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Schadensersatzhaftung
Keine Haftung für Falschparker
Halteverbote im Rahmen von Baustellen schützen nicht das Vermögen eines Bauunternehmers oder eines von diesem beauftragten weiteren Unternehmers (BGH 18.11.03, VI ZR 385/02, NJW 04, 356 = DAR 04, 77 = MDR 04, 274; Abruf-Nr. 032617).
Sachverhalt
Die Klägerin war von einer Baufirma damit beauftragt worden, auf einem Privatgrundstück Kran- und Schwerlasttransportarbeiten durchzuführen. Wegen der Größe des Krans war dazu die Sperrung der Straße notwendig. Mit Genehmigung der Stadt hatte die Klägerin daher ein Halteverbot durch Zeichen Nr. 283 zu § 41 StVO mit dem Zusatz "ab 6.12.1999 7.00 Uhr Krananfahrt" eingerichtet. Am Morgen des 6.12.99 parkte die Beklagte mit ihrem Pkw im Halteverbot. Dadurch verhinderte sie die Anfahrt des Krans. Nachdem sie als Fahrzeughalterin nicht ausfindig gemacht werden konnte, wurde ihr Pkw im Auftrag des Ordnungsamtes abgeschleppt. Wegen der Verzögerung des Kraneinsatzes verlangte die Klägerin Schadenersatz i.H.v. 4.765 DM. Die Klage blieb in sämtlichen Instanzen erfolglos.
Entscheidungsgründe
Die Revision der Klägerin stützte sich in erster Linie auf eine Schutzgesetzverletzung nach § 823 Abs. 2 BGB. Schutzvorschriften sah man in der StVO als Ganzes und in konkreten Einzelvorschriften (§§ 12 Abs. 1 Nr. 6a, 45 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 oder Abs. 6 StVO). Dem ist der BGH nicht gefolgt. Zunächst hat er den Charakter eines Schutzgesetzes i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB näher bestimmt. Der Individualschutz müsse "im Aufgabenbereich der Norm" liegen, also mehr sein als eine bloße Reflexwirkung. Daran gemessen seien die §§ 12 Abs. 1 Nr. 6a, 45 StVO entgegen einer weit verbreiteten Ansicht keine Schutznormen. Eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB hat der BGH gleichfalls verneint. Die vorübergehende Blockade des Krans sei keine Eigentumsverletzung gewesen. Auch ein Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liege nicht vor. Es fehle an der "spezifischen Betriebsbezogenheit" der Störung. Ob eine absichtliche Blockade von Bauarbeiten eine sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) darstellen könne, sei aus tatsächlichen Gründen nicht zu prüfen gewesen.
Praxishinweis
Mit dieser Entscheidung beendet der BGH einen langjährigen Streit in Rspr. und Lit. über die haftungsrechtlichen Konsequenzen des ordnungswidrigen Abstellens von Kfz. In ihren Vermögensinteressen betroffen sind zumeist Baufirmen und ihre Subunternehmer, ferner Umzugsfirmen und Lieferanten von Großgütern. Prototypisch sind ad hoc eingerichtete Halteverbote. Gedient ist damit nicht nur unternehmerischen Interessen; es profitiert auch der Stadtkämmerer. Die Leidtragenden sind die Verkehrsteilnehmer. Der ohnehin knappe Parkraum wird noch mehr beschränkt. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des BGH auch rechtspolitisch zu begrüßen. Der Autofahrer wäre nicht abschätzbaren Haftungsrisiken ausgesetzt, müsste er für Betriebsausfallschäden Ersatz leisten.
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 04/2004, Seite 58
Quelle: Ausgabe 04 / 2004 | Seite 58 | ID 107263