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Streckenverbot

Geltungsdauer eines Streckenverbots

Eine Streckenvorschrift gilt nicht nur jeweils biszur nächsten Straßeneinmündung- oderStraßenkreuzung. Eine durch Zeichen 274 angeordneteGeschwindigkeitsbeschränkung endet erst an einem gem. § 41Abs. 2 Nr. 7 StVO aufgestellten Zeichen 278. Der Sichtbarkeitsgrundsatzverlangt zwar die Wiederholung aller Streckenvorschriftszeichen hinterjeder Kreuzung oder Einmündung auf der Straßenseite,für die das Gebot oder Verbot besteht; dies gilt aber nur fürden Einbiegeverkehr (OLG Hamm, Beschl. 5.7.01, 2 Ss OWi 524/01, rkr.).(Abruf-Nr. 011096)

Praxishinweis

Wird ein Streckenvorschriftszeichen hinter einerEinmündung oder Kreuzung nicht wiederholt, kann der auf dieStraße einbiegende Verkehrsteilnehmer nicht wegen desVerstoßes gegen das vorher angeordnete Streckenverbot, z.B. eineGeschwindigkeitsbeschränkung, belangt werden.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 01/2002, Seite 10

Quelle: Ausgabe 01 / 2002 | Seite 10 | ID 106933