01.01.2003 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Kein beharrlicher Verstoß trotz mehrerer Voreintragungen?

| Allein aus dem Umstand, dass ein Betroffener mehrere (hier: sechs) verkehrsrechtliche Voreintragungen im Verkehrszentralregister aufweist, von denen zwei einschlägig sind, kann noch nicht ohne Weiteres auf eine fehlende rechtstreue Gesinnung und damit auf „Beharrlichkeit“ geschlossen werden (OLG Hamm 10.10.02, 3 Ss OWi 727/02; rkr.). (Abruf-Nr. 021518) |