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Haftungsverteilung

Mithaftung wegen überschrittener Autobahn-Richtgeschwindigkeit

Eine Geschwindigkeit von mindestens 160 km/h aufder Autobahn erhöht die Betriebsgefahr und kann zur Mithaftungfür einen Unfall führen, der durch verbotswidriges Ausschereneines vorangefahrenen Pkw verursacht wird (OLG Hamm, 10.1.2000, 6 U191/99, DAR 2000, 218). (Abruf-Nr. 000775)

Sachverhalt

Der Kläger wechselte mit seinem Pkw nachlinks auf den Überholstreifen. Seine Geschwindigkeit betrug ca.120 km/h. Von hinten kam der Beklagte mit ca. 160 km/h. Beide Pkwkollidierten. Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat eineMithaftung des Beklagten von 20 Prozent angenommen.

Entscheidungsgründe

An der überwiegenden Unfallverantwortlichkeitdes Klägers hatte der Senat mit Rücksicht auf denunzulässigen Spurwechsel (§ 7 Abs. 5 StVO) keinen Zweifel.Indes hat er dem Beklagten unter dem Gesichtspunkt derGefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG eine Mithaftung von 20Prozent auferlegt. Bei Einhaltung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit von130 km/h hätte er laut Gutachten die Kollision räumlichvermeiden können. Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeitbegründe zwar keinen Verschuldensvorwurf, lasse die Kollision abernicht als unabwendbar i.S. des § 7 Abs. 2 StVG erscheinen.Angesichts einer Differenz von 30 km/h könne die Betriebsgefahrnicht völlig zurücktreten; sie müsse mit 20 Prozent insGewicht fallen.

Praxishinweis

Zwei Fragen sind scharf zu trennen:Unabwendbarkeit einerseits, Haftungsabwägung andererseits. DenUnabwendbarkeitsnachweis wird ein Kfz-Halter bei Überschreiten derRichtgeschwindigkeit kaum führen können: Ihm müsste derNachweis gelingen, dass es auch bei der erlaubten Richtgeschwindigkeitzum Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre(grundlegend BGHZ 117, 337 = NJW 92, 1684).

Der Anwalt des „Schnellfahrers“ solltesein Hauptaugenmerk darauf richten, dass sein Mandant bei derHaftungsabwägung (§§ 17, 18 StVG) bestmöglichabschneidet. Beweismäßig ist die Ausgangsposition hierwesentlich günstiger. Denn bei der Abwägung dürfen nursolche Umstände berücksichtigt werden, die einwandfreifeststehen. Zudem müssen sie sich erwiesenermaßen auf denUnfall oder seine Folgen ausgewirkt haben. Wer eine Mithaftungdurchsetzen möchte, trägt in beiden Punkten die Beweislast.

Ist eine Geschwindigkeit über 130 km/hunstreitig oder nachgewiesen, kommt es also entscheidend darauf an, obsich die Tempoüberschreitung im Unfallgeschehen konkretniedergeschlagen hat. Eine nur abstrakte Gefahrerhöhunggenügt in keinem Fall. Das wird in der Gerichtspraxis –stereotype Formel: hohes Tempo = hohe Gefahr – nicht immerbeachtet. In Zweifelsfällen hilft hier nur einSachverständigengutachten.

Bei einem unfallursächlichen Fahrfehler desUnfallgegners – z.B. unzulässiger Spurwechsel – werden„schuldlose Schnellfahrer“ bei Geschwindigkeiten bis 200km/h mit 20 bis 30 Prozent Mitverschulden belastet (OLG Hamm NZV 94,193: 25 Prozent bei 180 km/h; OLG Hamm NZV 95, 194: 20 Prozent bei 190km/h; OLG Köln NZV 92, 34: 25 Prozent bei 175 km/h;Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 5. Aufl., Rn147 ff.).

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 03/2000, Seite 38

Quelle: Ausgabe 03 / 2000 | Seite 38 | ID 106710