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Unfallhaftpflichtprozess
BGH-Leitlinien zum Haftpflichtprozess II. Instanz
1.Befasst sich ein vom erstinstanzlichen Gericht eingeholtes Gutachten eines Sachverständigen nicht mit allen entscheidungserheblichen Punkten, muss das Berufungsgericht von Amts wegen auf eine Vervollständigung des Gutachtens hinwirken.
2.Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts begründen, können sich aus einer fehlerhaften Rechtsanwendung ergeben.
3.Einem erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen gem. §§ 402, 397 ZPO muss das Berufungsgericht stattgeben, wenn er entscheidungserhebliche Gesichtspunkte betrifft, die das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund fehlerhafter Beurteilung der Rechtslage übersehen hat.
(BGH 8.6.04, VI ZR 230/03, NJW 04, 2828, Abruf-Nr. 041986)
Sachverhalt
Bei einem Verkehrsunfall erlitt die Klägerin unstreitig ein HWS-Schleudertrauma. Nach ihrer Behauptung waren die Beschwerden nach 8 Wochen nicht abgeklungen. Sie verlangte deshalb ein weiteres Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens. Das LG hat zur Unfallbedingtheit der angeblichen Dauerbeschwerden ein interdisziplinäres Gutachten eingeholt, allerdings in Verkennung des Beweismaßes nicht nach Wahrscheinlichkeit i.S.v. § 287 ZPO gefragt. Dazu stand auch nichts im Gutachten. Das LG hat den bzw. die Sachverständigen weder ergänzend befragt noch angehört, was auch nicht beantragt war. Das LG hat die Klage im wesentlichen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Das OLG hat sich von der Unfallbedingtheit der strittigen Beschwerden nicht überzeugen können (§ 287 ZPO). Den erstmals in zweiter Instanz gestellten Anhörungsantrag hat es abgelehnt. Die Revision führte zur Aufhebung des OLG-Urteils.
Entscheidungsgründe
Nach Ansicht des BGH hat das OLG gegen §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO verstoßen. Es habe sich an die verfahrensfehlerhaften Feststellungen des LG nicht gebunden sehen dürfen, vielmehr wegen der bestehenden Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen von Amts wegen auf eine Vervollständigung des Gutachtens hinwirken und außerdem dem Anhörungsantrag der Klägerin stattgeben müssen.
Praxishinweis
Ein alltäglicher Fall mit ebenso alltäglichen Pannen. Oft bleiben sie unentdeckt. Der VI. ZS des BGH hat die Pannenserie schonungslos aufgedeckt und die Gelegenheit genutzt, wichtige Grundsatzfragen des neuen Berufungsverfahrens zu klären. All das ist auch für den anwaltlichen Verkehrsrechtler Pflichtlektüre (für Verfahren mit medizinischer Problematik gleichfalls wichtig: BGH 8.6.04, VI ZR 199/03, NJW 04, 2825, Abruf-Nr. 042061). Da die HWS-Verletzung als solche ("Primärverletzung") unstreitig war, beurteilte sich die Unfallbedingtheit der strittigen Beschwerden nach § 287, nicht nach § 286 ZPO. Das gehört zwar zum Einmaleins des Unfallprozesses, ist aber weder für die Gerichte noch für die Sachverständigen Allgemeingut. Deshalb muss der Anwalt des Geschädigten schon den Beweisbeschluss kritisch prüfen und ggf. auf Klarstellung drängen. Noch wichtiger ist die Kontrolle des Gutachtens. Zumal medizinische Sachverständige haben ihre eigenen Vorstellungen von Ursächlichkeit. Ihre Kausalitätsbeurteilungen gehen allzu oft am Thema (§ 287 ZPO) vorbei.
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2004, Seite 165
Quelle: Ausgabe 10 / 2004 | Seite 165 | ID 107344