHaftpflichtversicherer meinte, der erstattungsfähige Geldbetragergebe sich aus der Werkstattrechnung, nicht aus dem Gutachten. LG undOLG haben der Klage stattgegeben.

Entscheidungsgründe

Unter Berufung auf den BGH (NJW 89, 3009 = VersR89, 1056) hat das OLG zunächst klargestellt, dass es nicht auf dietatsächlich aufgewendeten, sondern auf die„erforderlichen“ Reparaturkosten (§ 249 Satz 2 BGB)ankommt. Diese könnten über, aber auch unter den Kostenliegen, die der Geschädigte effektiv hat aufwenden müssen.Auf dem Boden dieser Vorgabe ist das Gericht in dieSchadensschätzung (§ 287 ZPO) eingetreten. Insoweit sei vomSchadensgutachten auszugehen und zu prüfen, ob dieReparaturrechnung Zweifel an der Richtigkeit der Begutachtungbegründen könne. Derartige Zweifel sind dem OLG nichtgekommen. Der Differenzbetrag zwischen der Rechnung und dem Gutachtensei nicht so erheblich, dass eine fehlerhafte Kostenschätzung inBetracht zu ziehen sei, zumal der Hauptteil auf einen personenbezogenen (Firmen-)Rabattentfalle, der dem Schädiger nicht zugute komme. Dessen Sache seies, die Richtigkeit des Schadensgutachtens substantiiert zu bestreiten.Hiervon habe er keinen Gebrauch gemacht.

Praxishinweis

Das Urteil entscheidet einen Standardkonflikt imHaftpflichtrecht erwartungsgemäß zu Gunsten desGeschädigten. Materiellrechtlich sitzt er am längeren Hebel.Er darf Reparaturkosten fiktiv („auf Gutachtenbasis“)abrechnen, unabhängig davon, ob, wie und mit welchen Kosten errepariert hat. Von dieser materiellrechtlichen Ausgangslage streng zuunterscheiden ist die beweisrechtliche Situation (§ 287 ZPO).Weder das Schätzgutachten noch die Werkstattrechnung legt den zubeanspruchenden Schadenersatz bindend fest. Und doch ist dasSchadensgutachten faktisch meist das Maß aller Dinge.

Ohne substantiierte Einwendungen desSchädigers/Versicherers sehen die Gerichte keine Veranlassung, vonder Kostenkalkulation eines anerkannten Sachverständigenabzuweichen. Eine niedrigere Werkstattrechnung zu erwähnen odergar bei Gericht einzureichen, ist allerdings ein„Eigentor“. Damit werden schlafende Hunde geweckt. Sobalddas Gericht zur Vorlage der Rechnung auffordert, ist weiteres„Mauern“ nicht ratsam. Außergerichtlich gibt es keineVorlagepflicht (LG Aachen NZV 93, 274). Die Versicherer wissen das,halten sich aber nicht immer daran. Der Aufforderung mitzuteilen, obdas Auto repariert worden ist, braucht der Geschädigte nichtnachzukommen. Weder die Bezahlung der Reparaturkosten noch derAusgleich von Nutzungsausfall darf vom Reparaturnachweis abhängiggemacht werden. Anders formuliert: Der Versicherer gerät inVerzug, wenn er bei nachvollziehbar belegten Reparaturkosten (Gutachtenoder Kostenvoranschlag) trotz Mahnung nicht zahlt (OLG Stuttgart,23.9.99, 13 U 94/99, OLG-Report 2000, 130).

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2000, Seite 97

Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 97 | ID 106759