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Unfallschadensregulierung
Der Anscheinsbeweis im Unfallhaftpflichtprozess
von Vors. RiOLG Dr. Christoph Eggert, Düsseldorf
Sich zur Beweisführung auf den Anscheinsbeweis zurückzuziehen, spart Zeit und Geld. Das macht dieses Instrument ebenso attraktiv wie gefährlich, zumal für Richter der ersten Instanz. Wo und wie kann der Anscheinsbeweis prozessual zum Einsatz gebracht werden? Welche Möglichkeiten hat die Gegenseite, um eine Entscheidung nach Anscheinbeweisregeln zu verhindern? Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie in der nachfolgenden Checkliste sowie den Fallgruppen.
Checkliste "Basiswissen kompakt"
1.Rechtsnatur und Funktion: Der Anscheinsbeweis ist kein Indizienbeweis, aber auch bei ihm wird mit Erfahrungssätzen gearbeitet. Anders als beim Indizienbeweis ist die Anwendung des Anscheinsbeweises auf "typische Geschehensabläufe" beschränkt. Damit ist der Anscheinsbeweis ein Instrument der Beweiswürdigung mit der Funktion einer Beweiserleichterung.
2.Anerkannte Anwendungsbereiche:
  • Ursächlichkeit (haftungsbegründende Kausalität);
  • Verschulden (einfache Fahrlässigkeit).
    3.Umstrittene Anwendungsbereiche:
  • grobe Fahrlässigkeit: Die h.M. lehnt einen Anscheinsbeweis zumindest hinsichtlich der subjektiven (personalen) Seite der groben Fahrlässigkeit ab. Die BGH-Senate liegen nicht auf einer Linie, sprechen sich aber überwiegend gegen einen Anscheinsbeweis aus (BGH VersR 74, 593).
  • Unfallmanipulation: Ob der Beweis individueller Ereignisse wie die Verabredung eines "Unfalls" oder die Provokation einer Kollision mittels Anscheinsbeweises zulässig ist, ist str.; verneinend OLG Düsseldorf NZV 96, 321 m.w.N.; s. auch VA 01, 185, 186.
  • Unabwendbarkeitsbeweis (§ 7 Abs. 2 StVG a.F., § 17 Abs. 3 StVG n.F.): für Anscheinsbeweis BGH VersR 70, 423; OLG Zweibrücken NZV 88, 22; a.A. zutreffend OLG Köln NZV 04, 29.
  • Entlastungsbeweis nach § 18 Abs. 1 S. 3 StVG n.F.: Was für den Unabwendbarkeitsbeweis gilt (siehe oben), muss auch hier gelten.
    4.Grundvoraussetzung ist die Feststellung eines "typischen Geschehensablaufs". Damit steht und fällt der Anscheinsbeweis. Von kardinaler Bedeutung ist: Die Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis dürfen nur herangezogen werden, wenn sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf ergibt (BGH NZV 96, 277). M.a.W.: Bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf vorliegt, sind sämtliche bekannten Umstände des Falles in die Bewertung einzubeziehen (BGH NJW 01, 1140). Die Darlegungs- und Beweislast für den typischen Geschehensablauf trägt, wer sich auf einen Anscheinsbeweis beruft.
    5.Die Annahme, dass ein typischer Geschehensablauf vorliegt, erfordert (nur) die Feststellung "eines allgemeinen Erfahrungssatzes als einer aus allgemeinen Umständen gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerung" (BGH NJW 97, 528). Typizität und durch Lebenserfahrung begründete Wahrscheinlichkeit sind nicht identisch. Vielmehr wird die Typizität vom Richter nach der allgemeinen Lebenserfahrung beurteilt.
    6.Die Grundsätze 4 und 5 werden von den Gerichten vielfach missachtet, speziell bei Auffahr-, Vorfahrt- und Überholunfällen. An die Stelle der gebotenen Gesamtschau tritt eine Reduzierung des Sachverhalts auf ein "Kerngeschehen" wie z.B. das Auffahren von A auf B ohne Rücksicht auf die vorausgegangene Fahrweise von B (z.B. Spurwechsel). Diese unzulässige Fokussierung begünstigt die Partei, die sich auf den Anscheinsbeweis beruft, denn der Gegenseite obliegt jetzt die Erschütterung des - voreilig bejahten - Anscheinsbeweises. Tipp: Wer den Anscheinsbeweis für sich ins Feld führen will, sollte sich auf die Darstellung des "Kerngeschehens" beschränken. Je größer der Tatsachenstoff, desto größer die Gefahr, ohne Anscheinsbeweis in den Vollbeweis gezwungen zu werden.
    7.Erschütterung: Erst wenn ein typischer Geschehensablauf zu bejahen ist, stellt sich die Frage der Erschütterung (Entkräftung). Erschüttert ist der Anscheinsbeweis, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Geschehensablaufs besteht (BGH DAR 85, 316). D.h.: Der Alternativsachverhalt muss geeignet sein, die auf den typischen Geschehensablauf gestützte (vorläufige) richterliche Überzeugung zu erschüttern. Die Tatsachen, aus denen die ernsthafte (reale) Möglichkeit hergeleitet wird, müssen unstreitig oder (voll) bewiesen sein (BGH DAR 53, 55; s. auch § 292a ZPO). Zweifel gehen zu Lasten dessen, gegen den der Anscheinsbeweis streitet. Bei erfolgreicher Erschütterung besteht wieder die beweisrechtliche Normallage.
    Fallgruppen
    1.Auffahrunfall
    Allgemein anerkannt ist: Wer mit seinem Kfz auf ein vorausfahrendes oder vor ihm stehendes Kfz auffährt, hat den Anscheinsbeweis gegen sich, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten hat oder mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist oder falsch reagiert hat (OLG Düsseldorf VA 03, 181, Abruf-Nr. 032473). Bloße Teilüberdeckung von Heck und Front macht den Ablauf nicht atypisch (KG 2.10.03, 12 U 53/02, Abruf-Nr. 041801; OLG Düsseldorf 8.3.04, 1 U 152/03, Abruf-Nr. 041792).
     Umstritten ist, ob ein vorheriger Spurwechsel des Vordermanns, ein Einbiegen oder Abbiegen schon die Typizität in Frage stellen (so mit Recht für Spurwechsel OLG Düsseldorf 8.3.04, 1 U 97/03, Abruf-Nr. 041793; OLG Hamm NJW-RR 04, 173; OLG Naumburg 17.12.02, 9 U 178/02, Abruf-Nr. 041794) oder erst auf der nachfolgenden Stufe der Erschütterung zu prüfen sind (so KG - 12. ZS - KG 2.10.03, 12 U 53/02, Abruf-Nr. 041801; KG 12.6.03, 22 U 134/02, Abruf-Nr. 032620; OLG Köln NZV 04, 29; LG Gießen NZV 04, 253). Richtigerweise muss der Vordermann, der ein Auffahrverschulden nach Anscheinsbeweis-Regeln geltend macht, vortragen und notfalls beweisen, dass er so lange im gleichgerichteten Verkehr spurgleich vorausgefahren ist, dass der Hintermann zum Aufbau des nötigen Sicherheitsabstandes in der Lage war. Zum Anscheinsbeweis beim Auffahren auf einen Grundstücksabbieger s. OLG Dresden 24.4.02, 11 U 2948/01, Abruf-Nr. 041800; LG Hamburg PVR 02, 230.
    Durch den Nachweis, dass der Vordermann plötzlich ohne zwingenden Grund ("grundlos") gebremst hat, wird der Anscheinsbeweis nicht erschüttert (OLG Düsseldorf VA 03, 181, Abruf-Nr. 032473). Selbst ein grundloses starkes Bremsen genügt dem KG nicht (NZV 03, 42). Siehe auch die Checkliste "Beweisgrundsätze" bei Eggert, VA 02, 165; dort auch zum Anscheinsbeweis beim Kettenauffahrunfall.
    2.Spurwechsel/Überholen
    Ereignet sich eine Kollision zweier Kfz in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Kraftfahrers, spricht der Anscheinsbeweis für ein Wechselverschulden (KG 2.10.03, 12 U 53/02, Abruf-Nr. 041801; OLG Düsseldorf VA 03, 99, Abruf-Nr. 031301 - Autobahn; OLG Düsseldorf 13.1.03, 1 U 99/02, Abruf-Nr. 041795 - innerorts). Der geforderte nahe zeitliche Zusammenhang beginnt bei einem BAB-Unfall zu dem Zeitpunkt, in dem das von hinten aufkommende Fahrzeug als erheblich schneller fahrend für den Spurwechsler/Überholer erkennbar wird. Die Erkennbarkeitsweite kennzeichnet zugleich den räumlichen Zusammenhang als Element der Typizität (OLG Düsseldorf VA 03, 99, Abruf-Nr. 031301). Gegen den Überholten spricht kein Anscheinsbeweis, wenn das überholende Fahrzeug während des Überholvorgangs auf gerader Strecke von der Fahrbahn abkommt (OLG Hamm OLGR 96, 86).
    3.Vorfahrt- und Vorrangverletzung
    Kommt es im Bereich einer Einmündung oder Kreuzung zu einem Verkehrsunfall, spricht der Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltpflichtverletzung des Wartepflichtigen (BGH NJW 82, 2668; KG NZV 02, 80; KG Report 03, 253). Kein Anscheinsbeweis , wenn der Wartepflichtige nach rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegt und dabei auf seiner Fahrbahn mit einem entgegenkommenden Überholer kollidiert (BGH NJW 82, 2668). Für die Erschütterung des Anscheinsbeweises genügt der Nachweis, dass der Vorfahrtberechtigte beim Losfahren des Wartepflichtigen noch so weit entfernt gewesen sein kann, dass er eine Gefährdung für ausgeschlossen halten durfte. Dass ein solcher Abstand tatsächlich bestanden hat, muss nicht feststehen. Die bloße Möglichkeit der Unsichtbarkeit des Vorfahrtberechtigten reicht zur Erschütterung nicht aus. Anders ist es, wenn der Vorfahrtberechtigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit ungewöhnlich deutlich überschritten hat (BGH DAR 85, 316 - Wendeunfall; OLG München VersR 98, 733). Gegen den, der beim Ausfahren aus einem Grundstück/Parkplatz mit dem fließenden Verkehr kollidiert, spricht der Anschein schuldhafter Unfallverursachung (OLG Celle MDR 03, 1351).
    4.Wenden
    Kommt es im Zuge eines Wendemanövers zu einer Kollision, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Wendende die Gefährdung des Anderen entgegen § 9 Abs. 5 StVO nicht ausgeschlossen hat (BGH DAR 85, 316; OLG Düsseldorf VA 00, 87, Abruf-Nr. 001214). Die Typizität entfällt nicht durch eine überhöhte Annäherungsgeschwindigkeit. Sie hat aber Bedeutung für die Erschütterung des Anscheinsbeweises (BGH DAR 85, 316; OLG Düsseldorf VA 00, 87, Abruf-Nr. 001214).
    5.Abkommen von der Fahrbahn/Fahrstreifen
    Wenn ein Kraftfahrer von einer geraden und übersichtlichen Fahrbahn abkommt, so spricht ein Anscheinsbeweis für seine Sorgfaltswidrigkeit (BGH DAR 53, 55; BGH NJW 89, 3273; KG DAR 03, 64). Dagegen scheidet der Anscheinsbeweis aus, wenn das Abkommen von einer geraden und übersichtlichen Fahrbahn in unmittelbarem Zusammenhang damit steht, dass der Kraftfahrer bei Gegenverkehr von einem anderen Fahrzeug überholt wird, das den Überholvorgang nur knapp zu Ende führen kann (BGH NZV 96, 277). Ebenso kein Anscheinsbeweis bei einer Kollision im Begegnungsverkehr, wenn eine abrupte Lenkbewegung für ein Ausweichen spricht (BGH VersR 86, 343; s. auch OLG Hamm NZV 03, 180). Zum Abkommen vom linken Fahrstreifen auf den rechten einer dreispurigen BAB s. OLG Karlsruhe r+s 95, 410 (Anscheinsbeweis verneint). Zum Abkommen von der Fahrbahn wegen angeblichen Bremsens oder Ausweichens infolge eines Tiers s. KG DAR 03, 64; KG NZV 03, 91; OLG Naumburg VA 03, 50, Abruf-Nr. 030548.
    6.Glatteisunfall
    Die rechtzeitige Vorhersehbarkeit der Straßenglätte gehört zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für ein Fahrerverschulden, die feststehen müssen, ggf. vom Geschädigten zu beweisen sind, bevor von einer Typizität des Unfallgeschehens ausgegangen werden kann (BGH NA-Beschl. v. 7.4.98, VI ZR 303/97; abw. BGH VersR 69, 895; s. auch OLG Düsseldorf VA 03, 22, Abruf-Nr. 030005).
    7.Fußgängerunfall
    Ist ein Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn mit einem Pkw auf dessen Fahrbahnseite zusammengestoßen, so spricht der Anscheinsbeweis für eine Unaufmerksamkeit des Fußgängers, nicht für ein Verschulden des Pkw-Fahrers (BGH LM ZPO C Nr. 13). Zur Alkoholisierung von Fußgängern siehe unten Stichwort "13. Alkohol".
    8.Inlineskaterunfall
    Kein Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen zwei Skatern (OLG München NJW-RR 04, 751).
    9.Straßenbahnunfall
    Die Regeln über den Anscheinsbeweis sind auch anwendbar, wenn eine Straßenbahn auf ein in ihrem Gleisbereich befindliches Kfz auffährt (OLG Düsseldorf NZV 94, 28). An die Feststellung eines typischen Geschehensablaufs sind jedoch andere Anforderungen zu stellen als beim "normalen" Auffahrunfall (OLG Düsseldorf NZV 94, 28).
    10.Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes
    Die Nichtanlegung des Gurtes (BGH NJW 91, 230; OLG Köln VRS 103/02, 81) als auch die Auswirkung der Nichtanlegung (BGH VersR 81, 548) können per Anscheinsbeweis festgestellt werden.
    11.Verstoß gegen Beleuchtungsvorschriften
    Anscheinsbeweis für Unfallkausalität (BGH VersR 64, 296; OLG Düsseldorf DAR 76, 215).
    12.Fehlen der Fahrerlaubnis
    Kein Anscheinsbeweis für unfallursächlichen Fahrfehler, so KG NZV 02, 80.
    13.Alkohol
    Die Fahruntüchtigkeit als solche kann nicht mittels Anscheinsbeweises festgestellt werden, wohl aber die erforderliche Unfallkausalität. Nach st. Rspr. spricht ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit der Trunkenheit, wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können (BGH NJW 95, 1029). Anscheinsbeweis ja: Kradfahrer 1,6 Promille (OLG Hamm DAR 00, 568); Anscheinsbeweis nein: Pkw-Fahrer 0,65 Promille (OLG Hamm r+s 01, 325); Anscheinsbeweis ja: Fußgänger 3,47 Promille (OLG Oldenburg 19.4.04, 15 U 5/04, Abruf-Nr. 041796); 1,93 Promille (OLG Köln 23.1.03, 14 U 32/02, Abruf-Nr. 041797). Näheres bei Lepa, NZV 92, 129.
    Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 08/2004, Seite 132
    Quelle: Ausgabe 08 / 2004 | Seite 132 | ID 107318