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Kaskoversicherung

Leistungsfreiheit des Versicherers bei verschwiegenem Vorschaden

Die im Schadensanzeigeformular gestellte Fragenach Kfz-Vorschäden ist aus der Sicht eines durchschnittlichenVersicherungsnehmers so zu verstehen, dass nach sämtlichenVorschäden und nicht nur nach dem letzten Vorschaden gefragt wird.

Der Versicherungsnehmer kann die Vermutungfür eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung nach § 6Abs. 3 VVG nicht mit dem Argument entkräften, er sei Halter von 15zugelassenen Firmenfahrzeugen und habe den Unfall vergessen, wenn derdrei Jahre zurückliegende und verschwiegene Unfall von ihm selbstverursacht wurde und die Reparaturkosten 11.343,74 DM betrugen (OLGKoblenz, 26.5.2000, 10 U 1627/99, MDR 2000, 1189). (Abruf-Nr. 001316)

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die tatsächlichen Gegebenheitenerschließen sich weitgehend aus den obigen Leitsätzen. Zuergänzen ist, dass in dem Fragebogen des Versicherers nicht nurnach Vorschäden, sondern auch nach deren Anzahl gefragt war; obauch nach der Höhe der Reparaturkosten, ist nicht bekannt.Mitgeteilt hatte der Kläger lediglich, dass ein Kotflügel imApril 1997 repariert worden sei. Verschwiegen hatte er einen eigenenCrash aus Mai 1995. Daran, dass auch insoweit eineAufklärungspflicht bestanden hat, hat das OLG keinen Zweifelgelassen. Vorschäden seien auch dann anzugeben, wenn sie durchReparatur beseitigt worden seien. Vorschäden seien nun einmalfür die Ermittlung des Zeitwertes von Bedeutung. Im Übrigenhabe der beklagte Versicherer ausdrücklich und durch Fettdruckhervorgehoben darauf hingewiesen, dass unwahre bzw. unvollständigeAngaben selbst dann zum Anspruchsverlust führen, wenn dasVersäumnis des Versicherungsnehmers für die Feststellung desSchadens folgenlos geblieben ist.

Bei objektiv feststehender Obliegenheitsverletzungwird nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG vermutet, dass derVersicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht vorsätzlichverletzt hat. An den Gegenbeweis sind nach allgemeiner Meinung hoheAnforderungen zu stellen. Das wurde dem Kläger zumVerhängnis, denn die Richter nahmen ihm nicht ab, denfrüheren Unfall vergessen zu haben. Zeitablauf und Vielzahl derFahrzeuge waren keine hinreichenden Entlastungsmomente. Gegen denKläger sprach entscheidend, dass er den Unfall selbst verursachthatte und dass der Schaden bei Reparaturkosten von knapp über10.000 DM keine Bagatelle war.

Praxishinweis

Das Urteil zeigt einmal mehr, wie schnellVersicherungsnehmer in die „Obliegenheitsfalle“ geratenkönnen. Die kritischen Punkte bei der Ausfüllung desFragebogens nach Meldung eines Kaskoschadens sinderfahrungsgemäß die Rubriken „Vorschäden“und „Kilometerleistung“. Hier ist gerade bei älterenFahrzeugen allergrößte Vorsicht geboten. Denn überderen Vorgeschichte sind häufig, wenn überhaupt, nurbruchstückhafte Informationen bekannt, zumal bei mehrerenVorbesitzern. Einschränkende Angaben durch Zirka-Zusätze oderdurch Bezugnahme auf Vorbesitzerinformationen sind, nicht anders alsbeim Verkauf, dringend zu empfehlen.

Fehlen solche Rettungsanker, ist es eine Frage derGlaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers. Misslich ist seine Lagedeshalb, weil er bei objektiv feststehenderAufklärungspflichtverletzung den Entlastungsbeweis führenmuss. Das gelingt äußerst selten. Kommt es zumGerichtsverfahren, kann es u.U. ratsam sein, den Mandanten zum Terminmitzunehmen, auch wenn sein persönliches Erscheinen nichtangeordnet ist.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2000, Seite 99

Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 99 | ID 106761