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01.06.2006 | Fahrverbot

Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot

von RiOLG Detlef Burhoff, Münster/Hamm

Als Verteidiger müssen Sie sich frühzeitig mit der Frage beschäftigen, wie Sie ein drohendes Fahrverbot abwenden können. Dazu müssen Sie bereits beim AG und nicht erst in der Rechtsbeschwerde beim OLG vortragen. Damit Sie hier gut gerüstet sind, stellen wir Ihnen nachfolgend die einschlägige Rechtsprechung der letzten Monate vor. Der Beitrag schließt an unsere Rspr.-Übersichten in VA 05, 126 ff., 04, 140 ff., 03, 89 ff., 02, 132 ff., an. 

 

1. Allgemeines

Umstände des Einzelfalls 

Entscheidung 

Fundstelle 

Ein Vater überschreitet aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit. 

Eine das Absehen vom Fahrverbot rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn die sofortige Hilfeleistung zwingend erforderlich gewesen war und/oder der Vater vom Vorliegen einer solchen Gefahrensituation ausgehen durfte. 

Praxishinweis: Trotz einer notstandsähnlichen Situation ist die Verhängung eines Fahrverbots geboten, wenn es sich um einen wiederholt einschlägig auffällig gewordenen, gegenüber verkehrsrechtlichen Ge- und Verboten uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer handelt (OLG Karlsruhe, a.a.O.). 

OLG Karlsruhe VA 05, 178, Abruf-Nr. 052589 

Praxishinweis: Das OLG setzt mit dieser Entscheidung seine Rspr. aus VA 05, 15, Abruf-Nr. 043014 , fort. 

Der Betroffene erhebt gegen die Festsetzung eines Fahrverbotes den Einwand, er könne seinen Urlaub nicht zusammenhängend nehmen

Dieser Einwand bedarf im Hinblick auf § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG einer kritischen Überprüfung. 

OLG Hamm VA 05, 160, Abruf-Nr. 051911 

Das AG berücksichtigt bei der Fahrverbotsentscheidung, dass der Betroffene sein Aussehen verändert hat, um seine Identität mit der auf einem von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbild abgebildeten Person zu verschleiern

Diese Argumentation ist unzulässig. 

OLG Hamm VA 05, 147, Abruf-Nr. 051794 

 

Praxishinweis: Die Verhängung eines Fahrverbotes darf nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen. Deshalb ist bei Berufskraftfahrern gegenüber einer pauschalen Verkürzung der Fahrverbotsfrist vorrangig die Möglichkeit einer Fahrverbotsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten zu prüfen (OLG Bamberg VA 06, 102, Abruf-Nr. 061244).  

 

2. Beharrlicher Verstoß

Auch bei einer beharrlichen Pflichtverletzung lässt ein Augenblicksversagen (vgl. dazu 3.) den Tatbestand für die Anordnung des Fahrverbots entfallen (OLG Dresden VA 05, 177, Abruf-Nr. 052577 = NZV 05, 490 f.). 

 

3. Augenblicksversagen

Beruft sich der Betroffene auf ein Augenblicksversagen, muss sich der Tatrichter damit auseinander setzen und sorgfältig prüfen, ob nach den Grundsätzen der BGH-Rspr. ein Fahrverbot ggf. nicht festgesetzt werden kann, weil dem Betroffenen ein auch subjektiv grober Vorwurf nicht gemacht werden kann (OLG Dresden zfs 06, 52 = DAR 06, 30; OLG Hamm VA 05, 145, Abruf-Nr. 051646). Die Grundsätze des Augenblicksversagens können allerdings nicht dazu herangezogen werden, um überhaupt jeden Fahrlässigkeitsvorwurf gegen den Betroffenen entfallen zu lassen (OLG Hamm VA 06, 86, Abruf-Nr. 060967). 

 

Umstände des Einzelfalls 

Augenblicksversagen ja oder nein? 

Fundstelle 

Der Betroffene war durch Adressensuche abgelenkt.  

Ggf. zu bejahen. 

OLG Hamm VA 05, 145, Abruf-Nr. 051646 

Der Betroffene hat ein Ortseingangsschild übersehen.  

Ja, wenn sich ihm aufgrund äußerer Umstände (Geschwindigkeitsrichter, Bebauung) nicht aufdrängen musste, dass er sich innerorts befand. 

OLG Dresden VA 05, 177, Abruf-Nr. 052577 

Der Betroffene übersieht auf BAB eine sich über mehrere Fahrbahnen erstreckende hochgestellte Leuchtanzeige, die flexibel die Geschwindigkeitsanzeige an die Verkehrsverhältnisse anpasst.  

Nein, wegen der besonderen Auffälligkeit dieser Anzeige.  

OLG Hamm VA 06, 16, Abruf-Nr. 053409 

Der Betroffene fährt innerorts mit 66 km/h durch eine „Tempo 30-Zone“. 

Nein, da auch die innerörtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich überschritten wurde.  

OLG DresdenDAR 05, 570 

Der Betroffene befährt mit 99 km/h außerorts eine dreispurig autobahnmäßig ausgebauteLandstraße mit Mittelleitplanke, erlaubt waren 70 km/h. 

Ja, ein Auswärtiger muss außerhalb geschlossener Ortschaften auf einer solchen Straße grds. nicht mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h rechnen. 

OLG Karlsruhe VA 06, 66, Abruf-Nr. 060351 

Dem Betroffenen ist die Lichtzeichenanlage aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Taxifahrer und seiner Ortskenntnis bekannt.  

Nein, vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich der Betroffene der bereits seit geraumer Zeit Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage auf gerader Strecke nachts um 5.40 Uhr im Dunkeln nähert. 

OLG Hamm 6.2.06, 2 Ss OWi 31/06, Abruf-Nr. 061304 

Der Betroffene wird nachts durch entgegenkommende Fahrzeuge geblendet, reduziert aber dennoch nicht seine Geschwindigkeit und übersieht mehrere geschwindigkeitsbeschränkende Verkehrsschilder. 

Nein. 

AG Lüdinghausen NJW 05, 3159 = NZV 05, 545 

 

Praxishinweis: Das Außerachtlassen einer besonderen und zum Schutze der übrigen Verkehrsteilnehmer vor unerwarteten Rasern unerlässlichen gesteigerten Sorgfalt bei der Beobachtung von Verbotsaufhebungszeichen ist regelmäßig als grobe Nachlässigkeit zu bewerten und führt zum Ausschluss eines Augenblicksversagens (OLG Koblenz VA 06, 33, Abruf-Nr. 053653). 

 

4. Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen?

Bloße Lästigkeiten bei der Berufsausübung und sonstigen Verrichtungen des täglichen Lebens sind zwangsläufige Folge eines jeden Fahrverbots und rechtfertigen allein das Absehen vom Fahrverbot nicht (OLG Hamm, Beschluss 23.2.06, 3 Ss OWi 39/06, Abruf-Nr. 061305; ähnlich KG VRS 108, 286). Auch kann allein auf die Behauptung des Betroffenen, für den Fall eines einmonatigen Fahrverbots drohe ihm der Verlust seines Arbeitsplatzes, das Absehen vom Fahrverbot nicht gestützt werden (OLG Hamm 15.9.05, 3 Ss OWi 591/05, Abruf-Nr. 061306). Ggf. muss der Betroffene verschiedene Maßnahmen kombinieren, um die Zeit des Fahrverbotes zu überbrücken (KG VRS 108, 288).  

 

Umstände des Einzelfalls 

Absehen: ja oder nein? 

Fundstelle 

Der Betroffene arbeitet als angestellter Taxifahrer.  

Allein der Hinweis, dass der Betroffene als angestellter Taxifahrer arbeitet und auf die Fahrerlaubnis dringend angewiesen ist, genügt nicht.  

OLG Hamm VA 05, 160, Abruf-Nr. 051910; 6.2.06, 2 Ss OWi 31/06, Abruf-Nr. 061304 

Betroffener ist als Betriebsratsvorsitzender und Mitglied im Gesamtbetriebsrat mit entsprechender Reisetätigkeit tätig.  

Reicht allein nicht. 

OLG Hamm VA 06, 14, Abruf-Nr. 053406 

Die Betroffene (Polizeibeamtin) ist beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. 

Nein. Die Behörde wird in der Lage sein, der Betroffenen bei Einteilung des Schichtdienstes entgegen zu kommen.  

OLG Zweibrücken 12.1.06, 1 Ss 159/05, Abruf-Nr. 061307 

Betroffener ist im Betrieb der Ehefrau als Prokurist tätig. 

Reicht allein nicht. 

OLG Hamm VA 06, 14, Abruf-Nr. 053137 

Betroffener ist RA in einer aus mehreren Sozien bestehenden Praxis (Monatsnettoeinkommen: 4.000 bis 5.000 EUR). 

Nein, dem Betroffenen ist es zuzumuten, für die Dauer eines einmonatigen Fahrverbotes einen Fahrer anzustellen. 

AG Lüdinghausen VA 06, 45, Abruf-Nr. 060345 

Betroffener arbeitet als Lehrer

Nein, wenn die Vollstreckung des Fahrverbots in die bevorstehenden Sommerferien verschoben werden kann. 

AG Lüdinghausen NJW 05, 3159 = NZV 05, 545 

Die Existenzgefährdung ergibt sich aus einer längeren Dauer des Fahrverbotes.  

Ja, teilweises Absehen. 

AG Neustadt/Weinstraße zfs 05, 417 

 

Praxishinweis: Eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers zu den beruflichen Folgen muss das AG kritisch hinterfragen (OLG Hamm VA 06, 83, Abruf-Nr. 060968). Darüber hinaus reicht das Vorbringen des Betroffenen, im Falle eines Fahrverbots mit der Kündigung rechnen zu müssen, den Obergerichten allein häufig nicht mehr aus. I.d.R. dürfte es sich daher empfehlen, die zeugenschaftliche Vernehmung des Arbeitgebers zu beantragen, damit sich der Amtsrichter einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit verschaffen und die Möglichkeit einer bloßen Gefälligkeitsbescheinigung ausschließen kann (zuletzt OLG Hamm VA 06, 83, Abruf-Nr. 060968; s. auch schon OLG Hamm VA 04, 54, Abruf-Nr. 040152). Wenn eine Bescheinigung vorgelegt wird, muss es sich um eine aktuelle Bescheinigung des Arbeitgebers handeln. Eine Bescheinigung, die neun Monate alt ist, genügt nicht (OLG Hamm VA 05, 177, Abruf-Nr. 052588 = VRR 05, 317). Bei der Formulierung ist darauf zu achten, dass nicht nur auf die Möglichkeit einer Kündigung im Falle der Verhängung eines Fahrverbotes hingewiesen wird. Das reicht nicht aus (OLG Hamm VA 06, 102, Abruf-Nr. 061248).  

 

5. Absehen vom Fahrverbot wegen langen Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil?

In der OLG-Rspr. wird i.d.R. bei einem Zeitablauf von zwei Jahren zwischen Tat und Urteil von einem Fahrverbot abgesehen, wenn der Betroffene die zeitliche Verzögerung der Ahndung nicht zu vertreten hat. Dem Betroffenen kann Folgendes nicht zur Last gelegt werden: das Ausschöpfen von Rechtsmitteln und die Geltendmachung prozessualer Rechte, wie etwa, die Tat zu bestreiten, sich zur Sache nicht einzulassen oder Beweisanträge zu stellen. Die Grenze ist erst erreicht, wenn ein solches Verhalten subjektiv erkennbar auf unlautere Verzögerung des Verfahrens abzielt (dazu eingehend OLG Hamm 25.8.05, 2 Ss OWi 546/05, Abruf-Nr. 053139). 

 

Praxishinweis: Bei einem längeren Fahrverbot führt der zu berücksichtigende Zeitablauf nicht zum vollständigen Wegfall des Fahrverbots, sondern bewirkt lediglich die Verkürzung des Regelsatzes (OLG Hamm, a.a.O.).  

 

6. Absehen vom Fahrverbot aus sonstigen Gründen

Umstände des Einzelfalls 

Absehen ja oder nein? 

Fundstelle 

Der Betroffene, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 61 km/h außerorts zur Last gelegt wird, nimmt an einer verkehrspsychologischen Maßnahme (hier: Kursus „avanti“) teil.  

Die Kursteilnahme kann das Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen (Verhältnismäßigkeit), zudem kann dann auch von der Erhöhung der Regelbuße gem. § 4 Abs. 4 BKatV abzusehen sein. 

AG Bad Segeberg VA 05, 178, Abruf-Nr. 052582; AG Rendsburg zfs 06, 231 

Der Betroffene irrt sich über die rechtliche Einordnung des Fahrzeugs, das er fährt (Stichwort: Sprinter).  

Nach der OLG-Rspr. handelt es sich lediglich um einen – den Vorsatz unberührt lassenden – Verbotsirrtum i.S.d. § 11 Abs. 2 OWiG. 

Praxishinweis: War dieser Irrtum unvermeidbar, führt das zum Freispruch. War der Irrtum hingegen vermeidbar, ist eine Verurteilung nicht zu umgehen. Allerdings ist bei einem drohenden Fahrverbot zu diskutieren, ob davon ggf. abgesehen werden kann. 

OLG Hamm VA 06, 13, Abruf-Nrn. 053412 und 053413 

Der Betroffene ist verkehrsrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten.  

Reicht (allein) nicht.  

OLG Hamm 6.2.06, 2 Ss OWi 31/06, Abruf-Nr. 061304 

Durch den Verkehrsverstoß wird niemand beeinträchtigt

Reicht (allein) nicht. 

OLG Hamm 6.2.06, 2 Ss OWi 31/06, Abruf-Nr. 061304 

Der Verkehrsverstoß wird nachts zu verkehrsarmer Zeit begangen. 

Reicht (allein) nicht. 

Praxishinweis: Im Beschluss vom 24.2.06, (4 Ss OWi 58/06) hat das OLG allerdings bei einem nachts zu verkehrsarmer Zeit begangenen Rotlichtverstoß vom Fahrverbot abgesehen (Abruf-Nr. 061250). 

OLG Hamm 6.2.06, 2 Ss OWi 31/06, Abruf-Nr. 061304 

Grenzwert für die Anordnung des Fahrverbots nur um 1 km/h überschritten

Ja, kann reichen. 

KG, DAR 05, 635 

Das AG sieht von einem an sich nach § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV verwirkten Fahrverbot ab, da die Jahresfrist bis auf zwei Tage abgelaufen war.  

Reicht nicht aus. 

OLG Hamm 27.2.06, 4 Ss OWi 804/05, Abruf-Nr. 061308 

Der Betroffene macht geltend, das Fahrverbot habe Auswirkungen auf nahe stehende dritte Personen

Kann ausreichen, wenn die verstärkte Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit des Angehörigen feststeht, außerdem keine sonstigen unentgeltlichen Betreuungspersonen aus der Familie vorhanden sind und die Einstellung einer professionellen Hilfe nicht zumutbar ist. Dazu muss umfassend vorgetragen werden. 

OLG Hamm VA 06, 86, Abruf-Nr. 060966 

Vermeidbarer Verbotsirrtum über die Bedeutung der Beschilderung. 

Kann ausreichen. 

AG Landau a. d. Isar DAR 05, 702f. 

Der Betroffene ist Fernsehschauspieler (Fernseh-Kommissar).  

Nein. 

OLG Bamberg NJW 06, 627 

 

7. Anforderungen an das tatrichterliche Urteil/Prozessuales

Bei der Verhängung eines Fahrverbots bestehen besondere Anforderungen an die Urteilsgründe (dazu auch VA 01, 131). Die Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot bedarf nämlich einer eingehenden Begründung und ist mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (OLG Hamm VA 05, 213, Abruf-Nr. 053137, 20.9.05, 3 Ss OWi 610/05, Abruf-Nr. 061313, OLG Zweibrücken 8.9.05, 1 Ss 106/05, Abruf-Nr. 053138) und muss kritisch hinterfragt werden (OLG Bamberg 11.4.06, 3 Ss OWi 354/06, Abruf-Nr. 061244). Auf folgende neue Rechtsprechung dazu und zu prozessualen Fragen ist hinzuweisen: 

 

Umstände des Einzelfalls 

 

Fundstelle 

Der Betroffene macht Umstände geltend, die ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen sollen (§ 4 Abs. 4 BKatV). 

Der Sachverhalt muss so erheblich vom Normalfall abweichen, dass ein Ausnahmefall vorliegt und ein Fahrverbot trotz der groben/beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre. Solche Umstände müssen den Feststellungen zu entnehmen sein. 

OLG HammVA 05, 160, Abruf-Nr. 051910 

Es wird aufgrund der Angaben des Betroffenen zu Voreintragungen ein beharrlicher Verstoß verneint. 

Der Tatrichter darf die Darstellung des Betroffenen nicht ungeprüft übernehmen (§ 267 Abs. 3 StPO).  

OLG Bamberg VA 06, 102, Abruf-Nr. 061244 

Im Bußgeldbescheid ist ein Fahrverbot nicht angeordnet worden. 

Soll ein Fahrverbot verhängt werden, muss in der Hauptverhandlung ein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO erfolgen. 

OLG Hamm zfs 05, 519 = StraFo 05, 298 

 

Praxishinweis: Dem tatrichterlichen Urteil muss entnommen werden können, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst war, gegen eine Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot absehen zu können (OLG Hamm 28.7.05, 2 Ss OWi 461/05, Abruf-Nr. 061314

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2006 | Seite 106 | ID 90911