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Fahrverbot
Tilgungsreife Vorbelastungen dürfen bei § 25 Abs. 2a StVG nicht berücksichtigt werden
In der Regelung des § 25 Abs. 2a StVG liegt keine Durchbrechung des die Verwertung von Vorbelastungen regelenden gesetzlichen Instrumentariums (KG 20.4.04, 2 Ss 174/03 - 3 Ws (B) 574/03, Abruf-Nr. 041711).
Sachverhalt
Das AG hat gegen den Betroffenen wegen einer am 1.10.02 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot verhängt. Von der Möglichkeit des § 25 Abs. 2a StVG hat es keinen Gebrauch gemacht, da gegen den Betroffenen zuvor bereits durch eine am 6.10.00 rechtskräftige Entscheidung ein Fahrverbot verhängt worden war. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg.
Entscheidungsgründe
Es ist über das Wirksamwerden des Fahrverbotes nach § 25 Abs. 2a StVG (4-Monatsfrist) zu bestimmen. Diese Vergünstigung kann dem Betroffenen nicht auf Grund seiner Vorbelastung versagt werden. Dazu das KG:
Die Heranziehung des Fahrverbots vom 6.10.00 ließe sich zwar nach dem Gesetzeswortlaut als Grund für die Versagung des Vorteils aus § 25 Abs. 2a StVG vereinbaren, da der Abstand zwischen dem Tatzeitpunkt am 1.10.02 und dem - insoweit maßgebenden Tag des Eintritts der Rechtskraft des früheren Fahrverbots, dem 6.10.00, noch den Zweijahreszeitraum unterschreitet. Darauf kann aber nicht abgestellt werden. Dann würde die Vorbelastung nämlich noch zu einem Zeitpunkt berücksichtigt, zu dem nach Ablauf der zweijährigen Tilgungsfrist aus § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StVG längst die Tilgungsreife im Verkehrszentralregister eingetreten ist und bei regulärem Gang der Dinge auch die Tilgung stattgefunden hat, was nach § 29 Abs. 8 S. 1 StVG die Verwertung zum Nachteil des Betroffenen gerade verbietet. Für eine solche Anwendung der Zweijahresfrist wäre nur Raum, wenn die Regelung des § 25 Abs. 2a StVG als eine Ausnahme von der Geltung des Verwertungsverbots angelegt wäre. Das ist aber nicht der Fall. Der Gesetzgeber wollte mit der Beschränkung des Adressatenkreises der Vergünstigung nicht auch eine Durchbrechung der die Verwertung von Vorbelastungen regelnden gesetzlichen Vorschriften einführen.
Praxishinweis
Im Zeitpunkt der neuen Entscheidung tilgungsreife Vorbelastungen dürfen also im Rahmen des § 25 Abs. 2a StVG nicht berücksichtigt werden. Das KG hat zudem darauf hingewiesen, dass allein der Umstand, dass der Betroffene bei dieser Auslegung der Vorschrift die Möglichkeit hat, dem Vollstreckungsaufschub hinderliche Vorbelastungen unverwertbar zu machen, indem er die Entscheidung bis zu deren Tilgungsreife hinauszögert, es nicht rechtfertigt, der anderen Auslegung den Vorzug zu geben, bei der die Tilgungsregelung nicht zum Zuge käme (vgl. zu allem auch Hentschel, DAR 98, 138, 139).
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 09/2004, Seite 156
Quelle: Ausgabe 09 / 2004 | Seite 156 | ID 107335