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Unfallschadensregulierung
130 Prozent-Rechtsprechung: neuester Stand
von Vors. RiOLG Dr. Christoph Eggert, Düsseldorf
Ob es für den Integritätszuschlag auf die Qualität der Reparatur ankommt, hat der BGH in der Karosseriebaumeister-Entscheidung vom 29.4.03 (VA 03, 78, Abruf-Nr. 031070 = NJW 03, 2085) ausdrücklich offen gelassen. Das lässt aufhorchen. Kann man doch auf den Gedanken kommen, der BGH habe in diesem Punkt Zweifel. Aufhorchen lässt ferner das Urteil des OLG Oldenburg, über das wir in der vorigen Ausgabe berichtet haben (VA 04, 96, Abruf-Nr. 041210): Integritätszuschlag auch ohne Reparatur. Auch in weiteren Punkten ist die 130 Prozent-Rechtsprechung im Fluss, wobei die Neufassung des § 249 BGB zusätzliche Fragen aufwirft.
Checkliste "Grundlagen der 130 Prozent-Rechtsprechung"
1.Grundlegend und für das Verständnis der Schadenberechnung nach dem 130 Prozent-Modus unverzichtbar ist folgende These des BGH: Bei der Beschädigung eines Kfz kann das schadenersatzrechtliche Ziel der Restitution auf zweierlei Weise erreicht werden, zum einen durch Instandsetzung, zum anderen durch Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs (zuletzt BGH 20.4.04, VI ZR 109/03, VA 04, 109, Abruf-Nr. 041046).
2.Diese Zwei-Wege-These gilt auch für Kfz-Schadenfälle nach dem 31.7.02 (BGH a.a.O.).
3.Im Rahmen der Ersetzungsbefugnis (jetzt § 249 Abs. 2 S. 1 BGB) hat der Geschädigte grundsätzlich die freie Wahl der Mittel zur Schadensbehebung (BGH NJW 03, 2085).
4.Verursacht bei mehreren zum Schadenausgleich führenden Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt. Nur der für diese Art der Schadenbehebung nötige Geldbetrag ist i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB "erforderlich" (BGH NJW 03, 2085). Andererseits darf das Integritätsinteresse des Geschädigten nicht verkürzt werden (BGH NJW 03, 2085).
5.Der hohe Stellenwert des Integritätsinteresses rechtfertigt es, dass der Geschädigte für die Reparatur des ihm vertrauten Fahrzeugs Kosten aufwendet, die einschließlich eines etwaigen Minderwerts den - ungekürzten - Wiederbeschaffungswert bis zu einer regelmäßig auf 130 Prozent zu bemessenden "Opfergrenze" übersteigen. M.a.W.: Das besondere Interesse am Erhalt und an der Weiternutzung des Fahrzeugs ist (in Grenzen) höherrangig als das Ersatzbeschaffungsinteresse (BGH NJW 92, 302).
6.Bei der "Integritätsspitze" von 30 Prozent handelt es sich nicht um eine starre Grenze, sondern nur um einen Richtwert (BGH NJW 92, 302).
7.In den Kostenvergleich sind auch die jeweils anfallenden Mietwagenkosten bzw. die Nutzungsentschädigung einzubeziehen, d.h., dauert die Reparatur erheblich länger als die Ersatzbeschaffung, kann sie trotz Einhaltung der 130 Prozent-Grenze unwirtschaftlich sein (BGH NJW 92, 302).
8.Liegen die (voraussichtlichen) Reparaturkosten mehr als 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert, ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig (BGH NJW 92, 305). Der Geschädigte kann dann auch bei effektiven Reparaturkosten unter 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen (BGH NJW 92, 305).
9.Bei einer Instandsetzung in eigener Regie kann der Geschädigte die für eine Reparatur in einer Kundendienstwerkstatt erforderlichen Kosten verlangen, falls diese 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts nicht übersteigen. Entscheidend ist die Reparatur als solche, Fremdkosten müssen nicht nachgewiesen werden (BGH NJW 92, 1618).
10.Der Integritätszuschlag von 30 Prozent gilt grundsätzlich auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge (BGH NJW 99, 500 - Taxi).
Vom BGH nicht geklärte Fragen und die Judikatur der Instanzgerichte
1.Vergleich nach den Brutto- oder den Nettokosten? Bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten ist auf der Basis der Nettokosten zu prüfen, ob die Reparaturkosten (einschließlich eines etwaigen Minderwerts) innerhalb der 130 Prozent-Grenze liegen. Ist der Geschädigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, sind die Bruttogrößen gegenüberzustellen (h.M., vgl. Ch. Huber, NZV 04, 105, 109, aber noch keine obergerichtliche Judikatur für Fälle nach dem 1.8.02). Anders als den Reparaturkosten liegt dem Brutto-Wiederbeschaffungswert nicht in jedem Fall der Regelsteuersatz zu Grunde (Alternativen sind eine "Differenzumsatzsteuer" von 2 oder 3,2 Prozent und - bei älteren Fahrzeugen - der Wegfall jeglicher USt). Von der Rspr. gleichfalls noch nicht geklärt ist, wie ein nichtvorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter, der ganz oder teilweise in Eigenregie reparieren will, die maßgeblichen Kosten/Werte zu vergleichen hat.
2.Reparatur als Zuschlagsvoraussetzung: In NJW 03, 2085, hat der BGH offen gelassen, ob es für den Integritätszuschlag auf die Qualität der Reparatur ankommt. Damit hat er die  Notwendigkeit einer Reparatur als Mindestvoraussetzung für den Zuschlag nicht in Frage gestellt. Wer auf die Instandsetzung seines Fahrzeugs endgültig verzichtet, ist nicht zuschlagswürdig. Wer sie nur vorläufig zurückstellt, etwa aus finanziellen Gründen, kann den Zuschlag laut OLG Oldenburg (VA 04, 96, Abruf-Nr. 041210) schon vor Durchführung der Reparatur beanspruchen. Für diese Ausweitung des Abrechnungsprivilegs gibt es keinen überzeugenden Grund. Der Zuschlag kann nachgefordert werden, was durch einen Feststellungsantrag abgesichert werden darf (OLG Hamm r+s 99, 458).
3.Qualität der Reparatur: Wenn der BGH in NJW 03, 2085, die Frage nach der  Reparaturqualität offen gelassen hat, kann das nur so verstanden werden, dass er zu den Anforderungen an die Qualität der Instandsetzung keine Stellung nehmen wollte (insoweit herrschte im konkreten Fall Streit). Da es keine 130 Prozent-Sache war, brauchte der BGH die Qualitätsfrage nicht zu entscheiden. Die Instanzgerichte legen unterschiedlich strenge Maßstäbe an: Von Voll-Reparatur nach den Vorgaben des Schadengutachtens bis hin zur "Reparatur light" an der Grenze der "Billig-Reparatur" ("Not-Reparatur") wird alles vertreten. Geschädigtengünstig: OLG Düsseldorf VA 01, 79, Abruf-Nr. 010620 = DAR 01, 499 (keine Bindung an die Vorgaben im Schadengutachten, Zulässigkeit von Gebrauchtteilen, Unschädlichkeit eines Verzichts auf Wiedereinbau nicht serienmäßiger Teile, selbst sicherheitsrelevanter wie - ein seinerzeit nicht serienmäßiger - Airbag); OLG Oldenburg VA 00, 72, Abruf-Nr. 001048 = DAR 00, 359; OLG Frankfurt DAR 03, 68 (die tatsächlichen Kosten entscheiden; es muss nicht alles mit Neuteilen repariert werden); siehe aber auch OLG Frankfurt OLGR 02, 81. Strenger: OLG Stuttgart VA 03, 48, Abruf-Nr. 030308 = DAR 03, 176 (u.a. Mängel der Lackierung); OLG Celle OLGR 02, 229; LG München I SP 04, 49; AG Karlsruhe SP 03, 310. Zum Ganzen Ch. Huber MDR 03, 1334, 1336 ff. m.w.N.
4.Reparieren und Behalten: Wer sein Fahrzeug - innerhalb der 130 Prozent-Grenze - reparieren lässt, um es zu verkaufen ("Verkaufsreparatur"), erhält keinen Integritätszuschlag. Wer dagegen im Zeitpunkt der Reparatur nachweislich den Willen zur Weiterbenutzung hatte, verliert den Zuschlag nicht durch Sinneswandel (OLG Düsseldorf VA 03, 80, Abruf-Nr. 031072).
5.Alleinmaßgeblichkeit des Schadengutachtens? Versicherer stellen beim Kostenvergleich unter Berufung auf BGH NJW 92, 305, allein auf das Schadengutachten ab, das der Geschädigte in Auftrag gegeben hat. Bei geschätzten Reparaturkosten zzgl. Minderwert über 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes wird auf eine Totalschadenabrechnung verwiesen. Für das OLG Düsseldorf (VA 01, 79, Abruf-Nr. 010620) kommt es nicht unbedingt auf die bestmögliche Reparatur laut Gutachten an. Eine Abrechnung auf 130 Prozent-Basis erkennt es unter bestimmten Voraussetzungen auch bei gutachterlich geschätzten Kosten jenseits der 130 Prozent-Grenze an (so auch BGH NJW 72, 1800: Kosten laut Gutachten über, Kostenanschlag Werkstatt unter 130 Prozent); s. auch OLG Dresden VA 01, 137, Abruf-Nr. 011009 = DAR 01, 303.
5.Werkstatt- und Prognoserisiko: Dass diese Risiken grundsätzlich der Schädiger/Versicherer zu tragen hat, ist allgemein anerkannt (BGH NJW 92, 302). Beim Kostenvergleich darf der Geschädigte sich also in der Regel auf die Werte im Gutachten eines anerkannten Sachverständigen verlassen. Wird es später teurer, geht ihn das nichts an. Ob diese Risikoverteilung auch bei voraussichtlichen Kosten im Toleranzbereich zwischen 100 und 130 Prozent gilt, wird in BGH NJW 92, 302, nicht ausdrücklich gesagt. BGH NJW 72, 1800, spricht sich für eine Verlagerung des Prognoserisikos auf den Geschädigten nach der Devise aus "wer über 100 Prozent geht, muss besonders aufpassen". Gegen eine Risikoumverteilung AG Hof VA 02, 149, Abruf-Nr. 021178, dafür LG Tübingen SP 03, 274.
7.Leasingfahrzeug: Auch ein Leasingnehmer hat (aus eigenem Recht) einen Anspruch auf den Integritätszuschlag (OLG München DAR 00, 121 - Pkw).
8.Lkw: Im Anschluss an BGH NJW 99, 500, hat das OLG Dresden den Integritätszuschlag auch einem Transportunternehmer bei Beschädigung eines Lkw zugebilligt (VA 01, 137, Abruf-Nr. 011009 = DAR 01, 303); so schon OLG Hamm NJW 98, 3500.
9.Unfall auf den ersten Kilometern: Wer seinen Pkw erst kurze Zeit vor dem Unfall gekauft hatte, ist mit dem Integritätszuschlag nicht schon wegen fehlender "Vertrauensbeziehung" ausgeschlossen (OLG Düsseldorf VA 02, 138, Abruf-Nr. 020877 - Unfall auf Überführungsfahrt).
Praktische Hinweise für den Anwalt des Geschädigten
1.Da die Versicherer alles daran setzen, die für sie i.d.R. sehr viel günstigere Totalschadenabrechnung durchzudrücken, ist bei geschätzten Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert besondere Vorsicht geboten.
2.Ist im Gutachten ein Minderwert ausgewiesen, ist er auf der Reparaturseite in den Kostenvergleich einzubeziehen. Der Restwert bleibt draußen vor.
3.Enthält das Gutachten einen Abzug "neu für alt", sollten sicherheitshalber die vollen Reparaturkosten in die Vergleichsrechnung eingestellt werden.
4.Die Reparatur muss nachgewiesen werden können. Es muss nicht unbedingt eine Werkstattreparatur sein. Der Wagen kann auch komplett in Eigenregie instandgesetzt werden. Bei einer Eigenreparatur empfehlen sich Fotos vom reparierten Fahrzeug. Im Prozess sollte die Vollständigkeit/Fachgerechtigkeit der Reparatur stets unter Sachverständigenbeweis gestellt werden. Auf die Formulierung der Beweisfrage im Beweisbeschluss ist zu achten. Bei überzogenen Anforderungen ist auf die geschädigtengünstige Judikatur (VA 04, 116 "3. Qualität der Reparatur") hinzuweisen.
5.Dem Mandanten ist zu empfehlen, das Fahrzeug nach der Reparatur nicht sogleich zu verkaufen.
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2004, Seite 115
Quelle: Ausgabe 07 / 2004 | Seite 115 | ID 107306