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Täteridentifizierung

Identifizierung anhand eines Lichtbildes

Aus der Formulierung des Tatrichters „Aufdem Originallichtbild in DIN A-5-Vergrößerung ist derBetroffene aber hinreichend klar zu identifizieren“ lässtsich noch auf eine ausreichende Bildqualität des von einemVerkehrsverstoß vorliegenden Lichtbildes des Betroffenenschließen (OLG Hamm, 24.3.2000, 2 Ss (OWi) 269/2000, rkr.)(Abruf-Nr. 000701)

Sachverhalt

Das AG hatte den Betroffenen wegen einerfahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. DerBetroffene bestritt zwar, zur Tatzeit Fahrer des Kfz gewesen zu sein.Der Richter identifizierte jedoch den Betroffenen auf Grund eines vomVerkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes als Fahrer des Pkw. ZurBildqualität hat er dabei die im Leitsatz genanntenAusführungen gemacht. Diese haben dem OLG genügt, das daherdie Rechtsbeschwerde verworfen hat.

Entscheidungsgründe

Ausgangspunkt ist die BGH-Grundsatzentscheidungvom 19.12.95 (BGHSt 41, 376 = NZV 96, 157). Danach hat der Amtsrichterverschiedene Möglichkeiten, wie er ein vom Verkehrsverstoßgefertigtes Lichtbild zur Identifizierung des Fahrers auswertet: Erkann entweder auf das Lichtbild nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPOBezug nehmen. Tut er das – wie hier – nicht, muss er einenerhöhten Begründungsaufwand leisten. Er hat dann auchAusführungen zur Lichtbildqualität zu machen, damit dasBeschwerdegericht, das das Foto wegen der fehlenden Verweisung nichtkennt, prüfen kann, ob es für eine Identifizierungüberhaupt geeignet ist. Außerdem muss der Amtsrichter dieMerkmale, anhand derer der Betroffene als Fahrer identifiziert wordenist, präzise beschreiben. Da die Ausführungen des AG hierinsoweit (insbesondere zur Bildqualität) ausreichten, hat das OLGdie Rechtsbeschwerde verworfen.

Praxishinweis

Wenn es um die Identifizierung eines Betroffenenanhand eines Lichtbildes geht, muss der Verteidiger sorgfältigprüfen, welchen Weg der Amtsrichter gewählt hat und ob diesich daraus ergebenden Anforderungen an den Umfang der Begründungdes amtsrichterlichen Urteils erfüllt sind. Zu den damitzusammenhängenden Fragen nehmen wir im Schwerpunktthema auf Seite33 ff. in dieser Ausgabe ausführlich Stellung.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 03/2000, Seite 31

Quelle: Ausgabe 03 / 2000 | Seite 31 | ID 106705