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Trunkenheitsfahrt

Fahrrad-Fahrt mit BAK von 1,6 Promille: MPU bereits nach erstmaliger Auffälligkeit

von Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, München

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2cFahrerlaubnisverordnung (FeV) muss die Fahrerlaubnisbehörde eineMPU anfordern, wenn eine Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einerBAK von 1,6 Promille oder mehr vorliegt. Anders als nach altem Rechtsteht der Fahrerlaubnisbehörde dabei kein Ermessensspielraum zu.Insbesondere kommt eine andere Entscheidungsgrundlage (z.B.fachärztliche Untersuchung) nicht in Betracht (OVG NRW, Beschl. v.29.9.99, 19 B 1629/99, zfs 2000, 272). (Abruf-Nr. 001323)

Sachverhalt

Der Antragsteller fiel erstmalig wegen einesAlkoholdelikts auf, als er im öffentlichen Straßenverkehrmit dem Fahrrad fuhr, obwohl er eine BAK von 2,18 Promille hatte. DasAG verurteilte ihn wegen Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe (§316 StGB). Die Fahrerlaubnis wurde nicht entzogen, weil § 69 StGBden Entzug der Fahrerlaubnis nur bei der Führung eines Kraftfahrzeugsvorsieht. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte daraufhin die Beibringungeiner MPU innerhalb von sechs Wochen angeordnet und für den Fallder nicht rechtzeitigen Beibringung eines positiven Ergebnisses denEntzug der Fahrerlaubnis angedroht. Nachdem die MPU nicht rechtzeitigbeigebracht werden konnte, entzog die Behörde die Fahrerlaubnis.Hiergegen wendete sich der Antragsteller erfolglos.

Praxishinweis

Stellt sich bei der Verteidigung einerTrunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad heraus, dass eine BAK von 1,6Promille oder mehr vorliegt, ist der Mandant frühzeitigdarüber aufzuklären, dass die Fahrerlaubnisbehörde vonihm voraussichtlich eine MPU verlangen wird. Der frühzeitigeHinweis bereits während des Strafverfahrens ist wichtig, weil demMandanten später von der Fahrerlaubnisbehörde eine Frist zurBeibringung der MPU gesetzt wird, die regelmäßig nichtausreicht, sich ausreichend mit seinem Trinkverhalten auseinanderzusetzen und eine Änderung seines Trinkverhaltens zu dokumentieren.

Die Frist betrug in dem vom OVG NRW entschiedenenFall nur sechs Wochen. Die Begutachtungs-Leitlinien zurKraftfahrereignung gehen aber davon aus, dass sich die Änderungdes Trinkverhaltens frühestens nach sechs Monaten,regelmäßig sogar erst nach einem Jahr so ausreichendgefestigt hat, dass eine positive MPU erfolgen kann. Nur wenn derMandant bereits frühzeitig darauf hingewiesen wird, kann errechtzeitig mit dem Verkehrspsychologen Kontakt aufnehmen undentsprechende Maßnahmen ergreifen (Abstinenz, kontrolliertesTrinken, regelmäßige Kontrolle der Leberwerte etc.). Nur sowird er später in der MPU seine geänderten Trinkgewohnheitenals integriertes Gesamtverhalten präsentieren können. Stelltder Verkehrspsychologe beim ersten Gespräch fest, dass bei derVorbereitung des Mandanten für die MPU die Regelfrist von einemJahr notwendig ist, kann diese Zeit auch dadurch gewonnen werden, dassdurch geschicktes Verteidigerverhalten das Strafverfahrenverlängert wird. Für den Mandanten bedeutet dies keinenNachteil, weil die Fahrerlaubnis ja nicht vorläufig entzogen ist.

Weist der Verteidiger den Mandanten nicht aufdiese unerwartete Folge hin, wird der Bescheid derFührerscheinstelle zur Falle. Der betroffene Fahrradfahrer kannden Antrag nämlich nicht zurücknehmen, wie dies derjenigekann, der die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis begehrt. Erbringt derMandant die MPU nicht innerhalb der gesetzten Frist, muss ihm dieBehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Ein Antrag aufWiedererteilung macht wegen der erwähnten Jahresfristregelmäßig erst danach wieder Sinn.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2000, Seite 102

Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 102 | ID 106764