logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Kfz-Kaskoversicherung

Grobe Fahrlässigkeit bei Kreuzungsunfall nach Totalausfall der Ampelanlage

Grob fahrlässig i.S. von § 61 VVGhandelt ein Pkw-Fahrer, der nach vollständigem Ausfall derAmpelanlage unter Missachtung des für ihn geltenden Haltegebots(Zeichen 206) mit unverminderter Geschwindigkeit in eine Kreuzungzweier Bundesstraßen einfährt und dort mit einembevorrechtigten Lkw kollidiert (OLG Düsseldorf, 3.7.2000, 1 U240/99, rkr.). (Abruf-Nr. 000773)

Sachverhalt

Der Kernsachverhalt ergibt sich aus demvorstehenden Leitsatz. Hinzuzufügen ist: In der Unfallanzeigehatte die Polizei als Einlassung des Klägers festgehalten, er habenicht gewusst, ob die Ampel grünes Licht gezeigt habe. Im Prozesshat der Kläger diese Erklärung bestätigt und sich aufein „Augenblicksversagen“ berufen. Später hat er seineVerteidigung gewechselt und vorgetragen, von Grünlicht ausgegangenzu sein, weil er weder rot noch gelb gesehen habe. Zur Begründunghat er eine „Art Bewusstseinsstörung“ angegeben. BeideInstanzen haben grobe Fahrlässigkeit angenommen.

Entscheidungsgründe

Anknüpfend an die Rechtsprechung inStoppschild-Fällen, in denen im Regelfall grobeFahrlässigkeit vorliegt, hat das OLG sowohl die objektiven alsauch die subjektiven Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeitbejaht. Eine mildere Beurteilung der Vorfahrtverletzung sei nichtdadurch veranlasst, dass das Halteschild nicht originär, sondernnur für den Fall des Ampeldefekts gegolten hat. Nicht geholfen hatdem Kläger auch seine unwiderlegte Behauptung, das gelbeWarnblinklicht habe nicht aufgeleuchtet. Gleichfalls ohne Erfolgblieben seine Argumente, mit denen er seinen Verkehrsverstoßsubjektiv in ein milderes Licht rücken wollte. Die Berufung aufein „Augenblicksversagen“ hat der Senat nicht gelten lassen.

Praxishinweis

Zu den in der Rechtsprechung am häufigstenbehandelten Fällen grober Fahrlässigkeit gehörenRotlichtverstöße und das Überfahren vonStopp-Schildern. In beiden Bereichen dringen die Versicherer mit demVorwurf der „groben Fahrlässigkeit“regelmäßig durch. Für die Verkehrssituation, die dasOLG Düsseldorf zu bewerten hatte, lag – soweit ersichtlich– kein Präjudiz vor (dazu instruktive Übersicht bei:van Bühren, ZAP Fach 9, S. 555 ff.). Angesichts der strengen,bisweilen sogar allzu strengen Generallinie der Judikatur invergleichbaren Fällen kommt das Urteil in der vorliegenden Sachenicht überraschend.

Aufgabe des Anwalts des Versicherten ist es, dieBesonderheiten „seines“ Falles herauszustellen. Denn dierichterliche Entscheidungsfindung wird ungewöhnlich stark vonPräjudizien beeinflusst. Nicht anders als beim Regelfahrverbotmuss es darum gehen, den Mandanten in objektiver wie subjektiverHinsicht so weit wie möglich zu entlasten. Ein„Augenblicksversagen“ allein reicht allerdings in einemKaskofall nicht aus, um den Kraftfahrer vom Vorwurf der grobenFahrlässigkeit zu befreien. Es müssen weitere, in der Persondes Mandanten liegende „besondere Umstände“hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen lassen(BGH VersR 92, 1085). Hier einen Blackout oder eine vergleichbarepsychische Besonderheit ins Feld zu führen, verspricht nur seltenErfolg. Zumal dem Versicherer die Waffe des § 19 Abs. 1 AKB (u.U.kein Versicherungsschutz z.B. bei Unfall infolgeBewusstseinsstörung) in die Hand gegeben wird.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 03/2000, Seite 36

Quelle: Ausgabe 03 / 2000 | Seite 36 | ID 106708