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Unfallflucht

Mülltonnen-Abwerfen“aus dem fahrenden Auto heraus auf parkende Kfz: Keine Unfallflucht,„nur“ Sachbeschädigung

Ein „Unfall im Straßenverkehr“ist jedes Schadenereignis, in dem sich ein verkehrstypischesUnfallrisiko realisiert hat. Das kann jedenfalls dann nicht angenommenwerden, wenn das Schadenereignis im Straßenverkehr schon nachseinem äußeren Erscheinungsbild nicht die Folge desallgemeinen Verkehrsrisikos, sondern einer deliktischen Planung ist(BGH 15.11.01, 4 StR 233/01). (Abruf-Nr. 020149)

Sachverhalt

Die Angeklagten wollten ausprobieren, ob esmöglich ist, Mülltonnen aus dem fahrenden Auto heraus zugreifen und nach einer gewissen Strecke loszulassen. Diesen Entschlusssetzten sie bei nächtlichen Fahrten um, wobei der eine Angeklagteden Pkw führte, während der andere Angeklagte vomBeifahrersitz aus die Mülltonnen ergriff und wieder losließ.Die Mülltonnen prallten gegen zwei geparkte Kfz, an denenReparaturschäden von 2.700 und ca. 2.000 DM entstanden. InKenntnis der Schäden fuhren die Angeklagten sogleich davon. Das LGhat die Angeklagten u.a. wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallortverurteilt. Diese Verurteilung hatte beim BGH keinen Bestand.

Entscheidungsgründe

Bei der Beschädigung der geparkten Kfzhandelt es nicht um einen „Unfall im Straßenverkehr“,wie ihn § 142 Abs. 1 StGB voraussetzt. Der BGH argumentiert wiefolgt: Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall imStraßenverkehr“, weil er sich im öffentlichenVerkehrsraum ereignet. In dem Unfall müssen sich vielmehr geradedie typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben.Allein der Umstand, dass der Täter dabei aus einem fahrendenFahrzeug heraus handelt, vermag den notwendigen Zusammenhang mit dentypischen Gefahren des Straßenverkehrs nicht herzustellen.

Das Interesse des Geschädigten an derErmittlung des Schadensverursachers rechtfertigt kein anderes Ergebnis.Denn das Feststellungsinteresse besteht unabhängig davon, wo, aufwelche Weise und mit welchen Mitteln der Schaden entstanden ist, taugtaber für sich nicht zur inhaltlichen Bestimmung des Begriffs des„Unfalls im Straßenverkehr“.

Praxishinweis

Ähnlich hat das OLG Hamm bereits 1982 entschieden und den Fahrer eines Lkw, aus dem heraus ein Pkw mit Flaschen beworfenund dadurch beschädigt worden war, vom Vorwurf des § 142 StGBfreigesprochen (NJW 82, 2456). Dieser Rechtsauffassung des OLG Hamm hatder BGH in seinem Urteil vom 15.11.01 ausdrücklich zugestimmt.

Leser-Service: Mit dem§ 142 StGB befassen sich auch die Schwerpunktbeiträge in VA01, 153 bis 157 (mit Rspr.-Übersicht zur Wartepflicht), und VA 02,13 bis 16 (8 wichtige Fragen und Antworten zur Entziehung derFahrerlaubnis). Neue Abonnenten können die Beiträge kostenlos bei der Redaktion anfordern (Fax-Nr. 02596/92280 - kein Fax-Abruf!).

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 03/2002, Seite 47

Quelle: Ausgabe 03 / 2002 | Seite 47 | ID 106963