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Standpunkt

Zweite Blutentnahme wg. Nachtrunk ist Körperverletzung

von Dr. Rolf Iffland, Rechtsmedizin Köln

Seit 1.11.2000 gilt in Nordrhein-Westfalen eineneue Fassung der Verwaltungsvorschrift „Feststellung vonAlkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten undOrdnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme vonFahrausweisen“, die gleichlautend auch von den anderenBundesländern übernommen worden ist. Die Vorschriftenthält unter 3.5.4 eine Anweisung, die auf herbe Kritikstößt:

Anordnung einer zweiten Blutentnahme (MBl NRW 2000, 934)

Eine zweite Blutentnahme ist im Hinblick auf denGrundsatz der Verhältnismäßigkeit nur inAusnahmefällen und unter Berücksichtigung der besonderenUmstände des Einzelfalls anzuordnen. Dazu besteht z.B. Anlass, wenn

• Anhaltspunkte für die Annahme gegeben sind, dassBeschuldigte oder Betroffene innerhalb einer Stunde vor der erstenBlutentnahme Alkohol zu sich genommen haben;
• sich Beschuldigte oder Betroffene auf Nachtrunk berufen oder Anhaltspunkte für einen Nachtrunk vorliegen.

Die zweite Blutentnahme soll 30 Minuten nach der ersten Blutentnahme erfolgen.

In der Neuregelung wurde gestrichen, dass einezweite Blutprobe angeordnet werden soll, wenn der Beschuldigte oderBetroffene Angaben zur Alkoholaufnahme verweigert.

Besser ist die Verwaltungsvorschrift durch dieStreichung nicht geworden. Man fragt sich, wie die Anordnung einerzweiten Blutprobe überhaupt in eine bundesweit gültigeVerwaltungsvorschrift aufgenommen werden konnte. Die Kritik richtetsich gegen die zweite Punktion der Vene 30 Minuten nach der erstenBlutentnahme.

Der strafrechtliche Tatbestand

Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit,dazu gehört auch ein Einstich in eine Armvene zur Blutentnahme,gelten als Körperverletzungen. Nach § 81a Abs. 1 S. 2 StPOist die Entnahme einer Blutprobe – z.B. als geeignetesBeweismittel zum Nachweis einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit– zwar erlaubt. Durch § 81a Abs. 1 S. 1 StPO wird aber einewillkürliche Entnahme untersagt und festgelegt, dass diese nur zurFeststellung prozessual bedeutsamer Tatsachen zulässig ist(Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 8. Aufl.2000, Rn 7).

Die gesetzliche Entwicklung der zweiten Blutprobe

Bereits 1977 hatte man deshalb die bis dahingültige Empfehlung zu einer zweiten Blutprobe bei behauptetemNachtrunk aus den Dienstanweisungen für Polizeibeamte gestrichen.Der Verzicht hierauf beruhte laut einem Schreiben desBundesinnenministers vom 14.12.77 (Iffland NZV 96, 129) „aufneuen Erkenntnissen des Bundesgesundheitsamtes und der DeutschenGesellschaft für Rechtsmedizin ..., die übereinstimmend dieAuffassung vertreten würden, eine zweite Blutprobe sei in fastkeinem Falle geeignet, eine sichere Aussage über dieStoffwechselphase zur Tatzeit oder über die Richtigkeit einerNachtrunkbehauptung zu ermöglichen.“ An der Richtigkeitdieser Feststellung hat sich nach Erkenntnissen beider Institutionenbis heute nichts geändert.

Dennoch tauchte bereits in derVorgänger-Fassung der o.g. Verwaltungsvorschrift von 1995 dieAnordnung für eine zweite Blutentnahme wieder auf (MBl NRW 95(48), 730). Kritik an dieser Änderung kam vor allem vom Autor(Iffland, aaO) und etwas zurückhaltender von Hoppe und Haffner(Hoppe/Haffner NZV 98, 266). Die Vorstellung, man könnte anhandeiner Doppelblutprobe in foro eine seriöse Aussage zu einerNachtrunkeinlassung abgeben, ist nach allem, was aus derwissenschaftlichen Literatur und der forensischen Praxis bekannt ist,reine Illusion. Nach § 81 Abs. 1 S. 1 StPO ist somit die Anordnungeiner Doppelblutprobe wegen Nachtrunkangaben oder -vermutungen, soweites um die zweite Blutprobe geht, eine Körperverletzung, daprozessual bedeutsame Tatsachen mit dieser Blutprobe zusätzlichnicht feststellbar sind und es andere Möglichkeiten gibt, die ohneeine zweite Blutprobe verlässlichere Aussagen zuNachtrunkeinlassungen erlauben, wie die Begleitstoffanalyse(Bonte/Busse BA, 80, 49; Iffland/Staak/Rieger BA 82, 235;Grüner/Bilzer BA 82, 459; Wehner/Schieffer/Hauswirth BA 98,422)oder die etwa zeitgleich zur Blutprobe asservierte Harnprobe (Iffland,BA 99, 99; Iffland, DIE POLIZEI 99, 295). Eine Harnprobe setztallerdings das Einverständnis der Betroffenen voraus.

Der Hintergrund der aktuellen Fassung

Zuständig für die Abfassung derbundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift ist einländerübergreifender interministerieller Ausschuss, zu demvor allem die Innen- und Justizminister des Bundes und der Länderund andere von der Verwaltungsvorschrift betroffene MinisterienVertreter, u.a. auch Polizeibeamte, entsenden. Im Bedarfsfalle werdenauch Rechtsmediziner als unabhängige Sachverständige geladen.Bösen Zungen zufolge sollen listige Rechtsmediziner als Beraterdieser Konferenz in einer Diskussion um den Beweiswert derDoppelblutprobe sich sehr sybillinisch geäußert haben. Diessoll die Konferenz dann veranlasst haben, im Erlass von 1995 dieDoppelblutprobe bei Nachtrunk wieder zum Leben zu erwecken. Sicher istdiese Geschichte nur eine Spekulation.

Praxishinweis

Seit 1995 hat die Verwaltungsvorschrift nachSchätzungen des Autors zu mindestens 10.000überflüssigen Blutproben und damit verbundenen Kosten vonmehr als zwei Millionen DM geführt. Was bleibt, ist einetörichte Anordnung in einer Verwaltungsvorschrift, die den Beamtenvor Ort sogar suggeriert, mit der Anordnung einer Doppelblutprobe aufjedwede Ermittlungsarbeit bei behauptetem oder möglichem Nachtrunkverzichten zu können. Nach meiner Meinung ist in derVerwaltungsvorschrift Punkt 3.5.4 entbehrlich. Allerdings sollte derBetroffene bei behauptetem oder möglichem Alkoholnachkonsum aufdie freiwillige Abgabe einer Harnprobe hingewiesen werden.

Man muss kein Jurist sein, um zu wissen, dass einGesetz selbstverständlich über einer Verwaltungsvorschriftsteht. Eine prozessual überflüssige Blutentnahme ist eineKörperverletzung, auch wenn eine Verwaltungsvorschrift dieseMöglichkeit eröffnet. Streitig dürfte allenfalls dieHöhe des Schmerzengeldes werden und die Frage, wer für dessenZahlung herangezogen wird. Sind es die Verantwortlichen des Erlasses,die alles gewusst haben, oder muss letztlich der kleine Beamte zahlen,der den Erlass befolgt?

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2000, Seite 107

Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 107 | ID 106769