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Gebrauchtwagenhandel / Leasing

Aufklärungspflichten des Händlers gegenüber Leasinggeber und Leasingnehmer

  • Die formularmäßige Bestätigung einesVertragshändlers gegenüber der Leasinggesellschaft, dasFahrzeug sei in einem „einwandfreien undordnungsgemäßen Zustand“, kann eine arglistigeBehauptung ins Blaue hinein darstellen.
  • EinVertragshändler braucht von sich aus weder die Leasinggesellschaftnoch den Leasingnehmer darüber aufzuklären, dass das Fahrzeugaus einer Rückabwicklung wegen angeblicher Sachmängel stammt,wenn er hinreichende Anhaltspunkte dafür hat, dass diegerügten Mängel behoben sind (OLG Düsseldorf 21.7.03, 1U 105/02). (Abruf-Nr. 031838)

Sachverhalt

Der Kläger wollte den gebrauchten Volvo V 70zunächst selbst ankaufen, entschied sich dann jedoch fürLeasing. Was er nicht wusste, war, dass der Wagen aus einereinverständlich vollzogenen Wandlung stammte. Das beklagteAutohaus hatte ihn vom Ersterwerber nach neun Monaten zurückgenommen. Zuvor hatte es ständig Reklamationen wegen derBremsanlage gegeben. Kurz vor Rücknahme des Fahrzeugs ließdie Beklagte in Abstimmung mit dem Hersteller umfangreicheBremsreparaturen durchführen. Gleichwohl bestand der Erstbesitzerauf Rücknahme. Ohne weitere Instandsetzungen wurde der Wagensodann zum Kauf angeboten. Der Käuferin, einerLeasinggesellschaft, wurde ein „einwandfreier undordnungsgemäßer Zustand“ schriftlich bescheinigt. Aufdie Mängelproblematik wurde sie nicht hingewiesen. Auch demKläger (Leasingnehmer) blieb sie verborgen, bis er – nachweiteren Reklamationen – Kontakt zum Vorbesitzer aufnahm. Nunmehrsah er sich arglistig getäuscht und verlangte – ausabgetretenem wie aus eigenem Recht – die Rückabwicklung desVertrages.

Entscheidungsgründe

Da die Klage lange nach Ablauf der seinerzeitgeltenden Sechsmonatsfrist anhängig gemacht wurde und dieVerjährung weder unterbrochen noch ausreichend gehemmt war,konnten Sachmängelansprüche nur bei nachgewiesener ArglistErfolg haben (§ 477 BGB a.F.). Das OLG hat deshalb zunächstgeprüft, ob in der schriftlichen Bescheinigung, das Fahrzeug sei„einwandfrei“, eine arglistige Behauptung ins Blaue hineinzu sehen ist. Verneint wurde das aus tatsächlichen Gründen,die im Subjektiven lagen. Der notwendige Täuschungsvorsatz warnicht festzustellen. Der Beklagten kam zugute, dass dieherstellergestützte Reparatur eine Problembereinigung erwartenließ. Damit war auch ein arglistiges Verschweigen einesSachmangels kein Thema mehr. Es blieb die Frage, ob dem Klägerunverjährte Ansprüche außerhalb desSachmängelrechts zur Seite stehen, z.B. aus c.i.c. In der Herkunftaus einer Wandlung hat das OLG keine Sacheigenschaft gesehen, so dassder Weg für einen c.i.c.-Anspruch grundsätzlich frei war.Dennoch war die Klage unbegründet, weil der Beklagten einePflichtverletzung nicht nachzuweisen war und im Übrigen auch eineigener c.i.c.-Anspruch verjährt war.

Praxishinweis

Zur Offenbarungspflicht einesVertragshändlers gegenüber den Parteien des von ihmvermittelten Kfz-Leasingvertrages gibt es nur wenig Rechtsprechung. Dasmacht die vorliegende Entscheidung interessant, mag sie auch zum altenRecht ergangen sein. Die Problematik „Offenbarungspflicht“ist nach wie vor ein zentrales Thema, insbesondere bei„b2b-Geschäften“. Zur Arglisthaftung siehe dieCheckliste in „Verkehrsrecht aktuell“ 2/01, S. 25 ff.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2003, Seite 143

Quelle: Ausgabe 10 / 2003 | Seite 143 | ID 107177