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Täteridentifizierung

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Identität des Betroffenen

Stützt der Tatrichter den Schuldspruch aufein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründeneine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der demGutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, derwesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichenBegründung erforderlich (OLG Hamm, Beschl. v. 16.6.2000, 2 Ss(OWi) 537/2000, rkr.). (Abruf-Nr. 000772)

Sachverhalt

Das AG hatte gegen den betroffenen Kradfahrerwegen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße und einFahrverbot festgesetzt. Zu seiner Identifizierung als Fahrer hießes im Urteil u.a.: Auf Grund der Inaugenscheinnahme des Betroffenen imHauptverhandlungstermin und auf Grund von Feststellungen desSachverständigen für anthropologische Vergleichsgutachtensteht fest, dass der Betroffene der zur Tatzeit verantwortlicheFahrzeugführer gewesen ist. Zwar wird der Haaransatz durch denSchutzhelm vollständig verdeckt; auch die markante Augenpartie istwegen der Schutzbrille nicht erkennbar. Klar erkennbar sind aber diegesamte Nasenpartie sowie der Mundbereich, so dass für denSachverständigen insgesamt zehn Merkmale erfassbar waren, derenabsolute Übereinstimmung nur den Schluss zulässt, dassniemand anderes als der Betroffene zur Tatzeit Führer des Kradesgewesen ist. Dies reichte dem OLG nicht.

Entscheidungsgründe

Das OLG argumentiert wie folgt: Stützt derTatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, soist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung in denUrteilsgründen eine verständliche, in sich geschlosseneDarstellung der dem Gutachten zu Grunde liegendenAnknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der dasGutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich. SolcheAusführungen enthält das AG-Urteil nicht. Zu beanstanden istauch, dass die vom Sachverständigen anhand des Beweisfotosfestgestellten, mit den Gesichtszügen des Betroffenenübereinstimmenden Merkmale nicht angegeben sind. Die alleinigeErgebnismitteilung des Sachverständigengutachtens ist nurausnahmsweise je nach Lage des Einzelfalls ausreichend. Das ist derFall, wenn der Sachverständige bei der Begutachtung ein weithinstandardisiertes Verfahren angewendet hat, wenn es sich um einenrenommierten Sachverständigen handelt und wenn von keiner SeiteEinwände gegen die der Begutachtung zu Grunde liegendeTatsachengrundlage und die Zuverlässigkeit der Begutachtung selbsterhoben werden. Diese Voraussetzungen liegen aber hier nicht vor.

Praxishinweis

Der Beschluss betrifft einen weiteren Aspekt desProblemkreises „Identifizierung des Betroffenen anhand einesLichtbildes“ (s.o. und Checkliste, S. 33 ff.). Holt das AG einanthropologisches Sachverständigengutachten ein, gelten fürden Umfang der Ausführungen im Urteil die allgemeinenAnforderungen bei Sachverständigenausführungen. Insoweitreicht es nicht aus, wenn in den Urteilsgründen demRechtsbeschwerdegericht nur das Ergebnis desSachverständigengutachtens mitgeteilt wird. DemRechtsbeschwerdegericht ist dann die rechtliche Nachprüfung derBeweiswürdigung nicht möglich (BGH StV 82, 210; StV 87, 516;StV 90, 339; StV 98, 658). Vielmehr müssen sogenannteAnknüpfungs- und Befundtatsachen sowie die weiterenAusführungen des Sachverständigen in einer Weisewiedergegeben werden, die es dem Rechtsbeschwerdegerichtermöglichen zu prüfen, ob die gezogenen Schlüsserechtsfehlerfrei sind.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 03/2000, Seite 32

Quelle: Ausgabe 03 / 2000 | Seite 32 | ID 106706