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Praxisforum

Abzug „neu für alt“ im Haftpflicht- und im Kaskofall

Viele Versicherer kürzen Entschädigungenmit der Begründung, der Mandant müsse sich einen Abzug„neu für alt“ oder wegen„Wertverbesserung“ gefallen lassen. Zu Recht?

Weder die Schadenabwicklungnach den §§ 249 ff. BGB noch die Regulierung im Kaskofalldürfen zur Bereicherung des Ersatzberechtigten führen. DieFolgen für die Praxis sind:

1. Kaskofall: DasBereicherungsverbot ist in § 13 Abs. 5 Satz 3 AKB geregelt. Danachist von den Kosten der Ersatzteile und der Lackierung ein dem Alter undder Abnutzung entsprechender Abzug zu machen. Bei neueren Fahrzeugenbeschränkt sich der Abzug auf Bereifung, Batterie und Lackierung.Zu den Einzelheiten siehe § 13 Abs. 5 Satz 4 AKB undStiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 13 AKB Rn.66. Von den Kosten einer Neulackierung kann demnach ein dem Alter undder Abnutzung entsprechender Abzug gemacht werden. Zu welchemProzentsatz Lackierungskosten zu kürzen sind, hängt vomFahrzeugalter und vom Abnutzungsgrad ab (AG Saarbrücken DAR 96,411). Der Versicherungsnehmer kann sich grundsätzlich nicht daraufberufen, ohne das Schadensereignis hätte er von der Neulackierungoder der Auswechselung alter Ersatzteile abgesehen (BGH r+s 91, 223).

2. Haftpflichtfall:Die Rspr. orientiert sich hier an richterrechtlich entwickeltenGrundsätzen. Der Abzug „neu für alt“ soll denVorteil ausgleichen, der dem Geschädigten daraus erwächst,dass er im Zuge der Schadenbehebung für eine schadhafte alte eineneue Sache erlangt (BGH NJW 96, 584; 30.6.97, NJW 97, 2879). Fürden Einbau neuer Teile in das beschädigte Altauto oder fürdessen Neulackierung wird ein Abzug „neu für alt“ nurin engen Grenzen anerkannt. Der Wert des gesamten Fahrzeugs muss durchdas Neuteil bzw. die Neulackierung messbar gestiegen sein. Insoweitwird – anders als im Kaskofall – in der Tat nach„Wertverbesserung“ reguliert (KG VersR 85, 272; LGMagdeburg SP 97, 469). Nicht anerkannt wurde z.B. ein Abzug „neufür alt“ nach Einbau eines neuen Kat (AG FürstenwaldeDAR 98, 147). Anders ist es bei Reifen und Felgen (AG Mettmann SP 92,15). Welche Abzüge berechtigt sind, lässt sich in der Regeldem Schadengutachten entnehmen. Weitergehende Abzüge sollte derGeschädigte nicht ohne weiteres akzeptieren. Berechtigt sindAbzüge vor allem bei der Reparatur bzw. Auswechselung vonVerschleißteilen wie z.B. Reifen, Auspuff, Bremsbelägen undBatterie. Neulackierungen können gleichfalls einen Abzug„neu für alt“ auslösen, zumal bei älterenFahrzeugen. Voraussetzung ist indes eine messbare Wertverbesserung.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 02/2002, Seite 32

Quelle: Ausgabe 02 / 2002 | Seite 32 | ID 106954