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Unfallschadensregulierung

Die 30-Prozent-Grenze bei Reparaturkosten

Nach der Rechtsprechung des BGH kann derjenigeGeschädigte, der nach einem Unfall sein Kfz reparieren lässt,von dem Schädiger den Ersatz der Reparaturkosten verlangen, soferndiese nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen(NJW 99, 500 = DAR 99, 165 m.w.N.). Hier ein Überblick überdie Rechtslage.

Zum Verständnis

Grundsätzlich hat der Geschädigte nur Anspruch auf Ersatz der erforderlichenHerstellungskosten (§ 249 Satz 2 BGB). Herstellung kann entwederdurch Reparatur oder durch Ersatzbeschaffung bewerkstelligt werden.Also bilden die Ersatzbeschaffungskosten prinzipiell die Obergrenze desErstattungsanspruchs. Gleichwohl muss der Schädiger unterbestimmten Voraussetzungen eine Reparatur finanzieren, die teurer alseine Ersatzbeschaffung ist. Diese „Opfergrenze“verläuft bei 30 Prozent (Wiederbeschaffungswert = 100 Prozent).Gerechtfertigt wird die – keineswegs starre –„Opfergrenze“ mit dem hohen Stellenwert des Integritätsinteressesdes Geschädigten, weshalb auch von„Integritätszuschlag“ oder„Integritätsspitze“ die Rede ist. UnterIntegritätsinteresse versteht man das Interesse desGeschädigten am Erhalt und an der Weiterbenutzung seinesFahrzeugs. Es schließt das Nutzungs- und Funktionsinteresse ein.Durch eine Instandsetzung wird das Integritätsinteresseregelmäßig stärker befriedigt als durch eineErsatzbeschaffung. Deshalb wird die Reparatur privilegiert.

Praktische Anwendungsbereiche

In welchen Fällen der Integritätszuschlag bejaht wird und wann nicht, zeigen die nachfolgenden Übersichten:

Integritätszuschlag „Ja“

Ersatz von Reparaturkosten plus Minderwert bis zu130 Prozent vom – ungekürzten – Wiederbeschaffungswertdarf derjenige Geschädigte beanspruchen, der sein Fahrzeug:

  • in einer Kfz-Werkstatt sach- und fachgerecht reparieren lässt (unstreitig, BGH NJW 92, 302),
  • im Wege der Selbstreparatur („Eigenregie“)fachmännisch in Stand setzt (BGH NJW 92, 1618 – Kfz-Monteur;OLG Dresden DAR 96, 54). Möglich ist auch eine Kombination vonFremd- und Eigenreparatur (OLG München DAR 89, 419 – mitüberholter Berechnung der 30-Prozent-Grenze),
  • wirtschaftlich vernünftig reparieren lässt, was beiKosten von mehr als 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert– aus der Sicht vor Auftragserteilung – nicht mehr der Fallist (BGH NJW 92, 305),
  • im Zeitpunkt der Entscheidung pro Reparatur die feste Absichthatte, das Fahrzeug anschließend zumindest eine Zeit langweiterzufahren, es also nicht zu verkaufen oder in Zahlung zu geben (zudiesem höchstrichterlich noch nicht geklärten Aspekt vgl. OLGDüsseldorf NZV 96, 279; OLG Hamm NZV 93, 432; OLG Hamm zfs 95, 415mit Anm. Diehl).

Integritätszuschlag „Nein“

Keinen Anspruch auf den Integritätszuschlag hat, wer sein Fahrzeug:

  • völlig unrepariert weiterbenutzt (BGH NJW 92, 302) oder es monatelang stilllegt (OLG Saarbrücken MDR 98, 1346),
  • unrepariert verkauft bzw. in Zahlung gibt (BGH NJW 85, 2469),
  • in einer Fremdwerkstatt oder in Eigenregie nur teilweise oderbehelfsmäßig (notdürftig) repariert (WelchenAnforderungen die Reparatur genügen muss, damit dasIntegritätsinteresse nachgewiesen ist, hat der BGH noch nichtentschieden; die Instanzrechtsprechung ist uneinheitlich, tendenziellstreng, also geschädigtenungünstig, vgl. OLG DüsseldorfNZV 97, 355 = r + s 97, 285; OLG Karlsruhe MDR 2000, 697),
  • sehenden Auges mit einem Kostenaufwand von deutlich mehr als 30Prozent über dem Wiederbeschaffungswert reparieren lässt, wasin der Regel wirtschaftlich unvernünftig ist (BGH NJW 92, 305);kein „Rechnungssplitting“,
  • sogleich nach der Reparatur, auch einer fachgerechtenVollreparatur, verkauft, verschenkt oder in Zahlung gibt, sofern er dieAbsicht der eigenen Weiterbenutzung im Zeitpunkt der Reparatur-Entscheidung nicht beweisen kann (OLG Düsseldorf NZV 96,279; OLG Celle zfs 95, 133; OLG Hamm zfs 95, 415; vom BGH noch nichtentschieden und in den Einzelheiten streitig),
  • vor dem Unfall in einer Weise genutzt hat, die einschutzwürdiges (Integritäts-)Interesse an Erhalt undWeiterbenutzung nicht rechtfertigt, was insbesondere bei reingewerblich genutzten Fahrzeugen der Fall sein kann. Der BGH (NJW 99,500 = DAR 99, 165) hat einem Taxiunternehmer den Zuschlag von 30Prozent bewilligt, aber angedeutet, dass es bei Mietwagen anders seinkann (zum Leasingfahrzeug OLG München DAR 2000, 121; zum Lkw OLGHamm NJW 98, 3500).

Checkliste für den Anwalt des Geschädigten

  1. Ohne tatsächliche Reparatur kein Integritätszuschlag;Begrenzung fiktiver Reparaturkosten auf die Wiederbeschaffungskosten(Wiederbeschaffungswert ./. Restwert).
  2. Die Reparatur mussnachweisbar sein. Der Nachweis muss nicht unbedingt mittelsWerkstattrechnung geführt werden. Es genügt die Bescheinigungdes Schadensgutachters – am besten mit Fotos (LG Gießen DAR96, 95). Weitere Beweismittel sind Zeugnis des Monteurs, Augenscheinund Sachverständigenbeweis.
  3. Bei Instandsetzung inEigenregie besteht ebenso wie im Fall einer provisorischenWerkstattreparatur die Gefahr, dass die Versicherung den Mandanten– unter Vorlage hoher Restwertangebote – auf die (erheblichniedrigeren) Wiederbeschaffungskosten setzt. Wenn der Mandant keineFotos von dem reparierten Fahrzeug hat, empfiehlt sich eigenerAugenschein. Zumindest optisch sollte der frühere Zustandwiederhergestellt sein. Im Prozess kann der Beweis einer ausreichendenReparatur (nicht notwendigerweise eine Vollreparatur mit Neuteilengemäß Gutachten) durch Sachverständigenbeweisgeführt werden.
  4. Ratsam ist, das – reparierte – Fahrzeug bis zum Abschluss der Schadensregulierung zu behalten.
  5. DieFrage, ob dem Mandanten zu einer Reparatur zu raten ist, hängt voneinem Gesamtkostenvergleich ab (einerseits die geschätztenReparaturkosten + Minderwert + Nebenkosten wie Nutzungsausfall,andererseits die Wiederbeschaffungskosten inklusive Nebenkosten). ImRahmen der „Opfergrenze“ – Wiederbeschaffungswertplus 30 Prozent – kann eine teurere Reparatur empfohlen werden.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 03/2000, Seite 43

Quelle: Ausgabe 03 / 2000 | Seite 43 | ID 106715