logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Fahrverbot

Keine Pflicht zum Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung eines längeren Fahrverbotes

Will der Tatrichter ein im Bußgeldbescheidbereits angeordnetes Fahrverbot erhöhen, ist er nichtverpflichtet, den Betroffenen auf diese Möglichkeit hinzuweisen(BayObLG, Beschl. v. 21.9.99, 2ObOWi 458/99, NZV 2000, 380). (Abruf-Nr.001348)

Praxishinweis

Zeichnet sich in der Hauptverhandlung dieMöglichkeit der Erhöhung des im Bußgeldbescheidangeordneten Fahrverbotes ab, wird der Verteidiger dem Mandanten imZweifel raten müssen, seinen Einspruch gegen denBußgeldbescheid zurückzunehmen.

Rechtslage: Nach § 265 StPO i.V.m. 71 OWiGmuss der Tatrichter auch im OWi-Verfahren auf eine Veränderung desrechtlichen Gesichtspunkts hinweisen, wenn er z.B. ein imBußgeldbescheid nicht angeordnetes Fahrverbot verhängen will(BGHSt 29, 274; Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 71 Rn 50). Solljedoch die im Bußgeldbescheid angeordnete Geldbußelediglich erhöht werden, ist kein entsprechender Hinweiserforderlich (vgl. u.a. OLG Hamm NJW 80, 1587). Entsprechendes giltnach Meinung des BayObLG, wenn im Bußgeldbescheid bereits einFahrverbot angeordnet war und der Tatrichter ein höheresFahrverbot verhängen will.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2000, Seite 106

Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 106 | ID 106768