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Fahrverbot

Kündigung(sdrohung) und Absehen vom Fahrverbot

Der Amtsrichter darf seiner Entscheidung, kein(indiziertes) Fahrverbot zu verhängen, nicht jede gegen denBetroffenen gerichtete Kündigungsdrohung zu Grunde legen, ohne zuprüfen, ob sie rechtlichen Bestand hätte, falls sieverwirklicht wird. Ist es offensichtlich,dass die angedrohte Kündigung rechtswidrig wäre, darf ernicht wegen dieser Drohung auf ein Fahrverbot verzichten (OLGBrandenburg 13.3.03, 2 Ss (OWi) 126 B/02, rkr.). (Abruf-Nr. 031644)

Sachverhalt

Das AG hat den Betroffenen (= Betriebsleiter einesWärmemessdienstes) wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitungverurteilt. Von dem an sich fälligen Regelfahrverbot hat esabgesehen, da es die wirtschaftliche Existenz des Betroffenenvernichten und mithin gegen das Übermaßverbotverstoßen würde. Der Arbeitgeber habe bekundet, erwürde dem Betroffenen kündigen, wenn ein Fahrverbot gegen ihnverhängt würde. Der ständige Besitz einer Fahrerlaubnissei Inhalt des Arbeitsvertrages mit dem Betroffenen und schon ausGründen der Gleichbehandlung sei er gezwungen, dem Betroffenen imFalle eines Fahrverbots zu kündigen. Er sei auch nicht bereit, demBetroffenen die Möglichkeit einzuräumen, das Fahrverbot indie Urlaubszeit legen. Auch werde er nicht gestatten, dass sich derBetroffene mit dem Firmenfahrzeug von anderen fahren lasse. Die dagegengerichtete Rechtsbeschwerde der StA hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung des AG, von der Verhängungeines Fahrverbotes abzusehen, wird von den Feststellungen nichtgetragen. Es reicht zwar bereits die Gefahr des Arbeitsplatzverlustesaus, um ein Fahrverbot als unverhältnismäßigeHärte bewerten zu können (vgl. OLG Celle NStZ-RR 96, 182).Dies bedeutet aber nicht, dass der Amtsrichter jedeKündigungsdrohung zu Grunde legen darf, ohne zu prüfen, obsie rechtlichen Bestand hätte, falls sie verwirklicht wird. Ist esoffensichtlich, dass die angedrohte Kündigung rechtswidrigwäre, darf er nicht wegen dieser Drohung auf ein Fahrverbotverzichten. Denn bei einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigungträgt der Betroffene in Wirklichkeit kein Risiko desArbeitsplatzverlustes, oder aber dieses Risiko ist so gering, dass derGrundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Dieshat das AG nicht beachtet, indem es seinen Verzicht auf ein Fahrverbotauch auf die Feststellung stützt, der Arbeitgeber sei nichtbereit, dem Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, dasFahrverbot in die Urlaubszeit zu legen. Die Kündigung desBetroffenen mit der Begründung, er habe von der rechtlichenMöglichkeit des § 25 Abs. 2a StVG Gebrauch gemacht und dasFahrverbot in seine Urlaubszeit verlegt, wäre offenbarrechtswidrig. Nur in Ausnahmefällen erscheint es denkbar, dasssich ein Arbeitnehmer wirksam dazu verpflichtet, auf seineFahrerlaubnis während seines Urlaubs nicht zu verzichten, so dassein Kündigungsgrund bestehen könnte, falls er von derMöglichkeit des § 25 Abs. 2a StVG Gebrauch macht. Fürsolch eine Ausnahmesituation ergeben die Feststellungen keineAnhaltspunkte. Entsprechendes würde i.Ü. gelten, wenn dieFeststellungen so zu verstehen sind, dass sich der Arbeitgeber nurdeshalb weigern würde, dem Betroffenen einenzusammenhängenden Urlaub zu gewähren, um ihm dieMöglichkeit zu nehmen, in diese Urlaubszeit das Fahrverbot zulegen. Solch eine Weigerung wäre offensichtlich rechtswidrig.

Praxishinweis

Der Verteidiger muss die Umstände, die zumVerlust des Arbeitsplatzes führen können, bereits beim AGvortragen. Ein Vortrag erst in der Rechtsbeschwerdebegründung istzu spät, da das Rechtsbeschwerdegericht an die vom Tatrichtergetroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden ist. Sind danachkeine Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis desBetroffenen zu erwarten, muss das Rechtsbeschwerdegericht davonebenfalls ausgehen.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2003, Seite 149

Quelle: Ausgabe 10 / 2003 | Seite 149 | ID 107181