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Gebrauchtwagenkauf

Vorsicht bei Schätzpreisklauseln

Die Klausel in einem Händlervertrag überden Ankauf eines Gebrauchtwagens von einem Verbraucher, die bestimmt,das Fahrzeug werde zu dem „am Tag der Veräußerungdurch einen neutralen Kfz-Sachverständigen zu ermittelndenTageswert .... abzüglich 2 %“ erworben, und gemäßderen der Händlereinkaufspreis maßgebend sein soll, istwegen Intransparenz unwirksam (OLG Stuttgart 20.12.02, 12 U 150/02,NJW-RR 03, 419). (Abruf-Nr. 030896)

Sachverhalt

Der Kläger hatte seinen MB E 220 CDI imInternet für 58.000 DM zum Kauf angeboten. Per E-Mail vom 4.10.01zeigte die beklagte Autohändlerin Interesse, den Jahreswagen zudem im Leitsatz näher definierten „Tageswert“ zuerwerben. Der Kläger führte sein Fahrzeug amGeschäftssitz der Beklagten vor, wobei er ein aktuellesWertgutachten vorlegte. Es wies einen Wiederbeschaffungswert inkl.MWSt. von 52.900 DM aus. Auf diesen Preis habe man sich, so derKläger später, geeinigt. Die Beklagte verwiesdemgegenüber auf den schriftlichen Ankaufvertrag, in dem man dieEinholung eines Gutachtens „Dekra Stuttgart“ vereinbarthabe. Die Dekra kam zu einem Nettoeinkaufswert von 38.189,60 DM. DieserBetrag zuzüglich 2 % sei der Kaufpreis, so die Beklagte. Als derKläger, der eine Vorauszahlung von 40.000 DM erhalten hatte,seinen Wagen zurückhaben wollte, war er bereitsveräußert. Mit der Begründung, arglistig getäuschtworden zu sein, forderte er Zahlung weiterer 12.900 DM. Das LGverurteilte antragsgemäß. Die Berufung der Beklagten war bisauf 2.900 DM erfolglos.

Entscheidungsgründe

Das OLG hat offen gelassen, ob der Klägerarglistig getäuscht worden ist. Nichtigkeit des gesamten Vertrageswurde wegen Unwirksamkeit der Preisbestimmungsklausel angenommen. Dasführte zur Anwendung der §§ 812 Abs. 1 1. Alt., 818 Abs.2 BGB, wobei der objektive Verkehrswert maßgebend war. Dieserbetrug nach der Schätzung des OLG nicht 52.900 DM, sondern nur50.000 DM, so dass der Kläger Anspruch auf Zahlung weiterer 10.000DM = 5.112,92 EUR hatte. Für die Inhaltskontrolle nach § 9AGBG kam es entscheidend auf § 24a Nr. 3 AGBG an, weil es um einenVerbrauchervertrag ging. Unter Berücksichtigung der gesamtenBegleitumstände (Überrumpelungssituation, gewissewirtschaftliche Zwangslage, Geschäftsunerfahrenheit) erkannte dasOLG auf Unwirksamkeit der Klausel, was ausnahmsweise sogar dieGesamtnichtigkeit des Kaufvertrages zur Folge hatte.

Praxishinweis

Wiederholt hat der ADAC vor dubiosenGeschäftspraktiken professioneller Ankäufer gewarnt. Steindes Anstoßes ist vor allem die Schätzpreisklausel. Sieunterliegt der Inhaltskontrolle, jetzt nach den §§ 307, 310Abs. 3 BGB. In Betracht kommt auch eine arglistige Täuschung. Ineiner anderen Entscheidung des OLG Stuttgart wurde sie bejaht(unveröffentlichtes Urteil vom 28.10.02, 5 U 90/02; ebenso LGStuttgart DAR 03, 276 mit informativer Anm. von RAin Katrin Stroech ausMünchen). Ist der Fahrzeugeigentümer ein Verbraucher, hat ergute Chancen, wenigstens in Geld entschädigt zu werden. Sein Autofreilich sieht er meist nicht wieder.

Zur Inhaltskontrolle und zumAufklärungsverschulden in derartigen Ankauffällen mitSchätzpreisklausel siehe auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8.Aufl., Rn 964 ff., 969 f.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2003, Seite 144

Quelle: Ausgabe 10 / 2003 | Seite 144 | ID 107178