logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Trunkenheitsfahrt

Aktueller Vorlagebeschluss des OLG Hamm zum Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III

„Ist bei der Bestimmung derAtemalkoholkonzentration (AAK) i.S.v. § 24a Abs. 1 StVG unterVerwendung des Messgeräts Dräger Alcotest 7110 Evidential MKIII von dem gewonnenen Messwert ein Sicherheitsabschlag in Höheder jeweiligen Verkehrsfehlergrenze nach der Eichordnung zuzüglicheines weiteren Abschlags von 4 Prozent vom Messwert für dieHysterese geboten?“ Diese Frage hat das OLG Hamm dem BGH am4.7.2000 gemäß § 121 Abs. 2 GVG zur Entscheidungvorgelegt (Beschl., 3 Ss (OWi) 179/2000, rkr.; Abruf-Nr. 000786).Grund für die Vorlage ist der Beschluss des BayObLG vom 12.5.2000,über den in VA 2/2000, 16 berichtet wurde. Das BayObLG hatteentschieden, dass den mit dem Gerät Alcotest 7110 Evidential MKIII gemessenen Einzelwerten ebenso wenig Sicherheitszuschlägehinzuzurechnen sind wie dem aus diesen Einzelwerten gebildetenMittelwert. Das OLG Hamm will hingegen u.a. unter Berufung auf Bode(vgl. zfs 2000, 172; Blutalkohol 99, 249, 257) von den Messwerten derAAK Sicherheitsabschläge in Höhe der Verkehrsfehlergrenzenach der Eichordnung zuzüglich eines Abschlags in Höhe von 4Prozent für den Hysterese-Einfluss machen.

Praxishinweis

Der Ausgang dieses Vorlageverfahrens kann in derPraxis erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Kraftfahrerhaben: Wenn die vom OLG Hamm geforderten Sicherheitsabschläge zumachen sind, kann das dazu führen, dass nicht ein Fall des §24a Abs. 1 Nr. 1 StVG (mindestens 0,40 mg/l Alkohol in der Atemluft)vorliegt, sondern nur der Nr. 2 (0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft).Für den Betroffenen bedeutet das an Stelle einer Geldbußevon 500 DM nur 200 DM und – was in der Regel wichtiger ist– kein Fahrverbot. Sie als Verteidiger müssen alsogegebenenfalls auf die Entscheidung des OLG Hamm hinweisen und dieAussetzung des Verfahrens beantragen. Die Entscheidung des BGH wirderfahrungsgemäß sicher erst in vier bis fünf Monatenergehen.

Leser-Service: Alle in„Verkehrsrecht aktuell“ besprochenen und mit einerAbruf-Nr. versehenen Urteile/Beschlüsse können Sie jederzeitbequem im Internet (http://www.iww.de) abrufen. Geben Sie dazuüber den Urteilsservice in unserem Internet-Auftritt in dasdafür vorgesehene Feld die sechsstellige Abruf-Nr. (z.B. 000701)ein, die bei dem jeweiligen Beitrag angegeben ist.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 03/2000, Seite 45

Quelle: Ausgabe 03 / 2000 | Seite 45 | ID 106716