01.10.2003 · Fachbeitrag · Gebrauchtwagenkauf

Vorsicht bei Schätzpreisklauseln

Die Klausel in einem Händlervertrag über den Ankauf eines Gebrauchtwagens von einem Verbraucher, die bestimmt, das Fahrzeug werde zu dem „am Tag der Veräußerung durch einen neutralen Kfz-Sachverständigen zu ermittelnden Tageswert .... abzüglich 2 %“ erworben, und gemäß deren der Händlereinkaufspreis maßgebend sein soll, ist wegen Intransparenz unwirksam (OLG Stuttgart 20.12.02, 12 U 150/02, NJW-RR 03, 419). (Abruf-Nr. 030896)